Die EU bekommt Zuwachs

Kroatien wird am 1. Juli als 28. Mitglied in die Europäische Union aufgenommen. Das Land erhofft sich dank Investitionen einen wirtschaftlichen Aufschwung. Dringlich aber sind vorerst Reformen.

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Die Skepsis gegenüber Brüssel ist in der kroatischen Bevölkerung noch gross: Strassencafé in Zagreb. (Bild: laif/Marcel & Eva Malherbe)

Die Skepsis gegenüber Brüssel ist in der kroatischen Bevölkerung noch gross: Strassencafé in Zagreb. (Bild: laif/Marcel & Eva Malherbe)

Die Adriaküste mit über 1000 Inseln gilt als eines der schönsten Ferienparadiese, Touristen gaben ihr saloppe Beinamen wie «Badewanne Europas» oder, wie zuzeiten des ehemaligen jugoslawischen Massentourismus, «Teutonengrill» – wegen der vielen deutschen Feriengäste. Aber nur wenige Besucher kennen auch das Land dahinter.

Der Krieg ist noch nicht vergessen

Kroatien ist mit 56 542 Quadratkilometern etwas grösser als die Schweiz, hat aber nur halb so viel Einwohner (4,2 Millionen). Auffällig ist der bizarre, sichelförmige Umriss des Landes, dessen Bewohner im Norden und Osten eher von etwas schwermütigem, an der Küste von südländisch-lockerem Gemüt sind. Die Hauptstadt Zagreb mit ihrem unverkennbar mitteleuropäischen Gesicht zählt rund 700 000 Einwohner.

Kroatien, erst seit 22 Jahren nach einem blutigen Unabhängigkeitskrieg ein selbständiger Staat, ist nach Slowenien die zweite ehemalige jugoslawische Teilrepublik, die in die EU aufgenommen wird. Der Krieg ist noch in den Köpfen: Dem Republikgründer und autokratischen Präsidenten Franjo Tudjman werden 14 Jahre nach seinem Tod neue Denkmäler gebaut. In Vukovar, als einstige Frontstadt gleichsam Symbol der Unabhängigkeit, flackert der ethnische Hass gerade wieder auf: Nationalisten rebellieren gegen den Beschluss der Zagreber Regierung, Ortstafeln und Verkehrsschilder auch kyrillisch zu beschriften. Die von der EU geforderte Versöhnungsgeste ist für die meisten Kroaten eine Zumutung: Sie können nicht verzeihen, dass die serbisch dominierte jugoslawische Armee Ende 1991 das barocke Donaustädtchen in Trümmer schoss und marodierende Serben Hunderte Kroaten massakrierten.

Brüssel weckt viele Ängste

Doch mit Vergangenheitsbeschwörung kann man auch in Kroatien keine Wahlen mehr gewinnen. Mehr profitiert heute die einstige Regierungspartei HDZ, in den letzten Jahren im Korruptionssumpf beinahe untergegangen, von der europafeindlichen Stimmung, wie die Gemeindewahlen im Mai zeigten. Nationalistische Organisationen sowie die immer noch einflussreichen Veteranenverbände führen einen regelrechten Kreuzzug gegen Brüssel, das für all das steht, was sie ablehnen und ängstigt: offene, liberale Gesellschaft, Wettbewerbswirtschaft, Lebensformen ausserhalb der Ehe, Sexualaufklärung in der Schule.

Monatseinkommen: 700 Euro

Präsident Ivo Josipovic und Premier Zoran Milanovic, der seit Ende 2011 einer linksliberalen Koalition vorsteht, gelten als überzeugte Europäer. Doch glaubt nach einer Umfrage eine klare Mehrheit der Kroaten, das Land werde in die falsche Richtung regiert. Bei der Abstimmung im Januar 2012 votierten zwar 67 Prozent für den EU-Beitritt, doch war die Hälfte der Stimmbürger zu Hause geblieben. Und für die Wahl der ersten zwölf kroatischen Europa-Abgeordneten im April interessierte sich gar nur ein Fünftel der Wähler.

