Die erste «Kenia-Koalition»

Neue Ära in Kärnten: Das «System Haider» ist endgültig Geschichte. Heute wird die erste rot-schwarz-grüne Koalition Österreichs bestätigt.

Ruldolf Gruber
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«Historischer Tag»: Der neue Landeshauptmann Peter Kaiser. (Bild: epa/Herbert Neubauer)

«Historischer Tag»: Der neue Landeshauptmann Peter Kaiser. (Bild: epa/Herbert Neubauer)

WIEN. Noch nie seit 1945 gab es in Österreich eine Drei-Parteien-Koalition. Dass ausgerechnet Kärnten das Experiment wagt, liegt daran, dass der 2008 tödlich verunglückte Volkstribun Jörg Haider und seine politischen Erben das südlichste Bundesland in den Ruin regiert haben und so neue Mehrheiten möglich wurden. Die seit 24 Jahren dominierende Freiheitliche Partei (FPK) hatte bei den Landtagswahlen am 3. März fast zwei Drittel der Stimmen verloren.

Modell für die Bundeswahl?

Die neue Landesregierung mit dem Übernamen «Kenia-Koalition» – gemäss der rot-schwarz-grünen Flagge des afrikanischen Landes – lässt aufhorchen. Am Dienstag hatten Sozialdemokraten (SPÖ), Konservative (ÖVP) und Grüne den Koalitionspakt besiegelt. Heute soll die neue Regierung im Klagenfurter Landesparlament bestätigt werden. Das Modell könnte auch bundesweit von Bedeutung sein, zumal nicht sicher ist, ob die rot-schwarze Koalition in Wien nach der Herbstwahl noch eine Mehrheit hat.

«Es ist ein historischer Tag für Kärnten», sagte der neue Landeshauptmann Peter Kaiser, dessen SPÖ nunmehr nach 24 Jahren wieder stärkste Partei in Kärnten ist. Kaiser und seine Partner Wolfgang Waldner (ÖVP) und Rolf Holub (Grüne) gelten als pragmatische, lösungsorientierte Politiker. In nur drei Wochen war der Koalitionspakt unterschriftsreif.

Erste Aufgabe sei «ein Kassensturz», sagte Kaiser. Haiders «Brot- und Spiele-Politik» habe dem Land einen Schuldenberg beschert, von dem noch niemand wisse, wie hoch er wirklich sei. Sicher ist nur, dass Kärnten wirtschaftlich und demokratiepolitisch Schlusslicht in Österreich ist. Kaiser kündigte einen harten Sparkurs an und versprach auch eine Demokratiereform, die vor allem mehr Transparenz in die politischen Entscheidungsprozesse bringen und endlich den Proporz abschaffen soll.

Dank dieses Systems hat die FPK als zweitstärkste Kraft das Recht, ein Regierungsmitglied zu stellen, obwohl sie nunmehr in Opposition ist. Das Gleiche gilt für das «Team Stronach», die Partei des austro-kanadischen Milliardärs, die in Kärnten aus dem Stand über elf Prozent der Stimmen bekam.

FPÖ rückt wieder zusammen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verkündete am Dienstag die Wiedervereinigung der Kärntner Freiheitlichen mit der Bundespartei. Dies soll noch vor der Nationalratswahl im Herbst passieren. Strache und dem neuen FPK-Chef Christian Ragger war es erst nach wochenlangen innerparteilichen Machtkämpfen gelungen, die alte, tief im Korruptionssumpf steckende Haider-Riege loszuwerden. Der abgewählte Landeshauptmann Gerhard Dörfler wechselt in den Bundesrat, die politisch einflusslose Länderkammer des Parlaments.

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