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Die Dosis macht das Gift

Wir Schweizer sind üblicherweise der Meinung, dass es kaum genug demokratische Mitsprache geben kann. Mit unserem System der halbdirekten Demokratie mit Bürgerbeteiligung auf lokaler, kantonaler und nationaler Ebene sind wir bis jetzt auch gut gefahren.
Remo Hess, Brüssel-Korrespondent (Bild: Remo Hess Brüssel- Korrespondent)

Remo Hess, Brüssel-Korrespondent (Bild: Remo Hess Brüssel- Korrespondent)

Wir Schweizer sind üblicherweise der Meinung, dass es kaum genug demokratische Mitsprache geben kann. Mit unserem System der halbdirekten Demokratie mit Bürgerbeteiligung auf lokaler, kantonaler und nationaler Ebene sind wir bis jetzt auch gut gefahren. Bei der EU hingegen wird seit Jahren kritisiert, dass es zu wenig Demokratie gebe. Die EU würde Entscheide in Hinterzimmern fällen, Brüssel heble nationale Parlamente aus und foutiere sich um die Anliegen der einfachen Leute.

Wie es ausgeht, wenn es nach dem umgekehrten Muster abläuft, kann man anhand des Freihandelsabkommens Ceta sehen. Noch nie ist ein Handelsabkommen so transparent verhandelt worden, noch nie wurden die Anliegen von Globalisierungsgegnern stärker berücksichtigt. Die EU-Kommission entschied – auf Druck der EU-Mitgliedstaaten – zudem, das Abkommen in gemischter Kompetenz zu verabschieden. Damit wird die Ratifizierung in sämtlichen 28 nationalen und 14 regionalen Parlamenten in der EU zur Bedingung. Nun droht mit dem Widerstand der südbelgischen Provinz Wallonien der demokratisch verursachte Scherbenhaufen. Und selbst wenn es nochmals gut gehen sollte, ist das gegenwärtige Trauerspiel nur ein Vorgeschmack auf das, was kommen könnte, wenn in den nächsten Jahren die Ratifizierung durch die 32 Parlamente ansteht. Irgendwer hat irgendwo immer das Bedürfnis, gegen «Brüssel» und in diesem Fall das Schreckgespenst Globalisierung zu mobilisieren.

Gibt es in der EU nun also zu viel oder zu wenig Demokratie? Die Frage lässt sich pauschal kaum beantworten, sondern sollte im grösseren Kontext betrachtet werden. Dies ist der Verlust des «permissiven Konsenses», der stillschweigenden Zustimmung zur Politik Brüssels, von dem die EU-Politik in ruhigeren Jahren gespeist wurde. Hat es lange kaum jemanden interessiert, was die Eurokraten im Raumschiff Brüssel ausbrüteten und mit welchen Regulierungen, beispielsweise der Gurken-Krümmung, sie sich herumschlugen, sind die grossen europäischen Probleme von heute – Migration, Wirtschaftskrise und Terrorismus – allesamt Probleme, die jede Bürgerin und jeden Bürger direkt betreffen. Kein Wunder, dass man da ein Wörtchen mitreden möchte.

Für die Handlungsfähigkeit der EU, die ihre Entscheide auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs in Einstimmigkeit und zumindest vordergründig harmonisch trifft, ist diese Mobilisierung der Öffentlichkeit nicht unproblematisch. Zwar ist es begrüssenswert, dass in jüngster Zeit europaweit gestritten und debattiert wird. Doch auch hier gilt: Zu viele Köche verderben den Brei. Es gilt zu entscheiden, wer für was zuständig ist. Ist es wirklich die Aufgabe des wallonischen Provinz-Premiers, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu verhandeln? Die nach dem Brexit zunehmende Tendenz, der EU-Kommission das Heft aus der Hand zu nehmen und die Macht an die nationalen Parlamente zu verlagern, ist der falsche Weg. Die Blockierung von Ceta zeigt, dass die EU-Politik so als Geisel nationaler Befindlichkeiten genommen werden kann. Bereits jetzt macht in Brüssel das geflügelte Wort vom «Terror der Minderheit» die Runde. Tatsächlich kann bezweifelt werden, wie demokratisch es ist, dass sich über 500 Millionen EU-Bürger dem Willen einer 3,6 Millionen zählenden Minderheit beugen müssen.

Angesichts der Renationalisierung der EU-Politik, die die Kompromiss-Maschine Brüssel ins Stottern bringt, könnte man deshalb darüber diskutieren, wie sehr die Regel der Einstimmigkeit auf Ebene der Staats- und Regierungschefs noch Sinn macht. Eine manövrierunfähige EU nützt niemanden – ausser vielleicht Genosse Putin und Madame Le Pen. Es gehört ja bekanntlich zum Wesen der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheide akzeptiert – warum sollte das nicht auch auf supranationaler Ebene gelten? Wahrscheinlich könnte man so auch die zunehmend in der Sackgasse steckende Steuer- oder Asylpolitik der EU wieder voranbringen – es wäre an der Zeit, dass man auch in diesen Bereichen zu Lösungen kommt.

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