Die EU will die Brexit-Frist verlängern - aber für wie lange?

Die EU-Staaten können sich nicht auf einen neuen Brexit-Termin einigen. Zunächst will man abwarten, ob in Grossbritannien im Dezember Neuwahlen abgehalten werden.

Remo Hess aus Brüssel
Drucken
Teilen
Das Tauziehen um den britischen EU-Austritt geht weiter. (Bild: Matt Bunham/AP, London, 24. Oktober 2019)

Das Tauziehen um den britischen EU-Austritt geht weiter. (Bild: Matt Bunham/AP, London, 24. Oktober 2019)

Sich im Brexit-Labyrinth zurechtzufinden, ist auch für hartgesottene EU-Diplomaten nicht immer einfach. Mal scheint der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs besiegelte Sache, dann rückt er wieder in die Ferne.

Gerade ist Letzteres aktuell: Premierminister Boris Johnson strebt nach der Ablehnung seines Fahrplans zur Ratifizierung des Brexit-Deals Neuwahlen am 12. Dezember an. Das Problem: Die Labour-Opposition unter Jeremy Corbyn sperrt sich dagegen. Es geht weder vorwärts noch rückwärts.

«Flextension» heisst das Zauberwort

Angesichts der unübersichtlichen Lage in London schafften es die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten bei ihrem gestrigen Treffen nicht, sich auf ein Datum für eine neue Brexit-Verschiebung zu einigen. Klar ist: Die EU will den Briten grundsätzlich auch dieses Mal einen Aufschub gewähren. Der Halloween-Brexit am 31. Oktober ist damit vom Tisch. Wann aber der neue Brexit-Termin sein soll, darüber ist man sich uneinig. In Brüssel möchte vermeiden, dass man mit der Wahl einer kurzen oder einer längeren Frist in den innenpolitischen Kampf im Vereinigten Königreich hineingezogen wird.

Das wahrscheinlichste Szenario ist deshalb, dass die neue Brexit-Frist auf den 31. Januar gesetzt wird, so wie im offiziellen Brief aus London gefordert. Falls das Austrittsabkommen vom britischen Parlament schon vorher ratifiziert wird, könnte der Brexit jederzeit auch früher stattfinden. «Flextension», also eine flexible Verlängerung, heisst das im Brüsseler Brexit-Jargon.

Neuwahl-Entscheid fällt am Montag

Allerdings gibt es unter den Mitgliedstaaten auch Gegner dieser dreimonatigen Fristerstreckung. Genauer: Frankreich. Die Franzosen befürchten, dass mit einer grosszügigen Verlängerung der Druck vom britischen Parlament genommen wird, vorwärts zu machen. Geht es nach dem Willen von Präsident Emmanuel Macron, sollten die Briten lediglich bis Mitte oder Ende November Zeit erhalten, das Austrittsabkommen zu ratifizieren. Tatsächlich besteht die Gefahr, dass die britischen Abgeordneten den Brexit-Deal wieder aufschnüren und Änderungen verlangen. Das will auch Boris Johnson vermeiden und riet Macron dem Vernehmen nach, grundsätzlich gegen eine Verlängerung zu stimmen.

Die EU-Staaten wollen nun zuwarten, wie sich die Situation in Grossbritannien entwickelt. Voraussichtlich am Montag wird das britische Parlament abstimmen, ob es Neuwahlen geben wird. Erst dann ist auch eine definitive Entscheidung über die Länge der Brexit-Verlängerung zu erwarten.