Die Angst vor der zweiten Atomkrise

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Iran-Deal Das Atomabkommen mit dem Iran wird nach den Worten der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini von allen Beteiligten eingehalten. Es sei nicht nötig, Teile der Vereinbarung neu zu verhandeln, da diese «funktioniere». USA und Frankreich hingegen sehen Handlungsbedarf.

Alle Unterzeichnerstaaten seien sich einig, dass alle Beteiligten ihre Verpflichtungen erfüllten, sagte Mogherini am Mittwoch nach einem Treffen zwischen Vertretern des Irans sowie den USA, Russland, China, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland in New York. «Meine Hoffnung ist, dass das auch so bleibt.» Es habe keine Diskussionen über Veränderungen an dem Abkommen gegeben. Mogherini stellte klar: «Dies ist kein bilaterales Abkommen. Es ist eine Resolution des Sicherheitsrats mit Anhang.» Zuvor hatten US-Aussenminister Rex Tillerson und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron Änderungen an dem Abkommen gefordert.

US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen immer wieder kritisiert und öffentlich einen Ausstieg erwogen. Am Dienstag bezeichnete er es als «Schande» und drohte mit seiner Aufkündigung. Die übrigen UNO-Vetomächte sehen in den ausgehandelten Beschränkungen des Nuklearprogramms dagegen eine wirkungsvolle Massnahme zur rein zivilen Nutzung der Atomkraft. «In diesem Moment ein Atomabkommen zu haben, das funktioniert, ist wirklich ein gutes Mittel», sagte Mogherini. «Wir haben schon eine mögliche Nuklearkrise, wir müssen nicht noch eine zweite starten.» (sda)