Die Krieger haben das Wort

Statt Lösungsvorschläge Schuldzuweisungen. Eine Woche nach der Vereinbarung von Genf ist die Kriegsgefahr in der Ukraine grösser denn zuvor. Von Walter Brehm

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Sinnbild perspektivloser Eskalation: Brennende Barrikaden vor der umkämpften ostukrainischen Stadt Slawjansk. (Bild: ap/Mika Velikovskiy)

Sinnbild perspektivloser Eskalation: Brennende Barrikaden vor der umkämpften ostukrainischen Stadt Slawjansk. (Bild: ap/Mika Velikovskiy)

Der Oster-Friede in der Ukraine ist nicht zustande gekommen. Nicht nur der Ton aller Konfliktparteien hat sich deutlich verschärft, sondern auch die Kriegsgefahr. Den gegenseitigen Schuldzuweisungen, die immer schwarz-weiss malen, ist entgegenzuhalten: Zur Zuspitzung der Lage haben alle Seiten beigetragen – mit riskanten Aktionen, aber vor allem mit Kriegspropaganda.

Die Bösen sind immer die anderen

Das Credo heisst hüben wie drüben: Wir sind die Guten, die anderen sind die Bösen. Moskau streitet gebetsmühlenartig ab, in irgendeiner Weise in der Ostukraine zu intervenieren. Doch der Beteuerung folgt auf dem Fuss der Hinweis, dass das russische Parlament Präsident Putin die Kompetenz genau dazu erteilt habe. Aussenminister Sergej Lawrow empört sich, dass die Macht der US-Propaganda «Russland in den Schmutz ziehe».

In Washington, das nicht müde wird, die Einheit der Ukraine zu beschwören, wirft Aussenminister John Kerry Moskau «Sabotage dieses Zieles» vor und droht Moskau fast täglich mit neuen Sanktionen. Gleichzeitig geben die USA jeden Schein einer Vermittlerrolle auf und stellen sich kritiklos hinter die Übergangsregierung in Kiew.

Kiew wiederum lässt keine Gelegenheit aus, die Existenz einer Opposition gegen ihre Politik – nicht nur in der Ostukraine – zu leugnen. Für sie gibt es nur ukrainische Patrioten und Terroristen.

Und die Separatisten im Südosten gebärden sich, als sei klar, dass die Bevölkerungsmehrheit im Donbass nichts sehnlicher wünsche, als nach Russland heimgeholt zu werden. Auch sie kennen nur Patrioten (russische) und Verräter (ukrainische), die notfalls auch liquidiert werden können.

Es rächt sich in gefährlicher Weise, dass im Genfer Abkommen vieles zu vage formuliert und vor allem nicht geklärt wurde, wer wo und bis wann welche Massnahmen zur versprochenen Deeskalation der Lage umzusetzen hat. Die Kriegshetzer im Donbass und in Kiew haben das Wort, und ihre Schutzmächte in Moskau und Washington sekundieren vor allem mit dem Verzicht, ihren jeweiligen Schutzbefohlenen wenigstens verbale Mässigung abzuverlangen.

Das Geschwätz vom Dritten Weltkrieg

Mässigung aber täte not. Arseni Jatsenjuk, Übergangspremier in Kiew, wirft Russland nun vor, einen «Dritten Weltkrieg» anzuzetteln: «Das aggressive Vorgehen der russischen Armee in der Ukraine wird zu einem Konflikt auf europäischem Territorium führen.» Die USA hätten zugesichert, Kiew im Falle einer Aggression nicht allein zu lassen, sekundierte Vizepremier Witali Jarema. Und wie zur Bestätigung der Rabulistik aus Kiew kam aus Moskau das Echo: «Die USA versuchen um jeden Preis. ihr Revolutions-Projekt in der Ukraine durchzusetzen.»

Die Regierung in Kiew setzt darauf, dass die USA im Falle einer russischen Invasion in der Ostukraine «substanzielle» Hilfe leisten werden. Doch Moskau wähnt sich zumindest militärisch auf der sicheren Seite. Im Gegensatz zu Jantsenjuk und Jarema hat Wladimir Putin nicht vergessen, dass Washington ein militärisches Eingreifen in jedem Fall ausgeschlossen hat.

Die Spaltung des Landes wird ignoriert

Moskau, Washington, Kiew und die Separatisten schüren den Konflikt im Unvermögen, die Lage im Osten der Ukraine realistisch einzuschätzen. Natürlich funktionieren die Provokationen der Separatisten nur, weil sie von Moskau verdeckt unterstützt werden. Sie funktionieren aber vor allem deshalb, weil es im Donbass zwar kaum eine Mehrheit für einen Übertritt zu Russland gibt, aber eine deutliche Mehrheit von Bürgern, welche die Übergangsregierung in Kiew ablehnen. Für viele hat nur eine plumpe Scharade stattgefunden: War die Regierung des gestürzten Präsidenten Janukowitsch nur die Regierung des Ostens, so ist die neue Macht in Kiew nur jene des Westens.

Weder Russland noch die USA tragen dem Rechnung. Moskau will Wahlen in der Ukraine einfach sabotieren, Washington lügt sich in die Tasche, ein Urnengang löse den Konflikt. Beide sind nicht wirklich an einer Verfassungsdebatte interessiert, die klären könnte, unter welchen Bedingungen die Einheit der Ukraine gewahrt werden könnte. Beide Seiten reden viel vom ukrainischen Volk, scheinen aber letztlich nur daran interessiert, das Land ihrer Interessensphäre zuzuschlagen – wenn nötig eben gespalten.

walter.brehm@tagblatt.ch

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