Die EU und China wollen mehr Zusammenarbeit

PEKING. Mit dem gestrigen Abschluss des EU-China-Gipfels in Peking dürften die Gespräche über ein europäisch-chinesisches Investitionsabkommen nun anfangen. Einfach werden sie nicht.

Vor allem die EU-Delegation schaute am Ende der Gespräche konsterniert zu Boden. Sie hatte sich mehr erhofft und geht nur mit unterzeichneten Erklärungen zum Schutz des geistigen Eigentums, zur Energiesicherheit sowie zur Sicherheit im Bereich Nahrung, Landwirtschaft und Biotechnologie nach Hause. Und der Ansage des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang, über ein europäisch-chinesisches Investitionsabkommen dürfe nun zu sprechen begonnen werden. Es ist ein vorsichtiger, chinesischer Anfang einer wichtigen Kooperation.

Ungleiche Partner

«Ein Abkommen kann den wirtschaftlichen Austausch für beide Seiten verbessern», erklärte Li. Mehr sagte er nicht. Auch die Europäer hielten sich mit Zeitangaben zurück. Wie sie sich oft zurückhalten im Gespräch mit China. Man will die zweitstärkste Volkswirtschaft der Welt, den nach den USA zweitwichtigsten Kunden Europas, nicht brüskieren. Also streifte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy zwar kurz die Menschenrechte – das liess Li Keqiang schnell nach den Übersetzungs-Kopfhörern greifen –, doch er tat das im Zusammenhang des friedlichen Miteinanders in Europa, der Betonung demokratischer Werte in der EU. Mit China brachte er die Menschenrechte nicht in Verbindung – denn hier hätte er von klaren Verstössen reden müssen. Man lächelt, schüttelt Hände. Diplomatisch freundlich, was sollen die Männer auch tun? Die ungleichen Partner brauchen einander, aber sie misstrauen sich auch.

Seit 2003, seit Beginn der strategischen Partnerschaft, hat sich der Handel zwischen der EU und China auf 435 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt. Doch nur zwei Prozent der Investitionen der EU-Länder gehen ins Reich der Mitte. Das liege an den politischen und bürokratischen Barrieren Chinas, dem Zwang zur Kooperation mit einheimischen Firmen oder auch zum Wissenstransfer, beklagen Analysten. China sieht die EU vor allem als ökonomische und technologische Macht, das Gebilde aus 28 Ländern ist dem klassischen Nationalstaat suspekt.

Mal einzeln, mal mit allen

China habe, so schrieb die OECD kürzlich, die grössten Investitionshemmnisse von allen 20 führenden Industrie- und Schwellenländern. Die Europäer fordern seit Jahren die Öffnung noch abgeschotteter Märkte, das Ende staatlicher Exportförderung. Mit den geplanten Reformen der Chinesen, der Hinwendung zu Dienstleistungen und Binnenkonsum, hoffen sie nun genau darauf. «Wir brauchen eine nachhaltige Entwicklung», sagte van Rompuy gestern.

Die Chinesen fahren im Verhältnis zu Europa eine mehrgleisige Strategie. Mal verhandeln sie bilateral mit einzelnen EU-Staaten, treffen sich dann wieder zu einem Gipfel mit der EU-Spitze, haben seit 2012 auch ein Regionalforum mit ost- und ostmitteleuropäischen Ländern (CEE), einige von ihnen EU-Mitglieder. Ab heute ist Li Keqiang in Bukarest – beim CEE-Treffen.