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DEUTSCHLAND: Weg frei für die grosse Koalition

Die Angst vor Neuwahlen mit ungewissem Ausgang war zu gross: Die SPD-Basis sagt deutlich Ja zu einer neuen Regierung mit Angela Merkel. Deutschland erhält nun noch vor Ostern eine neue Regierung.
Christoph Reichmuth, Berlin
Olaf Scholz, kommissarischer SPD-Vorsitzender, gestern in Berlin. (Bild: Sean Gallup/Getty)

Olaf Scholz, kommissarischer SPD-Vorsitzender, gestern in Berlin. (Bild: Sean Gallup/Getty)

Christoph Reichmuth, Berlin

Begeisterung kam keine auf, als die SPD-Führung gestern Morgen kurz nach halb zehn Uhr im Willy-Brandt-Haus das Resultat des Mitgliedervotums erläuterte. Fast 380000 der mehr als 460000 Parteimitglieder haben an der Abstimmung teilgenommen, zwei Drittel sagen Ja zu einer neuerlichen grossen Koalition aus Union und SPD.

«Wir haben jetzt Klarheit», sagte Olaf Scholz, kommissarischer Parteichef der SPD und möglicher künftiger Finanzminister Deutschlands. Die Entscheidung sei der Partei nicht leichtgefallen, die innerparteiliche Auseinandersetzung in den letzten Wochen habe die Sozialdemokratie aber gestärkt: «In der Diskussion sind wir zusammengewachsen.»

Riskante Alternative

Der Pragmatismus der Parteibasis hat sich abermals durchgesetzt, wie schon vor vier Jahren, als die Basis in einer Abstimmung ebenfalls grünes Licht erteilte für eine Regierung mit Angela Merkel. Dieses Mal überrascht die Deutlichkeit der Abstimmung, war die Skepsis in der SPD gegenüber einer neuerlichen Koalition mit Angela Merkel nach der Niederlage bei den Bundestagswahlen und dem nachfolgenden Schlingerkurs der Parteiführung um den vormaligen Parteichef Martin Schulz doch gewaltig.

Der Ruf nach Erneuerung der Partei wurde lauter, die Furcht, dass dieser Prozess in einer Regierung mit Angela Merkel fehlschlagen könnte, war in Reihen der SPD spürbar. Hinzu wurden Stimmen laut, welche davor warnten, der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) die Oppositionsführerschaft im Bundestag zu überlassen. Doch die Angst vor den Folgen eines Neins zu dem aus SPD-Sicht gut ausgehandelten Koalitionsvertrag und die Aussicht, durch die Besetzung von Schlüsselressorts wie dem Finanzministerium oder dem Aussenministerium stärkere Akzente in der Regierung setzen zu können, verleitete viele Genossinnen und Genossen am Ende doch zu einem Ja zum Regierungsbündnis.

Die Alternative wären für die Sozialdemokraten riskante Neuwahlen gewesen. In Umfragen kommt die einst so stolze Partei gegenwärtig auf 16 bis 19 Prozente – hauchdünn vor der AfD. Bei einer Neuwahl wäre die SPD Gefahr gelaufen, für ihre Verweigerungshaltung vom Wähler abgestraft und von der AfD als zweitstärkste Kraft im Land überholt zu werden.

Deutschland bekommt nun mehr als ein halbes Jahr nach den Bundestagswahlen vom September endlich eine neue Regierung. CDU-Chefin Angela Merkel soll bereits am 14. März zum vierten Mal zur Kanzlerin Deutschlands gewählt werden – bleibt sie bis 2021 im Amt, zieht sie mit «Einheitskanzler» Helmut Kohl, der von 1982 bis 1998 im Amt war, gleich. Die neue Bundesregierung wird jünger und weiblicher als die vormalige. Wie auch die CDU möchte die SPD die Hälfte ihrer Ministerien mit Frauen besetzen. Wer bei der SPD welche Ressorts besetzen wird, ist noch offen. Die SPD wurde auch aus den Reihen der CDU beglückwünscht. «Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes», verkündete Merkel via Twitter. Zufrieden zeigten sich auch Staatschefs in Europa, unter anderem lobte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Zustandekommen der Regierung als «gute Nachricht für Europa».

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