Deutschland
Zu Ostern gibt es den schärfsten Lockdown seit Ausbruch der Pandemie

Eigentlich hilft nur noch die Impfung – doch die ist bekanntlich nicht in ausreichenden Mengen vorhanden. Also macht Deutschland weiter mit dem Lockdown – dem schärfsten seit Beginn der Pandemie.

Christoph Reichmuth
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Auf dem Weg zur Pressekonferenz nach der Marathon-Sitzung: Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Markus Söder (links) und Berlins Regierender SPD-Bürgermeister Michael Müller (rechts).

Auf dem Weg zur Pressekonferenz nach der Marathon-Sitzung: Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Markus Söder (links) und Berlins Regierender SPD-Bürgermeister Michael Müller (rechts).

Michael Kappeler / AP/23. März 2021

Halb drei Uhr in der Früh war es ungefähr, als Kanzlerin Angela Merkel in der Nacht auf Dienstag vor die Presse trat – flankiert von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Im Pressesaal sassen die übermüdeten Reporter, erfeut, dass es nun doch endlich losgeht. Mehr als zwölf Stunden berieten Kanzleramt und die 16 Länderchefs, wie es in der Pandemie weitergehen soll. Die Coronazahlen steigen, mutmasslich der Mutation wegen. Die Inzidenz liegt bei 108 Infektionen auf 100'000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Die Spitäler sind noch nicht an der Belastungsgrenze anbelangt, aber wenn der Trend anhält, werden die Intensivbetten dort auch wieder knapp wie schon im Winter. Intensivmediziner haben davor gewarnt in den letzten Tagen.

Doch was tun, wenn die Impfungen das wirksamste und probateste Mittel sind, um den Weg aus der Pandemie zu finden – die heilsamen Präparate aber weiterhin und den gesamten April hindurch nur in geringer Menge vorhanden sind? Die Antwort lautet mangels Alternativen Lockdown. Verlängerung bis zum 18. April. Mit einer Besonderheit: vom 1 bis zum 5 April wird das Leben in Deutschland in einem Mass heruntergefahren, wie es das seit Ausbruch der Pandemie noch nie gegeben hat: Alle Läden dicht, in den wenigen Regionen, wo die Aussengastronomie heute Gäste mit negativem Coronatest empfangen darf, gehen die Terrassen zu. Von Gründonnerstag bis und mit Ostermontag wird Deutschland in einen künstlichen Ruhezustand versetzt, nur Lebensmittel dürfen noch gekauft werden. Ein österlicher «Super-Lockdown» gewissermassen.

Testpflicht für «Malle»-Rückkehrer

Menschenansammlung sind in dieser Zeit im öffentlichen Raum verboten, es gelten strenge Kontaktbeschränkungen - mit Osterferien an der Ost- oder Nordsee wird es dieses Jahr auch nichts. Dafür dürfen die Deutschen weiterhin auf ihre Lieblingsinsel Mallorca fliegen - jedenfalls so lange, bis die Balearen-Insel wieder auf die Risikoliste gesetzt wird. Doch wer aus den Ferien zurückreist, muss zwingend einen Covid-Test vor Betreten des Ferienfliegers machen - die Airlines haben signalisiert, die Tests anbieten zu wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt die neuen Massnahmen und Regeln bekannt.

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Die neuesten Beschlüsse dürften kaum dazu beitragen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Krisenmanagement der Regierung steigen wird. Schon jetzt zeigen sich zwei Drittel der Befragten in einer Umfrage unzufrieden mit dem Agieren der Regierung, nur vier Prozent loben die Kanzlerin und ihre Regierung ausdrücklich. Die Opposition wirft der Regierung vor allem Ideenlosigkeit vor. Es fehle an Mut zum Risiko etwa in Regionen, wo die Infektionsraten nicht allzu hoch seien. Dort liessen sich mit umfassenden Tests Öffnungsmodelle für Kultur, Gastro und Einzelhandel entwickeln, die auf das gesamte Land ausgedehnt werden könnten. Stattdessen fixiere sich die Kanzlerin stur auf Inzidenzwerten. Auch fehle im Krisen-Gremium die Stimme der Praktiker, welche unkomplizierte Test- und Impfstrategien entwickeln könnten. Die deutsche Gründlichkeit und überbordende Bürokratie bremsten Innovationen aus.

«Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker.»

Von linker Seite wird vor allem bedauert, dass die Regierung immer und immer wieder dieselben Fehler begeht: Schon im vergangenen Spätherbst mahnte die Kanzlerin härtere Massnahmen an, um sozusagen «vor die Infektionswellle» zu geraten. Doch im föderalen System haben die Worte der Regierungschefs der 16 Bundesländer ebenso Gewicht, am Ende blieben aufweichte Kompromisse.

So auch Anfang März, als Lockerungen für Schulen, Kitas und den Einzelhandel beschlossen wurden, obwohl die Öffnungen nicht an ein Testkonzept gekoppelt wurden - was zu den nun deutlich höheren Ansteckungsraten beigetragen haben dürfte. Und selbst nach stundenlangem Ringen in der Nacht auf Dienstag bleiben «kann»- und «soll»-Regeln in der Beschlussfassung: Unternehmen sollen testen, Schulen sollen bei steigenden Infektionen schliessen. «Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker», sagte Merkel mitten in der Nacht vor der Presse. Das Land befindet sich im Wettlauf mit dem Impfen.

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