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Die entmachtete Königin

Am Mittwoch wählen die Niederlande ein neues Parlament. Weil Königin Beatrix nicht mehr mitreden darf, wird die anschliessende Regierungsbildung demokratischer, aber auch komplizierter.
Helmut Hetzel
Macht verloren: Königin Beatrix hat nichts mehr zu sagen bei der Regierungsbildung in den Niederlanden. (Bild: epa/Jens Wolf)

Macht verloren: Königin Beatrix hat nichts mehr zu sagen bei der Regierungsbildung in den Niederlanden. (Bild: epa/Jens Wolf)

DEN HAAG. Es wird spannend am Mittwoch, wenn rund zwölf Millionen wahlberechtigte Niederländer ihr neues Parlament wählen. Fest steht jetzt schon: Es wird eine Richtungswahl. Die holländischen Wähler stehen an einer Kreuzung. Sie müssen sich entscheiden: Biegen wir links oder biegen wir rechts ab.

Drei Parteien haben gute Chancen, als Sieger aus den Wahlen zu gehen. Das sind: Die liberale Partei für Freiheit und Demokratie VVD des noch amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, die Sozialistische Partei SP, angeführt von Emile Roemer, sowie die sozialdemokratische Arbeiterpartei PvdA, die mit ihrem Spitzenkandidaten Diederik Samsom als Comeback-Kid in den letzten Tagen in fast allen Umfragen zum potenziellen Wahlsieger ausgerufen worden ist.

Ein fundamental neues System

Aber unabhängig davon, wie die Wähler entscheiden werden: So oder so werden die Niederlande nach dieser Wahl ein ganz anderes Land sein als bisher. Ganz anders, weil das Prozedere der Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung fundamental verändert worden ist.

Bisher war es so, dass direkt nach der Wahl das niederländische Staatsoberhaupt Königin Beatrix die Präsidenten aller Parteien empfing. Hinter verschlossenen Türen wurde dann darüber diskutiert, wer mit wem koalieren, wer mit wem eine neue Regierung in Den Haag bilden könnte.

Königin Beatrix zog die Fäden hinter den Kulissen. Sie ernannte und beauftragte einen Politiker mit der Regierungsbildung. Meist war das derjenige, der die Wahlen gewonnen hatte und die stärkste Partei das Landes repräsentierte. Manchmal allerdings wich die Königin von diesem ungeschriebenen Gesetz ab und beauftragten einen Politiker ihrer persönlichen Auswahl, ein neues Kabinett zu bilden. Bisher hatte die Königin also viel Macht nach jeder Wahl. Es war die Monarchin, welche die personellen – und politischen – Weichen stellte.

Diesmal wird alles anders sein. Am Donnerstag, einen Tag nach der Wahl in den Niederlanden, wird erstmals nicht mehr die Königin die Spitzenpolitiker empfangen. Denn sie wurde entmachtet. Am 27. März entschied das Haager Parlament, die bisherige Aufgabe der Königin fortan selbst zu übernehmen. Die 150 Abgeordneten der Volksvertretung entscheiden nun darüber, wer die Koalitionsverhandlungen leitet und wie sie geführt werden. Königin Beatrix wurde durch diesen Parlamentsentscheid in eine Zuschauerrolle verbannt.

Für die Niederlande ist dies ein Schritt zu mehr Demokratie und zu mehr Transparenz. Denn Königin Beatrix hat überhaupt keine demokratische Legitimation. Sie ist von niemandem gewählt, sondern erlangt ihr Amt in Erbfolge aufgrund ihrer Geburt.

Wer soll entscheiden?

Aber die vom Parlament neu geschaffene Situation bringt neue Probleme mit sich. Wer soll jetzt nach der Wahl die Initiative zur Regierungsbildung übernehmen? Diese Frage steht im Raum, und bislang weiss niemand eine Antwort darauf. Verschiedene Szenarios werden durchgespielt. Das erste: Der Wahlsieger übernimmt die Initiative. Das wäre der Spitzenkandidat der Partei, die als stärkste aus den Wahlen hervorgeht. Das zweite Szenario: Parlamentspräsidentin Gerdi Verbeet übernimmt die Initiative. Sie würde sozusagen in die bisherige Rolle der Königin schlüpfen und die Koalitionsverhandlungen leiten. Nur, Verbeet ist die Präsidentin des «alten» Parlaments. Ausserdem: Sie hat bereits erklärt, nach der Wahl zurücktreten zu wollen. Das schwächt ihre Position erheblich. Die dritte Variante: Abwarten und Tee trinken. Und zwar so lange, bis sich die 150 Abgeordneten des neugewählten Parlaments zu ihrer konstituierenden Sitzung treffen. Während dieser Sitzung würde dann mit parlamentarischer Mehrheit ein Mann oder eine Frau gewählt, um die Koalitionsverhandlungen zu leiten.

Das wäre die demokratischste Lösung. Doch sie braucht Zeit. Denn das neu gewählte Parlament wird voraussichtlich erst eine Woche nach der Wahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. In dem Machtvakuum während dieser Zeit könnten die Politiker hinter den Kulissen aber bereits die Weichen für eine neue Regierungskoalition stellen.

Schwerfälliger Prozess

Fest steht jetzt schon: Die Niederlande betreten am Donnerstag politisches Neuland. Die Regierungsbildung wird erstmals ohne die dirigierende Hand von Königin Beatrix stattfinden. Das ist zwar demokratischer. Aber es könnte möglicherweise dazu führen, dass die Kabinettsbildung noch länger dauert als das in Holland bisher unter der Ägide von Königin Beatrix ohnehin schon der Fall war. Sollte dies eintreten, dann wird das Land der Tulpen wertvolle Zeit verlieren, weil es lange ohne neue Regierung bliebe.

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