Die Reformen zur Sanierung der Staatsfinanzen sind schmerzhafter als erwartet und haben die Europabegeisterung stark gedämpft. Staatliche Gehälter und Pensionen wurden bereits gekürzt, ebenso der Etat für das Sozial- und Gesundheitssystem. Die Mehrwertsteuer wurde auf 25 Prozent erhöht, was die Kroaten bei durchschnittlich 700 Euro Monatseinkommen hart trifft. Viele Haushalte sind verschuldet, ein Fünftel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit beträgt offiziell 14 Prozent, Expertenschätzungen gehen indes bis zu 20 Prozent.

Kroatien ist allerdings weit davon entfernt, bankrottgefährdet zu sein. Die Gesamtverschuldung liegt mit rund 62 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) deutlich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle streut dem Neuling Rosen: «Kein Kandidat wurde so hart geprüft», sagte er bei einem Besuch in Zagreb.

Doch just bei den rechtsstaatlichen Defiziten mussten die Brüsseler Prüfer vorerst beide Augen zudrücken. Kroatien bleibt daher weiter unter Aufsicht Brüssels, bis öffentliche Verwaltung und Justiz das europäische Niveau an Unabhängigkeit und Transparenz erreicht haben.

Rechtssicherheit ist mangelhaft

Kroatien beginnt erst, sich von den Fesseln des staatsmafiosen Systems zu lösen, das Republikgründer Tudjman hinterlassen hat. Dem Land entgehen Investitionen in Milliardenhöhe allein wegen zeitraubender behördlicher Blockaden und Schikanen sowie mangelnder Rechtssicherheit durch ineffiziente Gerichte. Ohne Schmieren geht bei Bewilligungsverfahren für Firmengründungen und Niederlassungen nichts, wie eine kürzliche Umfrage der Unternehmerberater von Ernst & Young bestätigte. Demnach meinen 90 Prozent der befragten heimischen Manager, in Kroatien seien Betrügereien im täglichen Wirtschaftsleben «normal». Der Fall des korrupten Ex-Premiers Ivo Sanader, der letzten November wegen Selbstbereicherung im Amt zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, bleibt eine rühmliche Ausnahme.

Die Wirtschaftsstruktur ist mit jener Griechenlands vergleichbar: staatslastig, wenig innovativ und wettbewerbsschwach. Der Zagreber Nationalökonom Vladimir Cavrak meinte in einem Interview, sein Land sei nicht ausreichend für die komplexen Veränderungen gerüstet.

Marode Staatsbetriebe

Exemplarisch dafür steht der Niedergang der aus jugoslawischer Zeit überdimensionierten Schiffswerftindustrie. Statt in Umbau und Modernisierung flossen in den letzten 20 Jahren rund vier Milliarden Euro Steuergeld in Missmanagement und korrupte Taschen. Jetzt bangen 11 000 Werftarbeiter entlang der Adriaküste um ihre Zukunft und geben der EU die Schuld, weil sie staatliche Zuschüsse nicht länger duldet. Auch die übrigen Staatsbetriebe haben zu viel Personal: Demnächst werden 10 000 Stellen bei Bahn, Post, Strassenbau und im Flugverkehr gestrichen. Es kommt vermehrt zu Streiks, zuletzt im Mai bei den hochverschuldeten Croatia Airlines.

Junge suchen das Glück im Ausland

Doch ist Kroatiens wirtschaftliches Potenzial nicht schwach, mit jenem Ungarns oder der Slowakei vergleichbar. Wäre nur das Investitionsklima nicht so schlecht. Besonders Tourismus, der stärkste Wirtschaftszweig, und Infrastruktur (Strassenbau, Bahn, Energieversorgung) haben hohen Investitionsbedarf. Die Regierung hofft, dass auch EU-Fördergelder manche Investoren anlocken; Zagreb erwartet bis 2020 rund zehn Milliarden Euro aus Brüssel.

Kommissar Füle, ein gebürtiger Tscheche, macht vor allem der kroatischen Jugend Mut: «Junge und innovative Firmen werden am meisten vom Beitritt profitieren», verspricht er. Das wird aber noch dauern: Vorerst wollen viele junge Kroaten – fast jeder zweite unter 25 Jahren findet keinen Job – erst einmal weg und Berufschancen im Ausland nutzen. Doch wollen einige EU-Länder ihren Arbeitsmarkt für Kroaten erst in zwei Jahren öffnen.

Rudolf Gruber, Wien