Die CSU stellt Schengen in Frage – die Auns freut's

Für das Treffen der mächtigen G-7-Staats- und Regierungschefs vor einer Woche hat der Freistaat Bayern vorübergehend Grenzkontrollen wieder eingeführt.

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Für das Treffen der mächtigen G-7-Staats- und Regierungschefs vor einer Woche hat der Freistaat Bayern vorübergehend Grenzkontrollen wieder eingeführt. Die Bundespolizei München kontrollierte in zwei Wochen rund 105 000 Personen – und präsentiert nun eine Statistik, die bemerkenswert ist: Mehr als 3500 Menschen wurden vorläufig festgenommen, 135 Haftbefehle vollstreckt, 10 555 Verstösse gegen das Aufenthaltsgesetz registriert. Für die Bayernpartei CSU erschreckende Zahlen: Bereits letzte Woche forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Rückkehr zu Grenzkontrollen. «Die EU-Aussengrenze ist löchrig, und unsere Nachbarn schauen weg. Wenn die EU-Verantwortlichen nicht deutlich mehr Grenzkontrollen zulassen, machen sie sich selbst zu Komplizen von Schleusern, Menschenhändlern und anderen Straftätern», warnt der 40-Jährige.

In einem Gastbeitrag in der «Bild am Sonntag» doppelte Bayerns Finanzminister Markus Söder am vergangenen Wochenende nun nach. Er hat die Prüfung einer «Auszeit» Deutschlands vom Schengen-Abkommen gefordert. «Das gesamte Schengen-System gehört auf den Prüfstand», so der CSU-Politiker. Söder kritisierte das Verhalten mancher EU-Mitgliedstaaten, die sich weigerten, «ihren Anteil zur Bewältigung der rasant steigenden Flüchtlingszahlen zu übernehmen». Solange sich die Haltung einiger Mitgliedstaaten nicht ändere, müsse Deutschland die Möglichkeit einer Schengen-Auszeit ins Auge fassen.

CSU hofft auf Druck aus EU

Das Thema Grenzkontrollen und Schengen-Auszeit will die CSU bei der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz einbringen. Sowohl Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als auch CSU-Chef Horst Seehofer stellten sich vorige Woche hinter Scheuers Forderung nach vorübergehender Wiedereinführung von Grenzkontrollen, sie dürften auch mit Söders Vorschlag sympathisieren.

Scheuers Sprecher Simon Rehak präzisiert: «Es geht nicht darum, dass überall wieder die Grenzhäuschen besetzt werden und jeder Einreisende seinen Pass vorweisen muss. Aber wir wollen die stichprobenartigen Kontrollen deutlich intensivieren.» Allerdings würde die permanente Wiedereinführung von Grenzkontrollen das Abkommen von Schengen verletzen. «Schengen funktioniert ganz offensichtlich nicht, die EU-Aussengrenzen werden nicht kontrolliert. Also ist es unsere Verantwortung, dass wir eine neue Lösung erarbeiten.»

Mit ihrer Forderung dürfte die CSU allerdings abblitzen. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas De Maizière wird einer Verwässerung von Schengen kaum zustimmen. Zumal das Schengen-Abkommen europäisch geregelt ist. Die CSU hofft deshalb, dass weitere EU-Mitgliedstaaten eine Rückkehr zu Grenzkontrollen fordern werden.

Auns bereitet Initiative vor

Bei der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) beobachtet man die Debatte in Deutschland mit grossem Interesse. Die Auns will Schengen mit einer Volksinitiative bekämpfen. Der Initiativtext ist bereits verfasst und von der Delegiertenversammlung abgesegnet. «Die Schweiz kontrolliert die Grenzen wieder eigenständig und systematisch», heisst es im Entwurf. Wann die Initiative lanciert wird, ist noch unklar. Auns-Präsident Lukas Reimann sagt gegenüber unserer Zeitung: «Gut möglich, dass wir erst nach den Wahlen die Initiative aufs Tapet bringen. Wir wollen keinen Wahlkampf-Gag, das Thema ist uns zu wichtig.» Sollte die Auns-Initiative angenommen werden, müsste die Schweiz das Schengen-Abkommen wohl kündigen. Neue Probleme mit der EU wären die Folge. Reimann gibt sich gelassen: «Wir müssten dann prüfen, ob die Grenzkontrollen mit Schengen kompatibel wären.»

Christoph Reichmuth/Berlin