DEUTSCHLAND: Union einig – Grüne kritisch

CSU und CDU haben sich auf eine Begrenzung der Zuwanderung geeinigt. Offen bleibt, ob die Grünen als potenzielle Koalitionspartner diese Massnahme mittragen können.

Merken
Drucken
Teilen

Nach der Unionseinigung auf eine gemeinsame Position ­ zum Thema Flüchtlinge kommt Bewegung in die geplante Bildung einer Jamaika-Regierung: Deutschlands Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kündigte gestern Sondierungen mit FDP und Grünen für kommende Woche an.

Morgen will die Union demnach zunächst mit der FDP und danach mit den Grünen reden. Am darauffolgenden Freitag soll es dann ein erstes gemeinsames Gespräch von CDU/CSU, FDP und Grünen geben, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer. Dazwischen ist am Donnerstag ein separates Treffen von FDP und Grünen vorgesehen. Merkel wie Seehofer würdigten die nach jahrelangem Streit über eine Flüchtlingsobergrenze erreichte Linie der Union, über die nun auch mit den Grünen und der FDP verhandelt werden soll.

«Klassischer Kompromiss»

Merkel sprach von einem «klassischen Kompromiss» zwischen CDU und CSU. Seehofer sagte, es sei nun keine Zeit für rote Linien, sondern für «ergebnisoffene Gespräche». Die Spitzen der Parteien hatten sich am Sonntagabend auf eine Formulierung geeinigt, nach der die Nettozuwanderung aus humanitären Gründen im Jahr nicht mehr als 200 000 Menschen betragen soll. Die Gesamtzahl solle aus ankommenden und ausreisenden Personen berechnet werden.

Für Sondersituationen sieht der Kompromiss Ausnahmen vor. Merkel betonte, es sei gewährleistet, dass auch der erste Flüchtling über der Marke von 200 000 ein «ordentliches Verfahren» bekomme. Das Wort «Obergrenze», das monatelang von der CSU gefordert wurde, taucht nicht auf. Für Fachkräfte soll es ein Zuwanderungsgesetz geben.

Grüne wollen dreimonatige Verfahren

FDP und Grüne begrüssten gestern, dass es nun losgehen soll. Die Vereinbarung kommentierten beide Seiten jedoch aus unterschiedlichen Gründen kritisch und liessen die Union wissen, dass diese aus ihrer Sicht so nicht am Ende von Koalitionsverhandlungen stehen werde.

Die Verständigung sei «ein Kompromiss zwischen CDU und CSU und keine vorweggenommene Verständigung der Koalition», sagte etwa Grünen-Chef Cem Özdemir in Berlin. «Wenn wir uns einigen wollen, werden sich alle bewegen müssen.»

Özdemir betonte, für die Grünen seien Humanität und Ordnung entscheidend. Dazu gehöre der Familiennachzug. Wenn Menschen, die in Deutschland seien, ihre Familien nachholen dürften, könnten sie sich besser integrieren. Die Grünen wollten zügige Verfahren, die in drei Monaten abgeschlossen seien. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ging der Unionsvorschlag in manchen Punkten «nicht weit genug». Sie bekräftigte insbesondere die Forderung ihrer Partei nach einem Einwanderungsgesetz.

SPD: «Scheineinigung»

Aus Sicht der SPD wiederum ­haben CDU und CSU lediglich ­einen «Formelkompromiss» zu Stande bekommen. «Diese Scheineinigung hat nur den einen Zweck, die Tür für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP aufzustossen», erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Linken-Chef Bernd Riexinger sieht in den Unionsplänen ­einen Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskon­vention. «Dieser willkürliche Richtwert ist rein ideologisch und auch mit dem Recht, als Familie zusammenzuleben, nicht vereinbar und demnach grundgesetzwidrig», sagte er gegenüber der «Heilbronner Stimme».

Die rechtspopulistische AfD schliesslich sieht in den Unionsplänen ein «komplettes ‹Weiter so im Asylchaos›». Die Grenzen würden auch nach diesem Kompromiss offen bleiben, erklärte der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. (sda)