Die ausweglose Situation in Israel hilft Benjamin Netanjahu

Das Land muss zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament wählen. Das verärgert viele, aber einen freuts.

Pierre Heumann aus Tel Aviv
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Läuft gut für ihn: Noch-Premierminister Benjamin Netanjahu. (Bild:Keystone)

Läuft gut für ihn: Noch-Premierminister Benjamin Netanjahu. (Bild:Keystone)

Israels politische Krise geht in die nächste Runde. Am 2. März wird das Land zum dritten Mal innerhalb von elf Monaten Wahlen abhalten. Weder Premier Benjamin Netanjahu noch seinem Herausforderer Benny Gantz ist es in den vergangenen Wochen gelungen, eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden. Auch das Parlament hat die am Mittwochabend auslaufende Frist für eine Regierungsbildung verstreichen lassen.

Pikant: Laut jüngsten Umfragen zeichnet sich auch beim nächsten Urnengang kein Ausweg aus der Pattsituation ab. Und noch pikanter: Die ungeklärte Lage kommt Noch-Premierminister Netanjahu entgegen. Es könnte ihm helfen, den Beginn seines anstehenden Gerichtsprozesses zu verschieben oder gar zu verhindern.

Netanjahu, dem der Generalstaatsanwalt in drei Korruptionsfällen den Prozess machen will, hat als Premier politische Möglichkeiten, sich vor dem Gang vor Gericht zu retten. Juristisch ist seine Lage zwar sehr ernst. Ende November deponierte Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklageschrift beim Sprecher des israelischen Parlaments, der Knesset.

Geschenke im Wert von
 220'000 Franken soll Netanjahu angenommen haben.

Von diesem Moment an bleiben Netanjahu 30 Tage Zeit, um als Abgeordneter beim zuständigen Knesset-Kommitee Immunität zu beantragen.

Da sich das Parlament aber am Mittwoch aufgelöst hat, existiert die Kommission, die über das Immunitätsgesuch entscheiden müsste, bis auf weiteres nicht. Deshalb verzögere sich der Prozessbeginn, sagt Amir Fuchs vom Israel Democracy Institute. «Netanjahu kann dadurch vier bis fünf Monate Zeit gewinnen.»

Das oberste Gericht stärkt Netanjahus Position

Die Vorwürfe des Generalstaatsanwalts Avihai Mandelblit, der bis 2016 als Kabinettschef Netanjahus eng mit dem Premier zusammengearbeitet hatte, sind schwerwiegend. Erstens soll Netanjahu von reichen Geschäftsleuten widerrechtlich teure Geschenke im Wert von rund 220'000 Franken entgegengenommen haben, die als Gegenleistung politische und juristische Gefälligkeiten erhielten.

Zweitens wollte Netanjahu mit dem Verleger des Massenblattes «Yediot Ahronot» eine ihm freundlich gesinnte Berichterstattung aushandeln. Dafür wäre Netanjahu bereit gewesen, mit einem Gesetz den Konkurrenten des Massenblattes zu schwächen. Gravierender noch ist der Fall, in dessen Zentrum der Telekommunikationsriese Bezeq steht.

Als Belohnung für eine positive Berichterstattung über die Familie Netanjahu bot der Premier dem Mediengiganten regulatorische Vergünstigungen an.

Paradoxerweise ist Netanjahus wichtigster Rettungsring Mandelblitt selbst. Der Generalstaatsanwalt hat ihn zwar in drei Fällen angeklagt, ist aber der juristischen Meinung, dass Netanjahu trotzdem amtierender Regierungschef bleiben kann. Solange sich das nicht ändert, kann sich Netanjahu sicher fühlen.

Auch das Oberste Gericht stützte Netanjahu gestern und entschied, er könne «bis auf weiteres» im Amt bleiben. Bis Ende Jahr werde er von allen Ministerposten (Netanjahu ist u.a. Landwirtschafts- und Gesundheitsminister) zurücktreten, sagte Netanjahu, ausser von seinem Amt als Regierungschef. Was wie eine Konzession an die Justiz aussieht, ist im Grunde ein politischer Schachzug.

Netanjahu kann jetzt Minister, die ihm besonders treu die Stange halten, mit einem Ministeramt belohnen. Zudem wird er im Falle einer Anklage laut Gesetz ohnehin von allen Ministerposten zurücktreten müssen. Von diesem Automatismus bleibt lediglich der Premierminister verschont.

Definitiv am Ende seiner langen Polit-Karriere wäre Netanjahu im Fall einer Verurteilung durch das Gericht. Dann müsste er für mehrere Jahre ins Gefängnis. Bis zum Prozessbeginn und der Urteilsverkündigung könnten allerdings noch mehrere Jahre verstreichen.

Und dann könnte sich sein Jahrgang (1949) als grosser Vorteil erweisen. Sollte er bei Abschluss des Prozesses nämlich 77 Jahre alt sein, dürfte das Gericht bei der Urteilsverkündigung sein Alter berücksichtigen und das Strafmass reduzieren.