Die EU holt erst mal wieder Luft

Ohne konkrete Entscheide zu treffen, einigten sich die EU-Staats- und Regierungschef an ihrem zweitägigen Gipfel in Brüssel auf einen Fahrplan zur weiteren Vertiefung der Währungsunion.

Marianne Truttmann
Drucken
Teilen
Vor der Medienkonferenz: EU-Präsident Van Rompuy. (Bild: ap/Virginia Mayo)

Vor der Medienkonferenz: EU-Präsident Van Rompuy. (Bild: ap/Virginia Mayo)

BRÜSSEL. Da es wenig zu entscheiden gab, blieb der übliche Streit zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Gipfel für einmal weitgehend aus. Man einigte sich auf einen Zeitplan für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Und EU-Präsident Herman Van Rompuy bekam den Auftrag, bis zum Juni nächsten Jahres die Pläne zu konkretisieren. «Für die Vertiefung der Währungsunion wurde keine Tür geschlossen», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beschönigend zum Schluss. Die weitgehenden Vorschläge der Vierergruppe Van Rompuy, Barroso, Juncker und Draghi waren schon vor dem Gipfel abgedämpft worden. Allerdings lassen die Schlussfolgerungen den Regierungen viele Möglichkeiten offen, wie die Euro-staaten ihre gemeinsame Wirtschaftspolitik dereinst verstärken könnten.

Strittige Reformverträge

So bleiben die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützten vertraglichen Vereinbarungen, mit denen Euroländer zu Reformen verpflichtet werden können, weiter auf der Agenda. Sie sollen durch Solidaritätsmechanismen verstärkt werden. Merkel kann sich vorstellen, für solche Reformverträge finanzielle Anreize in der Grössenordnung von rund 20 Milliarden Euro zu gewähren. Die Mittel sollen beispielsweise aus den Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer oder aus den Strukturfonds stammen.

François Hollande schwebt ein weit umfassenderes Modell eines Sonderhaushaltes für die Euro-zone vor. Damit sollen wirtschaftliche Schocks in einzelnen Euro-staaten aufgefangen werden. Obwohl er Frankreich Reformverpflichtungen ersparen will und dafür eintritt, solche Verträge freiwillig zu machen, lobte der französische Präsident dennoch die Idee von Merkel und ihr sparsames Solidaritätsangebot.

Wie viel Solidarität soll sein?

Die Idee der Reformverträge fand die Zustimmung vor allem der Niederlande und Finnlands, während Spanien und Italien sich mehr für die von Van Rompuy vorgeschlagenen Zusatztöpfe interessierten.

Um die heikle Frage der Solidarität dreht sich auch die Weiterentwicklung der Bankenunion. Die Regierungschefs wollen die Arbeit an den Vorschlägen für einheitliche Abwicklungsmechanismen für in Schwierigkeiten geratene Banken sowie für Einlagensicherungssysteme beschleunigen. Da hier allenfalls reichere für ärmere Länder die dazu nötigen Fonds speisen sollen, wird die Umsetzung schwierig werden. Den Banken-Abwicklungsfonds sollen zwar die Finanzinstitute selber äufnen, aber bevor genügend Geld im Topf ist, werden dazu öffentliche Gelder notwendig sein.

Nachdem die EU in jüngster Zeit all ihre Kräfte auf die Bewältigung der Eurokrise gesetzt hat, will sie sich nun auch wieder stärker in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik engagieren.

Geld wirksamer einsetzen

Van Rompuy wies darauf hin, dass die finanziellen Engpässe der EU-Staaten eine verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich erforderten und dass die Mittel zur Entwicklung militärischer Fähigkeiten effizienter eingesetzt werden müssten. Wichtig sei dies auch für die europäische Industrie. Der Dezembergipfel 2013 soll laut diesem Thema gewidmet sein. Bis September müssen die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton und die Kommission dazu Vorschläge vorlegen.

«Entsetzt» zeigte sich EU-Präsident Van Rompuy über die Lage in Syrien. Es gehe darum, alles zu tun, um die Koalition der Oppositionskräfte in Syrien zu unterstützen. Der Aussenministerrat wurde beauftragt, alle Optionen zu prüfen, mit denen die Opposition in Syrien unterstützt werden kann. Dazu würde allenfalls auch die Aufhebung des derzeit geltenden Waffenembargos gegen das Land gehören.

Aktuelle Nachrichten