DEUTSCHLAND: Zu schwach, um Ziele zu erreichen

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten, obwohl sie vom obersten Gericht als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Das Urteil löst unterschiedliche Reaktionen aus.

Christoph Reichmuth/Berlin
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Christoph Reichmuth/Berlin

«Heute ist ein tragischer Tag für die wehrhafte Demokratie», sagte gestern Christoph Heubner, Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Auch aus der Politik waren kritische Stimmen zu hören: «Angesichts der Verschiebung des öffentlichen Klimas nach rechts wird die NPD jetzt alles tun, das noch weiter zu befeuern», twitterte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger.

Das Verdikt aus Karlsruhe kommt einer Niederlage für die Bundesländer gleich. 2012 hat die Länderkammer das Verbotsverfahren gegen die ihrer Meinung nach rechtsextreme, antisemitische und revisionistische NPD eingeleitet. Nun scheitert ein Verbot nach 2003 bereits zum zweiten Mal. Damals waren auch die Bundesregierung und der Bundestag am Verbotsantrag beteiligt. Jenes Verfahren misslang, weil sich herausgestellt hatte, dass V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD tätig waren.

«Wesensverwandtschaft mit Nationalsozialismus»

Die Richter kommen wie die Vertreter der Bundesländer zum Schluss, dass es sich bei der NPD um eine rechtsextremistische, antisemitische und damit verfassungsfeindliche politische Kraft handelt. Das Bundesverfassungsgericht attestiert der NPD in seinem 300-seitigen Urteil «eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus» und erkennt bei der Partei «ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept».

Allerdings sind die Verfassungsrichter der Überzeugung, dass die Partei nicht in der Lage sei, die von ihr angestrebte Abschaffung der Demokratie erfolgreich zu verfolgen. «Das Ergebnis des Verfahrens mag der eine oder andere als irritierend empfinden», sagte Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle.

Tatsächlich hat die NPD in den vergangenen Jahren deutlich an Schlagkraft verloren. Bundesweit kommt die Partei auf etwa 5200 Mitglieder, 2013 holte sie gerade mal 1,3 Prozent der Stimmen. Seit 2016 ist sie in keinem Landesparlament mehr vertreten und verfügt nur auf kommunaler Ebene – vor allem in den ostdeutschen Bundesländern – über 338 Mandate. Aktuell schafft es die intern zerstrittene, finanziell angeschlagene politische Kraft nicht einmal mehr, durch die seit 2015 die innenpolitische Agenda beherrschende Zuwanderungsfrage in der Wählergunst zu steigen. Und dies, obschon rechts­radikale Übergriffe gegen Asylbewerberheime und Flüchtlinge seit 2015 dramatisch zugenommen haben und demnach ein Wählerpotenzial am rechten äusseren Rand vorhanden zu sein scheint.

Neonazis und Rechtsextreme organisieren sich längst in neuen Bewegungen wie «Die Rechte» oder «Der Dritte Weg». Auch die Pegida-Bewegung zieht Fremdenfeinde in ihren Bann, und nicht zuletzt ist die Alternative für Deutschland (AfD) zur politischen Heimat für viele gewordenen, denen die NPD zu rückwärtsgewandt ist. «Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder ausserparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen», urteilt daher das Verfassungsgericht.

Die Karlsruher Richter sehen auch deshalb von einem Verbot ab, da sie dem Eindruck entgegentreten wollen, sie würden ein «Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot» aussprechen – nicht zuletzt als Signal an Staaten wie die Türkei oder Russland, wo gegen politische Gegner erbarmungslos vorgegangen wird.

Gesellschaft und Politik sind in der Pflicht

Zudem orientiert sich Karlsruhe an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg. Dieser hat die Kriterien für ein Parteienverbot immer wieder sehr streng definiert. Laut Gerichtshof muss von einer Partei tatsächlich eine konkrete Umsturzgefahr ausgehen – was auf die NPD nach Ansicht der obersten Richter in Karlsruhe derzeit nicht zutrifft.

Sie rufen Gesellschaft und Politik auf, sich durch Mittel des präventiven Polizeirechts oder des repressiven Strafrechts gegen extremistische Parteien zu wehren. Bernd Wagner, Gründer der Nazi-Aussteiger-Initiative «Exit-Deutschland», kann die Urteilsbegründung verstehen. «Die Richter machen klar, dass die staatliche Exekutive und die politischen Meinungsführer gefordert sind, um extremistische Kräfte wie die NPD klein zu halten. Protest allein reicht nicht, die Gesellschaft muss sich mehr anstrengen. Diese Botschaft kann ich nur teilen», sagt er gegenüber unserer Zeitung.