DEUTSCHLAND: Treffen mit viel Zündstoff

Morgen reist Kanzlerin Angela Merkel in die Türkei zu Präsident Recep Tayyip Erdogan. Zwischen Berlin und Ankara herrscht dicke Luft. Doch Merkel braucht Erdogan für ihre politische Zukunft.

Christoph Reichmuth/Berlin
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Christoph Reichmuth/Berlin

Der Zeitpunkt für Merkels Besuch beim türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan morgen Donnerstag in Ankara stösst bei der türkischen Opposition auf scharfe Kritik. Die Kanzlerin sende das Signal aus, den sich zunehmend autokratisch gebärdenden Staatschef in seinem Vorhaben zu unterstützen, in der Türkei ein Präsidialsystem durchzusetzen. «Seine Botschaft wird lauten, dass sie mit ihrem Besuch seinen Plan unterstützt», sagte diese Woche der Oppositionspolitiker Kemal K?l?çdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP in einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung.» Das türkische Volk wird Anfang April über das hoch umstrittene Verfassungsreferendum abstimmen.

Türkei fordert Auslieferung von Soldaten

Freilich möchte Merkel bei ihrem ersten Besuch in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 nicht das Signal der Unterstützung für Erdogan aussenden. Die Kanzlerin reist in erster Linie nach Ankara, um den vom Scheitern bedrohten Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei zu retten (siehe Zweittext). Merkels persönliche Zukunft ist abhängig vom delikaten Pakt mit dem türkischen Staatschef: Lässt Erdogan den Deal platzen, könnte eine Wieder­holung der Zustände von 2015 drohen; Millionen von Flüchtlingen machen sich auf den Weg nach Europa, Hunderttausende nach Deutschland. Dem Land drohte ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahlen ein politisches Erdbeben, Merkels politisches Überleben stünde auf dem Spiel.

Auf die Kanzlerin warten in Ankara keine einfachen Gespräche. Die ohnehin seit Jahren angespannten deutsch-türkischen Verhältnisse haben seit dem Putschversuch weiter gelitten. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass der türkische Geheimdienst MIT seine Aktivi­täten in Deutschland seither massiv ausgeweitet hat. Erdogan-kritische Deutschtürken oder etwa Anhänger des Oberhaupts der islamischen Gülen-Bewegung – Erdogan sieht in Fethullah Gülen den Drahtzieher hinter dem Sommer-Putsch – werden laut Angaben von Experten in Deutschland ausspioniert, manche Anhänger eingeschüchtert. Die Türkei fordert Deutschland dazu auf, Anhänger der Gülen-Bewegung an die Türkei auszuliefern. «Deutschland ist ein wichtiger Hafen für Terroristen geworden», polterte Erdogan im November in Ankara.

Just in dieser Woche wurden zudem zwei weitere potenzielle Konfliktherde publik. So verlangt das türkische Militär, von den in der Türkei stationierten deutschen Tornado-Aufklärungsjets künftig mit hochauflösenden Bildern der Kriegsgebiete in Syrien und dem Irak beliefert zu werden. Die Bundeswehr hat sich bislang dagegen gewehrt, die Türkei mit solchen Aufklärungsbildern zu versorgen, da Ankara auch Einheiten der Kurden bekämpft und offen mit Russland kooperiert, das sich auf die Seite von Präsident Assad geschlagen hat. Sollte Deutschland nicht einlenken, dürfe es auf dem Luftwaffenstützpunkt in Incirlik keine Investitionen tätigen, drohte die türkische Seite. Die Bundesregierung spricht von Erpressung.

Ob Merkel dieses delikate Thema morgen ansprechen wird, ist unklar. Sicherlich zur Sprache kommen wird das Schicksal der ungefähr 40 zumeist hochrangigen türkischen Nato-Soldaten, die in Deutschland um Asyl ersucht haben. Es handelt sich laut Berichten von «Der Spiegel» und der ARD um Militärangehörige, die in Nato-Einrichtungen in Deutschland tätig waren, nach dem Putschversuch aber suspendiert worden waren. Die Türkei fordert ihre Auslieferung, die Militärs fürchten in der Türkei aber Folter und Gefängnis. Deutschland dürfte auf die Forderung nicht eintreten und sich am Urteil des Obersten Gerichts in Athen orientieren, das vor wenigen Tagen entschieden hat, acht nach dem Putschversuch geflohene türkische Soldaten nicht an ihr Heimatland auszuliefern. In der Türkei ist es seit Sommer zu einer Verhaftungswelle gekommen, Erdogan kokettiert zudem offen mit der Einführung der Todesstrafe für Putschisten.

Dialog soll weitergeführt werden

Der Türkei-Experte Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur arabischen Welt an der Universität Mainz, hält es für richtig, dass Merkel die Gespräche mit Erdogan am Laufen hält. «Aufgrund der bilateralen Zwänge darf der Gesprächsfaden nicht reissen», sagt er gegenüber unserer Zeitung. Er sieht in dem Streit um die Auslieferung der türkischen Nato-Soldaten eine zusätzliche Belastungsprobe für das deutsch-türkische Verhältnis. «Diese Frage birgt viel Zündstoff.» Nichtsdestotrotz seien Europa und die Kanzlerin in der Pflicht, angesichts der beunruhigenden Entwicklung in der Türkei das Verhältnis zu dem geostrategisch so wichtigen Land nicht vollends einfrieren zu lassen. Meyer verweist auch auf den sich anbahnenden Politikwechsel der USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump, der die Nato als «obsolet» bezeichnet hatte, und verweist auch auf die versuchte Einflussnahme Moskaus in der Region des Nahen Ostens. «Werden die Verhältnisse zur Türkei noch weiter destabilisiert, wird sich die Türkei noch intensiver an Russland anlehnen.»