Deutschland
Rechtsverteidiger Armin Laschet: Kann die Union die radikale AfD auch im Herbst stoppen?

Gleich gegen zwei Fronten muss sich der Möchtegern-Merkelnachfolger Armin Laschet rüsten. Wie das gehen könnte, haben die Wahlen in Sachsen-Anhalt gezeigt.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Links die Grünen, rechts die AfD: Armin Laschets CDU muss im Herbst gleich an zwei Fronten Abwehrarbeit leisten.

Links die Grünen, rechts die AfD: Armin Laschets CDU muss im Herbst gleich an zwei Fronten Abwehrarbeit leisten.

EPA

Tag eins nach dem fast schon sensationellen Erfolg der CDU in Sachsen-Anhalt, wo die Christdemokraten mehr als sieben Prozent zulegen konnten (neu 37,1 Prozent) und die AfD deutlich auf den zweiten Rang verwiesen haben (20,8 Prozent, -3,4): Armin Laschet, der Kanzlerkandidat der CDU, scheint den Erfolg seiner Partei im Osten still zu geniessen. Kein Pressestatement, kein Tweet, keine «Seht her, mit mir kann die Partei eben doch gewinnen»-Botschaft an die Republik.

Dabei hat seine Partei im kleinen Bundesland gezeigt, dass sie die vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Tendenzen beobachtete Alternative für Deutschland deutlich in die Schranken verweisen kann. Tausende von Wählerinnen und Wählern machten ihr Kreuz bei der CDU, weil die Gefahr eines Siegs der AfD durchaus realistisch war.

Die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen in Sachsen-Anhalt.

Die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen in Sachsen-Anhalt.

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Armin Laschet stellte vor den Wahlen unmissverständlich klar: «Wir verhandeln nicht mit der AfD, wir kooperieren nicht mit der AfD, wir koalieren nicht mit der AfD, und wir werden sie bekämpfen.» Zugleich hat die CDU nicht den Fehler vergangener Wahlen wiederholt, die Themen der AfD zu kapern und die Partei rhetorisch zu kopieren. Diese Strategie ist schon mehrfach schief gegangen, 2018 etwa bei der CSU, als deren Chef Markus Söder die AfD im Wahlkampf rechts zu überholen versucht und bei den Wahlen hernach deutliche Verluste zu verkraften hatte.

Vor allem die junge Generation wählt AfD

Der katholisch geprägte Kanzlerkandidat Armin Laschet, der sich in Nordrhein-Westfalen einst als Integrationsminister für Toleranz zwischen Ausländern und Deutschen eingesetzt hatte, verkörpert diese Abgrenzung nach Rechtsaussen glaubwürdig. Wer für den 60-Jährigen votiert, so seine Botschaft, erteilt Rechtsaussen eine Abfuhr. Ob das im Herbst reicht, um bundesweit an den Erfolg in Sachsen-Anhalt anknüpfen zu können, ist aber fraglich. Laschet verfügt landesweit noch immer über eher schwache Popularitätswerte. Hinzu kommt, dass der CDU-Chef im September nicht mit dem Amtsbonus ins Rennen steigen wird.

Darf zufrieden sein - bis jetzt: CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet.

Darf zufrieden sein - bis jetzt: CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet.

AP

Laschets CDU sieht sich auf ihrer Mission, das Kanzleramt nach der Ära der abtretenden Angela Merkel zu verteidigen, zwei konkreten Gegnern gegenüber. In Ostdeutschland bleibt die AfD grösste Widersacherin, im Westen sind es die Grünen. Während der Aufstieg der Grünen in Sachsen-Anhalt mit nur geringen Zugewinnen zumindest einen Bremser erfahren hat, haben sich die Rechtspopulisten im Osten als Kraft am rechten Rand mit einem Wähleranteil zwischen 15 und 25 Prozent etabliert.

Die Wahlforschung zeigt, dass vor allem jene die Alternative für Deutschland gewählt haben, welche mit der eigenen wirtschaftlichen Situation unzufrieden sind. Ihr grösstes Potenzial hat die AfD aber bei jungen Wählern bis Mitte 40. Sie ist also nicht per se die Partei der Menschen mit «Wende-Biographie».

Die AfD holt ihre Wähler immer noch vor allem durch das Mega-Thema Migration ab, hat aber auch Anhänger bei der ländlichen Bevölkerung, die aufs Auto angewiesen ist, sich vor steigenden Benzinpreisen fürchtet und mit Debatten um Gender-Sternchen wenig anfangen kann.

Die weltfremden Debatten der Linken

Bitter sieht die Realität für die SPD aus. Die Genossen schrumpfen auf 8,4 Prozent (-2,2 Prozent) zusammen. Dabei ist ihr Kanzlerkandidat, der aktuelle deutsche Finanzminister Olaf Scholz, bundesweit deutlich beliebter als die Grüne Kandidatin Annalena Baerbock und CDU-Chef Armin Laschet. «Kein schönes Ergebnis», räumte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein.

Bundesweit muss die SPD mit 15 Prozent aufpassen, nicht noch von der erstarkten FDP auf den vierten Rang verwiesen zu werden. In der SPD-Parteizentrale von Berlin zeigte sich die Parteispitze etwas ratlos und gab dem wegen Corona ausgefallenen Wahlkampf eine Mitschuld.

Sahra Wagenknecht von der Linkspartei sieht die weltfremden Debatten der Linken als Ursprung ihres Ansehensverlustes.

Sahra Wagenknecht von der Linkspartei sieht die weltfremden Debatten der Linken als Ursprung ihres Ansehensverlustes.

laif

Eine tiefere Analyse lieferte dafür Sarah Wagenknecht von der Linkspartei. Die Verluste für die politische Linke in Sachsen-Anhalt und im Bund generell hätten damit zu tun, dass «das Label Links für viele Wähler nicht mehr für das Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit steht, sondern eher für Selbstgerechtigkeit» stehe. Ein gut situiertes akademisches Grossstadtmilieu führe Debatten, die «an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehen».

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