Deutschland

Söder fordert Impfpflicht für Krankenschwestern - und erntet heftige Kritik

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bringt eine Impfpflicht für Pflegefachkräfte ins Spiel - und stösst damit auf Widerstand.

Christoph Reichmuth aus Berlin
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«Zu hohe Impfverweigerung unter Pflegekräften» - Markus Söder bringt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ins Spiel.

«Zu hohe Impfverweigerung unter Pflegekräften» - Markus Söder bringt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ins Spiel.

Michael Kappeler / EPA, 6. Januar 2021

Der Widerspruch liess nicht lange auf sich warten. Eine Debatte über eine Impfpflicht «verbietet sich», sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte am Mittwoch: «Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben. Und das gilt.»

Der Grund, weshalb die Debatte über eine Impfpflicht in dieser Woche plötzlich wieder Fahrt aufgenommen hatte, sind Äusserungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Der CSU-Chef und mögliche Kanzlerkandidat der Union monierte Anfang der Woche «unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung».

Nur die Hälfte des Pflegepersonals will sich impfen lassen

Der Franke stützte sich dabei auf eine nicht repräsentative Umfrage unter Pflegefachkräften vom Dezember. Gemäss dieser zeigten sich lediglich 50 Prozent der Pflegekräfte dazu bereit, sich gegen Corona impfen zu lassen. Es wäre gut, sinnierte Söder, «wenn der deutsche Ethikrat Vorschläge machen würde, ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre». In den Pflegeheimen gehe es «schliesslich um Leben und Tod.»

Pflegefachleute kritisierten, Söder versuche, die seit Monaten Überstunden leistenden Pflegefachleute als Sündenböcke hinzustellen - zumal Deutschland derzeit gar nicht über ausreichend Impfstoff verfüge. Viele Pflegefachleute seien nicht zuletzt deshalb der Impfung gegenüber skeptisch eingestellt, da noch nicht belegt sei, dass Geimpfte das Virus nicht trotzdem weiter übertragen könnten. Zudem verursachten nicht erforschte Langzeitfolgen auch bei Krankenpflegern Ängste und Unsicherheiten.

«Noch zwei, drei Monate»

Derweil ist Deutschland darum bemüht, den Schutz für ältere Bürger und Bewohner von Pflegeheimen zu erhöhen - Experten wie der Bonner Virologe Hendrik Streeck mahnen seit Monaten für einen besseren Schutz von Alten- und Pflegeheimen, geschehen ist an vielen Orten wenig. Seit Dezember sind die durch Corona bedingten Todesfälle drastisch gestiegen, an manchen Tagen sterben mehr als 1000 Menschen an dem Virus.

Von den über 42'000 Corona-Toten seit Ausbruch der Pandemie sind fast 30'000 80 Jahre und älter. «Die Todeszahlen sind unverändert erschreckend hoch. Der Schutz der Risikogruppen ist immer noch beschämend schlecht», kritisiert der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in der «Bild»-Zeitung.

«Der Schutz der Risikogruppen ist immer noch beschämend schlecht.»

Hinzu kommt die Angst vor den Virus-Mutationen aus Grossbritannien und Südafrika, die bereits in Deutschland nachgewiesen worden sind. Der bis Ende Januar verhängte Lockdown dürfte verlängert werden. Kanzlerin Angela Merkel sagte laut Medienberichten in einer Sitzung mit Parteikollegen, Deutschland stehe «vor acht bis zehn sehr harten Wochen».

Und Gesundheitsminister Spahn meinte: «Das geht jetzt tatsächlich noch zwei, drei Monate, und dann wird das Impfen Zug um Zug einen echten Unterschied machen.» Die Interpretation, eine Verlängerung des Lockdowns bis kurz vor Ostern sei quasi schon beschlossene Sache, wiesen Regierungskreise indes zurück.

Quarantäne-Pflicht für Schweizer

Verschärft wurden am Dienstag die Einreisebestimmungen für Reisende aus Südafrika, Grossbritannien, Irland, aber auch aus Risikogebieten mit besonders hoher Inzidenz, zu denen die Schweiz gehört. Demnach müssen Einreisende künftig einen negativen Corona-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, an der Grenze oder beim Flughafen vorweisen. Danach müssen sich Reisende aus der Schweiz und anderen Risikogebieten in Quarantäne begeben und können sich aus dieser frühestens nach fünf Tagen freitesten. Für Berufspendler und für Besuche von Verwandten gelten Ausnahmeregelungen.

Verschärft werden auch die Bestimmungen an der Grenze zu Bayern. Wie schon im Spätherbst, sollen «in Kürze», wie Söder sagte, Berufspendler dazu verpflichtet werden, einmal wöchentlich einen negativen Corona-Test vorzuweisen. Laut Ministerpräsident Söder steht die Regelung nun, anders als im Herbst, auf rechtlich solidem Fundament. Zudem gilt in Bayern ab Montag eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Einzelhandel.