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DEUTSCHLAND: Schulz spielt auf Zeit

Wenige Tage vor den Sondierungen zwischen Union und SPD provoziert die CSU mit Forderungen nach einer schärferen Asylpolitik. SPD-Chef Martin Schulz übt sich allerdings in Zurückhaltung.

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben gestern in einem weiteren Treffen die am Sonntag beginnenden Sondierungen für eine Regierungsbildung vorbereitet. An der Spitzenrunde nahmen neben CSU-Chef Horst Seehofer und Martin Schulz CDU-Chefin Angela Merkel, die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Parlamentsgruppenchef Alexander Dobrindt teil. In den vergangenen Tagen hatte die CSU mit Forderungen nach einem schärferen Kurs in der Asylpolitik für neuen Zündstoff gesorgt. Die CSU-Parlaments­abgeordneten wollen auf ihrer traditionellen Winterklausur in Seeon, die heute beginnt, eine harte Asylpolitik durchsetzen und Leistungskürzungen für Asylbewerber beschliessen.

Zudem sollen Antragsteller nach Vorstellung der Christsozialen Asyl und Schutzstatus künftig erst dann erhalten, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt wurde. Die Altersangaben minderjähriger Flüchtlinge sollen obligatorisch überprüft werden. Zur Abwehr von Terrorgefahren soll der Verfassungsschutz Minderjährige auch überwachen dürfen.

Schulz will Klausur von CSU abwarten

Schulz reagierte auf die Forderungen der Christsozialen nach Verschärfungen in der Asylpolitik zurückhaltend. Auf die Frage, ob die CSU mit ihrem Forderungskatalog die Hürden für die Sondierungsverhandlungen höher gelegt hätte, sagte Schulz, für die CSU stehe jetzt die Winterklausur in Seeon an. «Danach sehen wir weiter.» Zu den Differenzen in der Flüchtlingspolitik sagte Seehofer, es sei normal, dass man die verschiedenen Positionen in den Gesprächen nebeneinanderlege und dann abgleiche, wo Kompromisse möglich seien. Er bekräftigte aber auch den Unionswunsch nach einer stabilen Regierung. Diese soll an Ostern stehen.

Die SPD will am 21. Januar auf einem Parteitag über das weitere Vorgehen entscheiden. Sollte es danach förmliche Koalitionsverhandlungen geben, bräuchte der ausgehandelte Vertragstext noch die Billigung durch einen SPD-Mitgliederentscheid. Die SPD will sich aber bis Ende der Sondierungen offenlassen, ob sie tatsächlich in eine erneute grosse Koalition gehen will. (sda)

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