Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

DEUTSCHLAND: Putins Lobbyist

Gerhard Schröder und Wladimir Putin verbindet eine Freundschaft. Nun soll der Altkanzler auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, fordert die Ukraine.
Gerhard Schröder (Bild: PATRICK PLEUL (DPA-Zentralbild))

Gerhard Schröder (Bild: PATRICK PLEUL (DPA-Zentralbild))

Wegen zunehmender Spannungen zwischen Russland und dem Westen bringt der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin Sanktionen gegen den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Spiel. «Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben», sagte der ukrainische Aussenminister in einem Interview mit der «Bild». «Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann.»

Die Kritik aus der Ukraine an dem eben erst im Amt bestätigten Machthaber im Kreml kommt nicht überraschend. Seit der Krim-Annexion vor vier Jahren durch Russland und dem in der Ostukraine tobenden Bürgerkrieg ist das Verhältnis zwischen Kiew und Moskau auf dem Tiefpunkt. Klimkins Vorwürfe an die Adresse des deutschen Altkanzlers, dieser sei gewissermassen Putins Sprachrohr, sind dabei nicht völlig aus der Luft gegriffen. Der SPD-Politiker unterhält engste Verbindungen nach Russland, Schröders Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt als eng und freundschaftlich. Kurz nach Ende seiner Kanzlerschaft 2005 wechselte Schröder zu dem Unternehmen Nord Stream AG mit Sitz in Zug. Mehrheit an dem Unternehmen hält der staatlich-russische Energiekonzern Gazprom. Ausserdem wurde Gerhard Schröder 2017 Aufsichtsratschef des russischen Energiekonzerns Rosneft, an dem der russische Staat ebenfalls eine Mehrheit hält. Nach der Krim-Annexion durch Moskau verhängten die USA gegen Rosneft-Geschäftsführer Igor Setschin, einen engen Vertrauten von Wladimir Putin, ein Einreiseverbot und sperrten dessen US-Konten.

Dass der Rosneft-Chefkontrolleur Schröder hingegen ohne Sanktionen davonkommt, erstaunt auch die US-Zeitung «Wall Street Journal». Die renommierte Zeitung bezeichnet den 73-jährigen Altkanzler, ähnlich wie Klimkin, als «den wichtigsten Oligarchen Putins» und sieht in Schröder «Putins trojanisches Pferd». Die unkritische Nähe des Altkanzlers zu Moskau und Schröders Aufrufe, die Sanktionen gegen Russland zu lockern, verärgerten im Bundestagswahlkampf zuletzt auch die SPD.

Trotz der in Deutschland weitherum zu vernehmenden scharfen Kritik an der Rolle Schröders sieht die Bundesregierung davon ab, mit Sanktionen gegen ihren ehemaligen Kanzler vorzugehen. «Die Bundesregierung, auch die Bundeskanzlerin, sieht keine Veranlassung, Überlegungen dieser Art anzustellen», sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert auf eine entsprechende Frage gestern in Berlin. Zuvor bezeichnete der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok Schröders Engagement für russische Konzerne als einen Skandal. «Es ist erstaunlich, dass das bislang noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist.» Auch der vormalige Präsident der Grünen, Cem Özdemir, holte zu scharfer Kritik aus. Ein früherer deutscher Bundeskanzler habe «auf der Gehaltsliste eines autoritären Herrschers wie Putin nichts verloren», so Özdemir.

Der kritisierte Altkanzler selbst hält sich bedeckt. In einem Interview mit der Wochenzeitung «Die Zeit» im vergangenen Jahr rechtfertigte Schröder seine Rolle bei russischen Konzernen, die er als Privatsache bezeichnet. Er wolle zum deutsch-russischen Verständnis beitragen, betonte der Altkanzler. Dafür lasse er sich aber für keine Interessen einspannen. «Ich lasse mich nicht instrumentalisieren», sagte Schröder.

Christoph Reichmuth, Berlin

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.