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DEUTSCHLAND: Schon die Sondierungsgespräche werden schwierig

Bis kommenden Freitag sollen CDU, CSU und SPD klären, ob sie in Koalitionsgespräche für eine Neuauflage der grossen Koalition starten wollen. Alle Parteien signalisieren Kompromissbereitschaft. Doch Zwischentöne zeigen, dass die Nerven blankliegen.

In Deutschland sind die Spitzen von CDU, CSU und SPD in die Sondierungen für eine Regierungsbildung gestartet. Führende Vertreter der drei Parteien gaben sich gestern trotz aller Differenzen zuversichtlich, dass eine Einigung möglich sei. Allseits wurde Kompromissbereitschaft angemahnt. CDU und CSU streben eine stabile grosse Koalition an, die SPD lässt offen, ob sie eine Neuauflage der noch amtierenden schwarz-roten Regierung oder andere Formen der Zusammenarbeit ermöglichen will.

Auf eine neue Regierung warteten gewaltige Aufgaben, betonte die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, vor dem Beginn der Gespräche in Berlin. Es gehe darum, auch in fünf bis zehn Jahren in Wohlstand und in einer Demokratie leben zu können. Die Sondierungen seien gut vorbereitet worden: «Ich glaube, es kann gelingen», sagte Merkel. Allerdings liege auch «ein Riesenstück Arbeit» vor den Sondierern.

«Die SPD wird ergebnisoffen sondieren»

Kritiker hatten Merkel sowie SPD und CSU in der Vergangenheit wiederholt mangelnden Reformwillen vorgehalten. Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, machten daraufhin klar, ein «Weiter so» dürfe es mit der neuen Regierung nicht geben.

Schulz sagte vor Beginn der Sondierung, Politik und Staat müssten modernisiert werden. Die SPD werde ergebnisoffen sondieren, bekräftigte Schulz. Aber: «Wir ziehen keine roten ­Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen.» Seehofer ­sagte, er wolle nicht schon mit Bedingungen in die Gespräche starten. Er machte aber für die CSU klar: «Wir wollen unser Profil nicht verwischen.»

Merkel, Schulz und Seehofer sind nach ihren schlechten Ergebnissen bei der Bundestagswahl im September angeschlagen und auf einen Erfolg der Verhandlungen angewiesen. Seehofer betonte den Einigungswillen der Union. Es lägen spannende fünf Verhandlungstage vor den drei Parteien. (sda)

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