Die Bewegung will empört wählen

«Wählt sie nicht», hiess das Motto der «Empörten» zu den spanischen Regionalwahlen im Mai. Empört sind sie immer noch. Doch am Sonntag wollen sie die Parlamentswahlen dennoch nutzen.

Walter Brehm
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«Geht wählen – gegen die Grossen, für die Kleinen.» Aktivisten der Plattform «Echte Demokratie jetzt!», die nach den Regionalwahlen am 15. Mai dieses Jahres zur Bewegung der «Indignados» (Empörte) geführt hatte, rufen ihre Anhänger nun über Twitter und Facebook zum Urnengang auf.

Protestieren und wählen

Ihr Boykottaufruf vor den Regionalwahlen hatte damals viele ungültige Stimmen zur Folge, aber auch einen haushohen Sieg der Konservativen Volkspartei (PP) über die bereits angeschlagenen regierenden Sozialisten (PSOE). Die Empörten ficht das nicht an. Sie wollen neben den Strassenprotesten einen weiteren Schritt zur politischen Teilhabe machen: «Wer nicht wählt, legitimiert, dass PP und PSOE sich das Land weiter unter sich aufteilen», argumentiert Fernando Rodriguez. Der Gewerbeschullehrer ist ein Empörter der ersten Stunde.

Wenig beachtete Daten der gängigen Meinungsumfragen scheinen ihn zu bestätigen. Kleinparteien, wie die aus den Kommunisten entstandene «Vereinigte Linke», die Liberale Partei UpyD und die neugegründete Grüne Partei «Equo», dürfen auf Stimmenzuwachs aus den Reihen jener hoffen, die dem geltenden Wahlrecht den Rücken kehren wollen. Dieses bevorteilt die grossen Parteien über Gebühr und ist einer der Gründe, die zur spanischen Protestbewegung führten.

Neuen Hürden trotzen

Die grossen Parteien haben die Massenproteste der vergangenen sechs Monate weitgehend ignoriert. Konservative und Sozialisten haben Vertrauen auf das erst im Januar verschärfte Wahlgesetz. Demnach müssen Parteien, die bisher nicht im Parlament vertreten waren, in allen Provinzen Spaniens 0,1 Prozent der eingetragenen Wahlberechtigten als Bürgen für ihre Kandidaturen gewinnen.

Die Hürde dürfte sich aus Sicht der Grossparteien jedoch als zu klein erweisen. Den «Equo»-Grünen gelang es leicht, mehr als das Doppelte der nötigen Unterschriften zu sammeln.

Auf die Proteste vertrauen

Fabio Gandara, arbeitsloser Jurist und Mitbegründer von « Echte Demokratie jetzt!», sagt: «Viele Spanier haben sich dank der Proteste im vergangenen halben Jahr wesentlich stärker mit ihren Problemen in dieser Gesellschaft und mit möglichen Antworten darauf beschäftigt.» Die Erfahrung der Basisdemokratie habe nicht nur die Protestbewegung selber, sonder auch die kleinen Parteien beeinflusst. «Es sind vor allem die kleinen Parteien, welche die Forderung nach mehr direkter Demokratie aufgenommen haben.»

«Der Anfang vom Ende»

Der Aktivist Fernando Peron sagt: «Am absehbaren Wahlsieg der Konservativen werden wir nichts ändern und die prognostizierte Wahlschlappe der Sozialisten wird uns nicht in Trauer stürzen.» Den «Empörten» geht es um etwas anderes. Fabio Gandara ist überzeugt: «Wir werden an diesem Wahlsonntag eine Überraschung erleben. Das neue Parlament wird sich aus so vielen Parteien zusammensetzen wie noch nie. Das wird der Anfang vom Ende des Zwei-Parteien-Systems sein.»

Der spanische Autor Arnau Fuentes sagt: «Es ist Zeit, von den traditionellen Volksvertretern die Kontrolle über unsere Zukunft zurückzuverlangen. Wir können uns nur auf uns selbst verlassen. Und das verstehen wir unter Systemwechsel.»