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DEUTSCHLAND: Zu Gast bei Feinden

Trump, Putin, Erdogan – der G20-Gipfel in Hamburg birgt besonders viel Zündstoff. Ein Experte hält die Zusammenkunft für wichtig. Linke Gruppierungen halten die Politik der G20 indes für falsch. Sie wollen das Treffen stören.
Christoph Reichmuth, Berlin
Trügerische Ruhe vor dem G20-Gipfel in Hamburg. (Bild: Morris MacMatzen/Getty (Hamburg, 21. Juni 2017))

Trügerische Ruhe vor dem G20-Gipfel in Hamburg. (Bild: Morris MacMatzen/Getty (Hamburg, 21. Juni 2017))

Christoph Reichmuth, Berlin

Gerade einmal zwei Tage dauert das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 am Freitag und Samstag in Hamburg. Der Aufwand ist gigantisch. Von geschätzten Kosten von 400 Millionen Euro ist die Rede, um die Sicherheit von US-Präsident Donald Trump, Russlands Staatschef Wladimir Putin, Chinas Präsident Xi Jinping und anderen hochdotierten Regierungsvertretern zu garantieren.

Auch die Anreisenden lassen sich den Aufenthalt etwas kosten, wenngleich der saudische König Salman bin Abdulaziz al-Saud wohl am tiefsten in die Tasche greifen wird: Dieser hat gleich das gesamte Hamburger Luxushotel Vier Jahreszeiten mit seinen 400 Zimmern für sich und seine Delegation gemietet.

Wundertüte Donald Trump

Seit 2008 findet der G20-Gipfel jährlich statt, die G20-Staaten erzielen etwa 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, drei Viertel des Welthandels werden von den Staaten der G20 getätigt, rund zwei Drittel der Weltbevölkerung leben in den G20-Mitgliedstaaten. Trotz der brisanten Teilnehmerliste hofft Gastgeberin Angela Merkel darauf, dass die Zusammenkunft möglichst harmonisch verlaufen wird. Durchbrüche sind nach Ansicht von Thomas Jäger, Professor für internationale Politik an der Universität Köln, nicht zu erwarten. «Merkel wird alles dafür tun, dass der Gipfel geräuschlos über die Bühne geht. Das ist ein wichtiger Trumpf für sie für die Wahlen im Herbst.» Auch wenn keine verbindlichen Abkommen zu erwarten seien, hält Jäger den Gipfel für wichtig: «Gerade in Zeiten wie diesen ist es bedeutsam, dass die Vertreter der G20 neben dem gemeinsamen Austausch auch in ­bilateralen, persönlichen Gesprächen miteinander ins Gespräch kommen. Zurzeit wissen die Staatschefs voneinander kaum, wohin die Reise gehen wird. Was planen die USA, was hat Putin vor, welche Partnerschaften strebt die Türkei in Zukunft an? Am Ende gibt es kaum Beschlüsse, aber Arbeitsaufträge zwischen den Administrationen. Daher ist der G20-Gipfel wichtig», so Jäger. Besonderes Augenmerk richtet Jäger auf die Zusammenkunft von Putin und Trump, die in Hamburg zum ersten Mal aufeinandertreffen werden. Trump werde mit dem chinesischen Staatschef zudem vermutlich den Konflikt mit Nordkorea in einem vertraulichen Gespräch thematisieren. «Für diese wichtigen Unterredungen bietet sich der G20-Gipfel an.»

Ob Donald Trump durch Alleingänge den Gipfel blockieren wird, ist ungewiss. Merkel jedenfalls, so sagt es ein Regierungsvertreter im Gespräch mit Journalisten, werde nicht aktiv daran arbeiten, sich mit den restlichen Gipfelteilnehmern gegen Trump in Stellung zu bringen. «Die Isolierung der USA ist ja schon Tatsache, die muss man nicht künstlich herstellen.» Merkel werde mit allen Mitteln versuchen, das Klima-Abkommen von Paris, aus dem die USA aussteigen wollen, zu retten. «Merkel wird nicht müde werden, um für dieses Abkommen zu kämpfen. Die Frage ist: Gibt es einen Weg, die USA wieder zurückzuholen? Der G20-Gipfel ist eine Chance. Steter Tropfen höhlt den Stein», so der Regierungsvertreter weiter. Dass sich Trump doch zum Verbleib beim Pariser Abkommen erweichen lässt, glaubt Experte Thomas Jäger indes nicht: «Merkel wird nach neuen Koalitionen in der Klimapolitik suchen müssen. Das Thema wird zunehmend relevant, doch die USA haben sich davon zumindest für vier Jahre verabschiedet.» Während die Vertreter der G20 im Kongresszentrum tagen, gehen in Hamburg Tausende Demonstranten auf die Strasse, um gegen die Zusammenkunft Stellung zu beziehen, darunter Zehntausende gemässigte Gipfelgegner, aber auch – so die Schätzungen der Polizei – 8000 bis 10000 gewaltbereite Manifestanten aus Deutschland und umliegenden europäischen Staaten. Das Gros der Hamburger ist dem Gipfel gegenüber ablehnend bis feindlich eingestellt, viele Hamburger verlassen während des Gipfels ihre Stadt. Zu Protesten ruft auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf. «Die G20 stehen für eine falsche Politik», sagt Werner Rätz von Attac Deutschland. «Die G20 betreiben eine Politik gegen Flüchtlinge anstatt für Flüchtlinge.» Die G20 verfolgten ein Modell «des ungehinderten Wirtschaftswachstums. Mit dieser Strategie sind etwa die Klimaziele nicht zu erreichen», sagt Rätz. Ziel der Demonstration am Samstag sei es, auf diese Missstände hinzuweisen und die «Logistik des Gipfels» durch «zivilen Ungehorsam» zu stören. Zusammenstösse mit Sicherheitskräften seien nicht auszuschliessen, Gewalt gegen Personen aber lehne man ab, sagt Rätz. «Die Protestbewegungen sind ein Erfolg. Heute berichten die Medien auch über unsere Anliegen. Das war früher nicht immer so», sagt das Attac-Mitglied.

«Viel Licht und noch mehr Schatten»

Thomas Jäger von der Universität Köln kann die Vorbehalte gegen die G20 in Teilen nachvollziehen. «Die Geschichte der G20 enthält viel Licht, aber vermutlich noch mehr Schatten. Wer aber gegen den G20-Gipfel demonstriert», so Jäger weiter, «der muss sich die Frage stellen: Was wäre denn die Alternative zu so einer Zusammenkunft?» Grundsätzlich sei es immer besser, «miteinander statt übereinander zu reden». Kein Verständnis für die Proteste bringt der Vertreter der Bundesregierung auf: «Alle Gipfel dieser Art sind ein Erfolg. Die Welt wird langsam, aber sukzessive eine bessere.» Die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben müssten, habe sich seit 1990 halbiert, immer mehr Menschen hätten heute Zugang zu sauberem Wasser. «Solche Gipfel tragen zur Verbesserung der Lage bei.»

Werner Rätz von Attac Deutschland sieht das freilich etwas anders: «Die Kluft zwischen Arm und Reich wird grösser, keiner der Konflikte auf der Welt hat sich befrieden lassen, Millionen Menschen befinden sich wegen der falschen Politik der Mächtigen der Welt auf der Flucht. Die Geschichte des G20-Gipfels ist keine Erfolgsgeschichte.»

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