Die EU schliesst die Reihen

Die Regierungschefs der EU demonstrieren beim Auftakt zum zweitägigen Brexit-Gipfel Geschlossenheit. Auch das EU-Parlament hat sich festgelegt: Es will die Scheidung von Grossbritannien sofort.

Remo Hess/Brüssel
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Nach einer freundlichen Begrüssung flogen zwischen Ukip-Chef Nigel Farage (links) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Fetzen. (Bild: ap/Geert Vanden Wijngaer)

Nach einer freundlichen Begrüssung flogen zwischen Ukip-Chef Nigel Farage (links) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Fetzen. (Bild: ap/Geert Vanden Wijngaer)

Wenn die real existierende EU überhaupt unmittelbar erfahrbar ist, dann wohl am besten zur Zeit eines Gipfeltreffens, der Zusammenkunft des Europäischen Rates, des Gremiums der 28 Staats- und Regierungschefs. Im Minutentakt brausen Limousinen mit abgedunkelten Fensterscheiben durch die Häuserschluchten des Brüsseler Europaquartiers. Polizisten zu Pferde, Strassensperren, Personenkontrollen. Die belgische Hauptstadt ist im Ausnahmezustand. Diesmal noch mehr als sonst. Nach der Brexit-Entscheidung ist Feuer im Dach des europäischen Hauses. Die EU befindet sich an einem Scheideweg. Es sind zwei Tage der grossen Worte und Auftritte.

Pfiffe gegen Juncker

Den Auftakt machte der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. Er sprach vor dem Plenum des Europaparlaments, das sich kurz vor dem Gipfel zu einer ausserordentlichen Brexit-Sitzung traf. Es war eine persönliche, kämpferische Ansprache, die der 61jährige Luxemburger hielt. Er sprach von Europa als Herzensangelegenheit, von «seinem Freund David Cameron» und von seiner Traurigkeit, die er nur empfinden könne, weil er «kein Roboter, kein Technokrat, keine wandelnde Maschine» sei, wie es die britische Presse immer wieder schrieb. Mehrmals wurde er von Pfiffen und Zwischenrufen der Euroskeptiker der britischen Anti-EU-Partei Ukip unterbrochen. An ihre Adresse sagte er: «Warum seid ihr hier?»

Darüber, wie das weitere Vorgehen im Austrittsprozess der Briten aussehen soll, liess der Kommissionspräsident keinen Zweifel: «Keine Notifikation, keine Verhandlungen.» Bevor die Briten nicht per Artikel 50 das formelle Austritts-Prozedere einleiteten, werde keiner seiner Kommissare oder Generaldirektoren Verhandlungen aufnehmen – dafür habe er mit einem «Mufti-Befehl» gesorgt. Auch in einer anderen Sache sorgte er für Klarheit. Juncker: «Ich bin weder krank, noch bin ich müde», wie es einige deutsche Zeitungen geschrieben hätten. Er werde bis zu seinem «letzten Atemzug für ein vereintes Europa kämpfen», so Juncker.

Le Pen will Grossbritannien folgen

Nicht weniger engagiert waren die folgenden Reden der Fraktionsvorsitzenden der europäischen Parteien. Die generelle Stossrichtung war denn auch dieselbe: Wir stehen zusammen, Europa darf nicht untergehen. Das wohl pointierteste Votum hielt Manfred Weber, der Chef der grössten Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP). Ein Satz war aus Schweizer Sicht besonders bemerkenswert. Weber: «Jeder, der seine Waren und Dienstleistungen in der EU verkaufen will, muss die Spielregeln für den Binnenmarkt einhalten. Das gilt für die Schweiz, für Norwegen und in Zukunft auch für Grossbritannien.»

Einiges an Häme aushalten musste Ukip-Chef Nigel Farage. Das Angebot, dass Grossbritannien auch nach dem Austritt «der beste Freund Europas» sein werde, verhallte ungehört. Aber Farage kümmerte sich bekanntlich in seinen 17 Jahren als EU-Parlamentarier noch nie um die Gunst seiner Abgeordnetenkollegen. So unterstellte er ihnen auch gestern, dass sie «noch nie einen richtigen Job ausgeübt» hätten. Eine der wenigen Verbündeten im EU-Parlament fand Farage in Marine Le Pen, der französischen Chefin der europäischen Nationalisten. Le Pen freute sich diebisch, «wie schön die Geschichte doch sei» und versprach, dass Frankreich bald denselben Weg wie Grossbritannien einschlagen werde.

Alle Augen auf Cameron

Einige hundert Meter entfernt trafen unterdessen immer mehr der europäischen Staatenlenker ein. Am heissesten erwartet wurde zweifelsohne der britische Premierminister David Cameron. Im Schritttempo fuhr sein Tross im VIP-Eingang des Justus-Lipsius-Gebäudes vor, dem Sitz des Ministerrates. Breitbeinig, als ob er sich und allen Anwesenden seinen Mut beweisen wollte, stellte er sich vor die versammelte Journalistenschar und diktierte in die Mikrophone: «Ich bin hier, um zu erklären, dass Grossbritannien die Europäische Union verlassen wird.» Er wolle diesen Prozess so konstruktiv wie möglich gestalten. Nur weil sein Land aus der EU austrete, bedeute das nicht, dass es Europa den Rücken zukehre. Europa und seine Länder seien Grossbritanniens «Freunde, Alliierte, und Partner», so Cameron.

Hollande: «Keine Zeit verlieren»

Doch diese versöhnlichen Worte eines sich Verabschiedenden vermochten gestern kaum jemanden zu erreichen. Von Interesse war vielmehr, wann die Briten die Initialzündung für ihren Abschied auf den Tisch bringen. Die Erwartungen der EU-Staats- und Regierungschefs unterscheiden sich diesbezüglich. Für Frankreichs Präsidenten François Hollande gilt es «keine Zeit zu verlieren». Auch der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven will nicht «zu lange zuwarten». Dagegen hat es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht so eilig. Sie betonte bei ihrer Ankunft in erster Linie, dass der formelle Austrittsantrag vor jeglichen Verhandlungen gestellt werden müsse.

Beim Abendessen ab 20 Uhr informierte David Cameron seine 27 Amtskollegen dann erstmalig über seine Einschätzung des Referendums und die Folgen. Wann konkret die Austrittsklausel angerufen werde, das habe der Premierminister gemäss EU-Diplomaten nicht sagen können. Cameron kündigte bereits kurz nach dem Referendum an, dies seinem Nachfolger zu überlassen. Heute diskutieren die Staats- und Regierungschefs, wie es längerfristig mit der Union weitergehen soll – Cameron sitzt nicht mit am Tisch.