DEUTSCHLAND: Petry unter Druck von rechts

AfD-Politiker Björn Höcke sorgt mit einer Rede über die deutsche Vergangenheitsbewältigung für Empörung. Der 44-Jährige provoziert mit solchen Auftritten einen innerparteilichen Machtkampf.

Christoph Reichmuth/Berlin
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Christoph Reichmuth/Berlin

Der thüringische Landesvor­sitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Björn Höcke, hat mit einer Rede am Dienstag in Dresden landesweit für Empörung gesorgt. «Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat», rief Höcke den 500 Zuhörern der Jungpartei der AfD zu. Der Thüringer spielte damit auf das Holocaustmahnmal im Zentrum von Berlin an. Höcke stört sich an der deutschen Erinnerungskultur, er forderte eine «erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.»

Höcke gilt innerhalb der AfD als rechter Scharfmacher. Schon mehrmals sorgte der derzeit beurlaubte Gymnasiallehrer mit bisweilen völkisch anmutenden Aussagen für Unverständnis. In wissenschaftlichem Duktus referierte Höcke vor einiger Zeit über den «lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstypen», der auf den «europäischen Platz­haltertyp» treffe.

Petry: «Belastung für die Partei»

Höcke wies die Vorwürfe zurück, er habe mit seiner Rede am Dienstag den Holocaust relativieren wollen. Mit dem Wort «Schande» habe er Bezug auf das Verbrechen des Holocaust genommen. Glaubwürdig klingt das indes nicht. Höcke hat zumindest in Kauf genommen, dass seine Passage über das ­Holocaust- mahnmal falsch interpretiert werden konnte, bettete er sie doch in den Kontext seiner weiteren Ausführung ein, wonach die deutsche Geschichte wegen der NS-Vergangenheit «mies und lächerlich» gemacht werde. Höckes Auslassungen stiess in Parteien jeglicher Couleur auf Kritik, die Linkspartei stellte Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke stufte die Rede als «eindeutig völkisch-rechtsradikal» ein.

Auch innerhalb der AfD selbst rumort es heftig, ein seit jeher schwelender Konflikt ist durch die Höcke-Rede neu aufgebrochen. Höcke hat in der Partei grossen Einfluss, rund ein Drittel der 26000 AfD-Mitglieder werden dem extrem rechten Höcke-Lager zugerechnet. Auch in der Parteispitze scharrt der 44-Jährige einige einflussreiche Leute wie etwa den AfD-Vize Alexander Gauland um sich. Der Höcke-Flügel möchte die Partei politisch breit halten, um bei anstehenden Wahlen möglichst viele Wähler anzusprechen. Auslassungen wie von Höcke sind Teil der Taktik der Parteirechten, auch am äussersten rechten Rand nach Wählern zu fischen.

Moderatere AfD-Politiker wie die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, halten diesen Spagat für gefährlich und wollen die Partei im rechtskonservativen Lager verankern. Petry bezeichnete Höcke am Mittwoch als ­«Belastung für die Partei.» Eine Radikalisierung der Partei führe zu deren Untergang, warnte sie: «Wir werden Realisten sein oder politisch irrelevant.»

Richtungsstreit vor Parteitag

Damit wird die Partei just im wichtigen Wahljahr 2017 abermals von einem Richtungskampf belastet. Der letzte Konflikt um die Ausrichtung der AfD im Jahr 2015 endete folgenschwer, als der Wirtschaftsprofessor und AfD-Mitgründer Bernd Lucke die Partei mit Gefolgsleuten frustriert verliess und eine neue Partei gründete, da sich die AfD nach Meinung Luckes zu weit nach rechts bewegt hatte. Damals entschied Frauke Petry den internen Machtkampf gegen Lucke noch für sich. Die Partei sackte in der Wählergunst nach der Abspaltung in die Bedeutungslosigkeit ab und erholte sich erst wieder mit Aufkommen der Flüchtlingskrise. Nun arbeiten rechte Parteigrössen daran, den Einfluss der 41-jährigen Petry zurückzubinden. Der Parteitag im April birgt einiges an Konfliktpotenzial, soll dort doch entschieden werden, ob Petry die Partei als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen wird.

«Die Partei steht vor der ­Frage, ob sie sich als eine Art bundesweite CSU aufstellen will oder ob sie sich irgendwo zwischen der heutigen AfD und der rechtsextremen NPD verortet», sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt gegenüber unserer Zeitung. Der Ausgang des Machtkampfes sei schwer vorauszusagen. Würde das rechte Höcke-Lager gewinnen, drohe die Partei etliche ihrer Unterstützer zu verlieren. «Die AfD ist für die meisten Wähler eine Protestpartei. Sie votierten für die AfD, um den etablierten Parteien die gelbe Karte zu zeigen. Entwickelt sich die Partei zu einer rechtsradikalen Kraft, werden diese Protestwähler ihre Unterstützung verweigern.»