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Die Frage nach dem richtigen Umgang

Thomas Seibert, Istanbul

IS-Rückkehrer  Mehr als 40000 Ausländer aus mehr als 120 Staaten haben sich in den vergangenen Jahren islamistischen oder anderen Gruppen in Syrien angeschlossen. Der sogenannte Islamische Staat (IS) war bei der Rekrutierung von Ausländern die erfolgreichste, aber keineswegs die einzige Organisation. Das absehbare Ende des Krieges nach den militärischen Erfolgen der syrischen Armee, die beinahe vollständige Niederlage des IS und zuletzt die Forderungen von US-Präsident Donald Trump an die Europäer lassen die Frage nach dem Umgang mit den ausländischen Kämpfern dringender werden. Einfache Antworten gibt es nicht.

Das Anti-Radikalisierungs-Netzwerk der EU (RAN) schätzt, dass rund 5000 der ausländischen Kämpfer aus westeuropäischen Ländern stammen. Unter den EU-Staaten sticht Frankreich mit etwa 1900 Extremisten heraus. Aus Deutschland sollen rund 1000 Kämpfer nach Syrien gegangen sein.

Moskau kennt kein Pardon

Insgesamt kamen nach Angaben des US-Militärs bisher mindestens 60 000 IS-Kämpfer bei Gefechten in Syrien und Irak ums Leben. Darunter dürften mehrere tausend Ausländer gewesen sein. Schätzungsweise 5500 Kämpfer – darunter etwa 300 Deutsche – sind inzwischen in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Fast 300 deutsche Frauen und Kinder befinden sich noch in Syrien und im Irak. Viele IS-Mitglieder sagen von sich selbst, dass sie den Dschihadisten lediglich auf friedliche Weise als Köche oder Verwaltungsmitarbeiter gedient haben – ihnen die Teilnahme an Gefechten oder Gräueltaten nachzuweisen, ist schwierig. Bei ihrem Vormarsch gegen die letzten noch verbliebenen Gebiete des IS im Osten Syriens haben die mit den USA verbündeten Truppen der Kurdenmiliz YPG viele ausländische Dschihadisten gefangen genommen und deren Familienangehörige in Lagern untergebracht.

Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge hält die YPG bis zu 1100 ausländische IS-Kämpfer und fast 2000 Familienmitglieder fest. Die Kurden fordern die Heimatländer der Gefangenen schon länger zur Rücknahme ihrer Staatsbürger auf, stossen grösstenteils aber auf taube Ohren. In der nordwestsyrischen Provinz Idlib, der letzten Rebellenhochburg im Land, sind zudem mehrere tausend ausländische Kämpfer des Al-Kaida-nahen Islamistenverbandes HTS und anderer Gruppen von syrischen Regierungstruppen eingekesselt. Die Reaktion der Heimatländer der Extremisten ist unterschiedlich. Die russische Regierung etwa hat mindestens 50 Kinder von IS-Mitgliedern ausfliegen lassen und bei Verwandten in Russland untergebracht. Bei den Kämpfern selbst kennt Moskau aber kein Pardon. Russland wolle die Extremisten in Idlib «auslöschen» und sie nicht nach Hause zurücklassen, schrieb Marc Pierini von der Denkfabrik Carnegie Europe. Unterdessen bereiten die USA laut Medienberichten das Gefangenenlager Guantanamo für die Unterbringung amerikanischer IS-Kämpfer vor.

Schwierige Beweisführung

In Westeuropa gibt es keine einheitliche Haltung. Deutschland zögert mit einer Rücknahme extremistischer Bundesbürger und verweist auf die schwierige Beweisführung gegen mutmassliche IS-Mitglieder: Es bestehe das Risiko, dass gewaltbereite IS-Anhänger in Deutschland freikämen. Grossbritannien hat zwei besonders berüchtigten IS-Mitgliedern die britische Staatsbürgerschaft entzogen und ist mit ihrer Überstellung nach Guantanamo einverstanden. Frankreich und Norwegen wollen ihre Staatsbürger nach einer Heimkehr vor Gericht stellen.

Noch schwieriger wird das Thema dadurch, dass es international keine Einigung darüber gibt, was ein «Terrorist» ist. So haben sich nach türkischen Angaben bis zu 1200 Ausländer der kurdischen YPG angeschlossen, die mit den USA gegen den IS kämpft. Aus Sicht der Türkei ist die YPG eine Terrororganisation. Ankara droht mit einer Militärintervention gegen die Kurdenmiliz – westliche Kämpfer bei der YPG könnten sich schon bald den Truppen des Nato-Partners Türkei gegenüber sehen.

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