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DEUTSCHLAND: Ringen um den Machterhalt

Gleich drei Parteichefs kämpfen derzeit um ihr politisches Überleben – darunter auch CDU-Chefin Angela Merkel. Scheitert auch der nächste Versuch einer Regierungsbildung, dürfte es für die Bundeskanzlerin eng werden.

«Verlierer an die Macht», titelte eine deutsche Zeitung, als klar geworden war, dass SPD und Union noch einmal einen Anlauf nehmen werden zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. «Paläo-Koalition», höhnte das Magazin «Der Spiegel» in Anspielung auf Alter und politische Verweildauer der drei Parteichefs, die dieser Tage versuchen, Deutschland doch noch eine stabile Regierung zu verpassen. Immerhin, Kanzlerin Angela Merkel ist 63, SPD-Chef Schulz 62, CSU-Chef Horst Seehofer schon 68 Jahre alt.

Am kommenden Freitag soll Bilanz gezogen werden über die Sondierungen zwischen Union und SPD, danach wird entschieden, ob es sich lohnt, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Die SPD lässt erneut die Basis entscheiden: Für den 21. Januar hat sie einen Sonderparteitag einberufen. Bekanntlich ist die Skepsis bei der Basis der SPD gegen eine neue Grosse Koalition besonders ausgeprägt. Inzwischen hat die Unlust auf eine Neuauflage der «GroKo» auch einen beachtlichen Teil der Bevölkerung erfasst: In einer Umfrage sprechen sich 52 Prozent dagegen aus.

«Dann ist meine politische Karriere zu Ende»

Bei den Sondierungen geht es nicht nur um stabile politische Verhältnisse in Deutschland, sondern auch um das politische Überleben drei angeschlagener Parteichefs. Horst Seehofer hat seiner CSU bei den Bundestagswahlen ein alarmierend schlechtes Ergebnis eingebracht, dito die Kanzlerin ihrer CDU – und die SPD hat unter Ex-EU-Politiker Martin Schulz seit Bestehen der Bundesrepublik nie so schlecht abgeschnitten wie im September 2017. «Wenn das schiefgeht, ist meine politische Karriere zu Ende», soll Schulz zum Auftakt der Sondierungen gegenüber dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gesagt haben. Worauf dieser trocken entgegnet haben soll: «Nicht nur deine.»

Von Merkel sind solcherlei schwarzmalerische Äusserungen nicht bekannt. Doch auch Merkel weiss: Scheitert die Neuauflage der grossen Koalition, stehen Deutschland unruhige politische Tage bevor. Wahrscheinlichstes Szenario: Neuwahlen. Dass die CSU und die SPD in diesem Fall noch einmal mit den ohnehin angeschlagenen Seehofer und Schulz in den Ring steigen würden, ist eher unwahrscheinlich.

Prominentestes Opfer einer abermals gescheiterten Regierungsbildung könnte allerdings die Kanzlerin selbst sein. Unklar ist, ob die Union bei Neuwahlen erneut auf Merkel setzen würde. In jedem Fall dürfte ein Scheitern der grossen Koalition das beschleunigte Ende der Ära Merkel einläuten. «Ich wünsche Angela Merkel von Herzen, dass sie in dieser Wahlperiode den richtigen Zeitpunkt findet, um ihr Amt aufzugeben», sagte kürzlich Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD).

Unterhändler wollen den Erfolg der Sondierungen

Ein Scheitern der Sondierungen ist durchaus möglich, wenn auch unwahrscheinlich. Die Aussicht auf eine noch länger andauernde politische Hängepartie dürfte die Unterhändler dazu antreiben, alles zu unternehmen, um die Sondierungen zu einem Erfolg zu bringen. Allerdings bleibt die Regierungsfindung eine Knacknuss.

Bereits nach den ersten beiden Tagen zeigen sich teils grosse Unterschiede in migrationspolitischen Fragen. Auch bei den Steuern und in der Gesundheitspolitik haben Sozialdemokraten und Konservative unterschiedliche Ansichten.

Wie dem auch sei: Es ist Vorsicht geboten, Merkel allzu früh abzuschreiben. Die Kanzlerin ist stets für Überraschungen gut. Was ihr zugutekommt: Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist stabil. Die grosse Koalition – sollte sie zu Stande kommen – würde, anders als die letzten vier Jahre, auf breitere Opposition im Bundestag stossen. Das könnte, wie von vielen Wählern gewünscht, die demokratische Auseinandersetzung stärken und somit möglicherweise auch die Akzeptanz für die grosse Koalition.

Nicht zuletzt könnten internationale politische Verwerfungen der krisenerprobten Langzeitkanzlerin zu einem Umfragehoch verhelfen. Eine Sendung der «Tagesschau», in der Merkel zu sehen ist, wie sie Donald Trump Paroli bietet oder mit Emmanuel Macron an einem neuen Europa arbeitet, kann die Beliebtheitskurve der 63-Jährigen rasant in die Höhe schnellen lassen, wie die Vergangenheit bewiesen hat.

Für Merkel wird es in jedem Fall ungemütlich

Ungemütlicher wird es für Merkel aber so oder so, selbst dann, wenn die Koalition zu Stande kommt: Bleibt sie Kanzlerin, muss sie mit einer CSU regieren, der in diesem Jahr wichtige Landtagswahlen ins Haus stehen.

Zudem hat die SPD angekündigt, nicht mehr der handzahme Juniorpartner der Kanzlerin in einer gemeinsamen Regierung sein zu wollen, sondern verstärkt eigene Interessen einzubringen.

Christoph Reichmuth, Berlin

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