«Die CDU hat keine Alternativen zu Merkel»

Trotz der Niederlage ihrer Partei werde Kanzlerin Angela Merkel weitermachen wie bisher, sagt der renommierte Parteienforscher Gero Neugebauer. Mit dem Erfolg der Rechtspartei AfD gleiche man sich in Deutschland nun der Situation in anderen europäischen Staaten an.

Christoph Reichmuth/Berlin
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Herr Neugebauer, wurde Kanzlerin Merkel gestern von den Wählern abgestraft?

Gero Neugebauer: Das kann man so sehen. Die Flüchtlingsfrage war der dominierende Aspekt im Wahlkampf. Viele CDU-Wähler sind gestern zur AfD abgewandert.

Was wird die Kanzlerin nun tun – ihren Kurs wechseln?

Neugebauer: Sie wird so weitermachen wie bisher. Ihr Vorteil: Sie ist zuletzt ohnehin von einigen Positionen abgerückt, die Asylgesetze wurden verschärft. Die Steuerung der Zuwanderung übernehmen die Staaten im Balkan. Trotzdem: Sie setzt weiterhin auf die europäische Lösung unter Einbezug der Türkei. Merkel wird versuchen, die Institutionen in den Bundesländern zu stärken, die mit der Integration betraut sind – damit das Thema Flüchtlingskrise möglichst rasch von der innenpolitischen Tagesordnung verschwindet.

Wird es nach der gestrigen Wahlschlappe nicht zur Revolte in der CDU kommen?

Neugebauer: Die CDU hat überall verloren, selbst dort, wo sie dank Arithmetik an der Regierung bleiben kann. Nun wird in der CDU zunehmend debattiert werden, ob Merkel die richtige Kandidatin für die Bundestagswahlen 2017 ist. Momentan ist niemand zu sehen, der es wagen würde, sich als Kandidat gegen Merkel zu stellen. Fakt ist: Die CDU hat keine Alternativen zu Merkel.

Die AfD ist nun in acht von 16 Landesparlamenten vertreten. Wie wird sich die Politik Deutschlands verändern?

Neugebauer: Deutschland hat nun eine Rechtspartei im Parteiensystem – das ist eine Angleichung an die Systeme in anderen europäischen Staaten. In der politischen Diskussion werden mehr Themen aufkommen, in denen es um Fragen rund um Überfremdung, die Rolle der Nation, um Patriotismus und Abgrenzung nach aussen gehen wird. Es werden durch die AfD Themen debattiert, die bislang aus der politischen Debatte in Deutschland ausgeblendet waren.

Deutschland rückt also nach rechts?

Neugebauer: Der in der deutschen Gesellschaft latent vorhandene Trend nach rechts hat in der AfD einen organisatorischen Ausdruck gefunden. Insofern hat es einen Rechtsruck gegeben. Aber: Die AfD ist nicht rechtsextrem. Ob sie sich auf lange Dauer halten kann, wird sich zeigen. Ihre Anhängerschaft ist in wenigen Punkten einer Meinung, etwa nur bei der Flüchtlingspolitik oder der Kritik gegen den Euro. Ansonsten fehlt der Partei die innere Konsistenz, in der Führung herrscht wegen Streitereien eine Art lose Anarchie.

Ein Debakel erlebte – mit Ausnahme der Resultate in Rheinland-Pfalz – auch die SPD. Ist die Partei ein Opfer vom Linksrutsch der CDU?

Neugebauer: Die Ergebnisse von Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg wirken auf die Bundes-SPD ein. Die Partei hat in der Bundesregierung viel zu spät eine Ergänzung zu Merkels Flüchtlingspolitik aufgezeigt, welche die Leute hätte erkennen lassen, dass die SPD über ein eigenständiges Profil verfügt. Merkel sagt: «Wir schaffen das». Warum ergänzt die SPD diesen Satz nicht dahingehend, dass sie aufzeigt, wie man das schafft? Sie hätte die Möglichkeiten dazu gehabt. Das gelegentliche Aufbäumen von Parteichef Sigmar Gabriel wirkte daher eher deplaziert. Ein Grossteil der SPD-Wähler wusste schlicht nicht, welche Position die Partei in der Flüchtlingskrise einnimmt.

Muss Parteichef Gabriel um seinen Posten bangen?

Neugebauer: Schwer zu sagen. Fakt ist: Die Sozialdemokraten von heute sind noch immer schwer geschädigt durch die Nachwirkungen von der Agenda Politik des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Viele Repräsentanten dieser Politik – Andrea Nahles, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel – sind noch heute in führenden Funktionen. Die Sozialdemokraten haben zwischen 1998 und 2005 zehn Millionen Wähler verloren. Die Wähler erkennen bei dieser Partei kein Signal des Aufbruchs.