DEUTSCHLAND: «Petry ist gescheitert»

Frauke Petry, seit 2015 prägendes Gesicht der AfD, hat gestern ihren Austritt aus der Partei erklärt. Ihr Mann und Parteifreund Marcus Pretzell schliesst sich ihr an. In der Partei rumort es.

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Mit fast 13 Prozent der Stimmen schaffte es die AfD zur drittstärksten Fraktion im Bundestag – doch die Neulinge im Bundestag hinterlassen in den ersten zwei Tagen nach dem Erfolg den Eindruck eines chaotischen Haufens. Bereits am Montag verliess die zuletzt isoliert dastehende Co-Vorsitzende Frauke Petry die Bundespressekonferenz und kündigte ihren Austritt aus der AfD-Fraktion an (Ausgabe von gestern). Gestern nun liess die 42-Jährige verlauten, sie würde auch die Partei verlassen. «Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird», sagte Petry auf eine entsprechende Journalistenfrage.

Die fünffache Mutter hatte versucht, ihre Partei auf einen realpolitischen Weg einzuschwören und wollte die AfD bis 2021 koalitionsfähig machen. Doch mit diesem Ansinnen scheiterte sie im April an der Basis. Nach ihrem medienwirksamen Abgang vom Montag aus der Bundespressekonferenz wurden aus der AfD-Spitze Rücktrittsforderungen laut. Mit ihrem Parteiaustritt kommt Petry womöglich einem Parteiaustrittsverfahren zuvor. Auch Petrys Ehemann Marcus Pretzell, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, tritt aus der Partei aus. In Sachsen und Nordrhein-Westfalen verlassen ebenfalls eine Handvoll Weggefährten der beiden die dortigen AfD-Fraktionen. Bereits am Montag war es in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Spaltung der dortigen Fraktion gekommen.

Petry, die in ihrem Wahlkreis das Direktmandat errungen hat, wird fraktions- und parteilos in den Bundestag einziehen. Für eine eigene Fraktion müsste Petry mehr als 30 Abgeordnete finden. Dass Petry fast ein Drittel der über 90 Abgeordneten starken AfD-Fraktion hinter sich bringen kann, halten Experten für unwahrscheinlich.

Richtungsstreit spitzt sich zu

Als Fraktionslose kann Petry an Abstimmungen teilnehmen, aber nicht in wichtigen Ausschüssen abstimmen, zudem ist ihr Rederecht im Bundestag begrenzt. Laut dem Dresdner Politologen Werner Patzelt spitzt sich der Richtungsstreit in der AfD zu. «Es gibt eine Linie, die die AfD bundesweit rechts der Union im bürgerlichen Segment aufstellen will. Die andere Linie ist eine Sammelbewegung am rechten Rand, der es vor gar nichts graust. Beide Linien passen nicht zusammen.»

In der AfD-Spitze habe momentan das rechte Lager die Oberhand. «Es gilt abzuwarten, wie arbeitsfähig diese heterogene Partei im Bundestag sein wird», so Patzelt weiter. Dennoch sieht er für Petry wenig Chancen auf ein langfristiges politisches Überleben. «Sie hat sich politisch übernommen und ist im Grunde genommen gescheitert. Dass sich Petry anderen Fraktionen anschliessen werde – etwa der Unionsfraktion – hält Patzelt für unwahrscheinlich. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die schwer angeschlagene Union ein gemachtes Bett für jene Frau bereithält, von der sie stets hart kritisiert worden ist.»

Christoph Reichmuth, Berlin