Die Angst vor dem «Öxit»

Spitzkehre vor dem Präsidentschaftswahlkampf in Österreich: Plötzlich will die rechte FPÖ von einem Austritt des Landes aus der Europäischen Union nichts mehr wissen.

Rudolf Gruber
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WIEN. Die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat die Wiederholung der Präsidentschaftswahl wegen gravierender Formfehler durchgesetzt. Ihr in der Wahl unterlegener Kandidat Norbert Hofer erhält durch den Entscheid des Verfassungsgerichts eine zweite Chance. Doch jetzt vermasselt der Brexit der FPÖ die schöne Strategie, den dritten Wahlgang in eine Art Referendum über einen «Öxit» umzuwandeln. Je mehr die Österreicher über die negativen Folgen des EU-Austritts der Briten erfahren, desto schwieriger wird es für die FPÖ, die Wähler von einem ähnlichen Schritt zu überzeugen.

Offene Widersprüche

Die jüngsten widersprüchlichen Aussagen widerspiegeln das Dilemma der «Blauen», wie die FPÖ genannt wird. So erklärte Hofer, der im Präsidentschaftswahlkampf im Frühjahr mit EU-feindlichen Parolen durch das Land gezogen war, kürzlich ungewohnt deutlich: «Ich will nicht, dass Österreich aus der EU austritt, weil es ein Fehler wäre.» Ohne Verzögerung korrigierte Parteichef Heinz-Christian Strache seinen Kandidaten via Facebook: «Die FPÖ (auch Norbert Hofer) sagt daher den <Öxit> nicht ab, sondern dieser war und ist immer nur eine <Ultima Ratio>, wenn man Europa nicht endlich reformiert und erneuert.»

Strache wiederum wurde von seinem eigenen Vizeparteichef, Manfred Haimbuchner, korrigiert. Dieser hat via Austria Presse Agentur den Freiheitlichen von einem «Öxit»-Wahlkampf abgeraten. In Österreich gebe es dafür keine entsprechende Stimmung, «die man in irgendeiner Art und Weise unterstützen sollte». Haimbuchner, der auch Vizelandeshauptmann des Bundeslandes Oberösterreich ist und sich bislang in der Rolle eines krachledernen Heimatburschen gefiel, wandelte sich anscheinend über Nacht zum glühenden Europäer: «Österreich braucht ein starkes Europa, und die Europäer brauchen eine starke europäische Wirtschaftsgemeinschaft.»

Unglaubwürdiger Wandel

Die FPÖ tut sich offensichtlich mit der Neuorientierung für den dritten Durchgang der Präsidentschaftswahl am 2. Oktober noch schwer. Pro-Europa-Töne sind gänzlich neu in der selbst ernannten «Heimatpartei». Sie sah bislang ihre Daseinsberechtigung hauptsächlich im Kampf gegen die «Brüsseler Machtbürokraten» und in der Abschottung Österreichs von den Gefahren der Globalisierung. Dass die österreichische Wirtschaft stark exportabhängig ist, hat die FPÖ noch nie gekümmert.

Der Wandel zur «Europapartei» ist nicht glaubwürdig, dazu ist die FPÖ auch zu eng mit der EU-feindlichen Rechten vernetzt. So haben Strache und Hofer nach dem britischen Referendum den Brexit-Leitfiguren Nigel Farage und Boris Johnson herzhaft gratuliert. Und Mitte Juni war Marine Le Pen, die Chefin des französischen Front National, in Wien Straches gefeierter Ehrengast an einem FPÖ-Fest namens «Patriotischer Frühling». Le Pen warb unter frenetischem Beifall für einen Austritt Österreichs aus der EU. Eng sind auch die Bande zu deutschen Gesinnungsgenossen, namentlich zur Alternative für Deutschland.

Die Europa-Freundlichkeit der FPÖ ist bloss ein taktisches Manöver, das aber auch schiefgehen kann und Hofer den Sieg kosten könnte. Viel hängt davon ab, wie erfolgreich den Wählern eingeredet werden kann, dass plötzlich das Gegenteil dessen richtig sein soll, was man seit Jahren mit hemmungsloser Polemik bekämpft hat.

Brexit wirkte als Schock

Strache und Hofer können – so zynisch dies klingt – nur hoffen, dass spätestens zum Beginn des Wahlkampfs Anfang September wieder Flüchtlinge an den Grenzen Österreichs stehen und dadurch die «Öxit»-Frage wieder an Brisanz gewinnt. Doch in 21 Jahren der EU-Mitgliedschaft hat es in Österreich nie eine Mehrheit für einen Austritt gegeben. Beständig lag die Zahl der EU-Befürworter über 60 Prozent, also nur knapp unter der Zwei-Drittel-Mehrheit, die 1994 für den Beitritt gestimmt hatte.

Nach einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik sprachen sich vor der Präsidentschaftswahl Ende Mai 31 Prozent der Befragten für einen Austritt aus, nach dem Brexit waren es noch 23 Prozent.