DEUTSCHLAND: Puigdemont gibt sich kämpferisch

Der katalanische Separatistenchef Carles Puigdemont fordert nach seiner Freilassung aus deutscher Haft die Entlassung aller inhaftierten Gesinnungsgenossen in Spanien.

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Carles Puigdemont vor der Justizvollzugsanstalt in Neumünster. (Bild: Jens Schlüter/EPA (Neumünster, 6. April 2018))

Carles Puigdemont vor der Justizvollzugsanstalt in Neumünster. (Bild: Jens Schlüter/EPA (Neumünster, 6. April 2018))

Der 55-jährige Carles Puigdemont hat gestern das Gefängnis in Neumünster nach Hinterlegung einer Kaution von 75000 Euro verlassen. Zuvor hatte das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht den Vorwurf der Rebellion als Grund für eine Auslieferung an Spanien verworfen. Allerdings droht dem Katalanen immer noch eine Überstellung an Spanien wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Mittel.

Vor den Toren der Justizvollzugsanstalt sagte Puigdemont auf Englisch, es gäbe für die Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy keine Rechtfertigung, nicht Gespräche mit den katalanischen Führern über eine Lösung des Konflikts zu starten. Er forderte die Entlassung aller inhaftierten Separatisten in Spanien. Es sei eine Schande für Europa, dass es politische Gefangene gebe. In Spanien seien die Gewaltenteilung und die Menschenrechte in Gefahr. «Unser Kampf geht auch um Demokratie, nicht nur um Selbstbestimmung.»

Seine kurze Stellungnahme begann Puigdemont in gebrochenem Deutsch: «Ich möchte mich bei allen bedanken für die Hilfe und Solidarität.» Puigdemont habe die Bedingungen für seine Freilassung erfüllt, teilte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft mit. Puigdemont hinterlegte die verlangte Kaution, muss sich regelmässig bei der Polizei melden und darf Deutschland zunächst nicht verlassen. Die Generalstaatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob sie einen förmlichen Antrag auf Zulässigkeit der Auslieferung wegen der Korruptionsvorwürfe stellen wird. Dies könne einige Tage in Anspruch nehmen, teilte eine Sprecherin mit.

Sollte Puigdemont nur wegen des Untreuevorwurfs ausgeliefert werden, ist in Spanien eine Verurteilung wegen Rebellion nicht möglich. Dies geht aus den Vorschriften für einen europäischen Haftbefehl hervor.

Spanien akzeptiert richterlichen Entscheid

Die deutsche Regierung erwarte keine negativen Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Spanien und Deutschland, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Auch der spanische Justizminister habe sich schon entsprechend geäussert. «Darum kann ich eigentlich nicht erkennen, dass es da irgendwelche Belastungen gäbe.» In Madrid hatte ein Regierungssprecher am Donnerstag erklärt, richterliche Entscheidungen würden niemals kommentiert und immer respektiert. Vertreter der Separatisten feierten die Entscheidung der deutschen Richter und warfen der spanischen Justiz vor, politischen Interessen zu folgen. Es sei wichtig, dass die Abgeordneten des katalonischen Regionalparlaments so schnell wie möglich eine Regierung bildeten, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Nur dann sei eine politische Lösung möglich.

Das Oberste Gericht Spaniens erwägt im Zusammenhang mit der angestrebten Auslieferung von Puigdemont eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs. Nach der Zurückweisung des spanischen Hauptvorwurfs der Rebellion durch das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wolle man möglicherweise ein sogenanntes Vorabentscheidungsersuchen einreichen, sagte ein Sprecher des Obersten Gerichts in Madrid gestern. (sda)