Deutschland ordnet Hilfe für Flüchtlinge neu

In Berlin hat die deutsche Bundesregierung mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder erfolgreich über die Flüchtlingshilfe verhandelt. Die erzielte Einigung ordnet die Kostenverteilung für Asylbewerber in Deutschland grundsätzlich neu.

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In Berlin hat die deutsche Bundesregierung mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder erfolgreich über die Flüchtlingshilfe verhandelt. Die erzielte Einigung ordnet die Kostenverteilung für Asylbewerber in Deutschland grundsätzlich neu. Im kommenden Jahr zahlt Berlin den Bundesländern eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat.

«Atmendes System»

Bisher hatten die Länder und die Gemeinden die meisten Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen allein zu tragen. Geht man von etwa 800 000 ankommenden Flüchtlingen im Jahr aus, übersteigt die Summe, die Berlin nun bereitstellen muss, die bisher versprochenen Hilfen von drei Milliarden Euro weit. Für das laufende Jahr stelle der Bund zudem eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung.

Mit dem neuen, «atmenden System», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), entlaste der Bund die Länder gleich von zwei Risiken: Er zahlt umso mehr, je mehr Asylsuchende nach Deutschland kommen und je länger die Bearbeitung ihrer Asylanträge dauert. Für beides trage der Bund Verantwortung. Dieser werde aber laut Merkel auch dafür sorgen, dass die Zahlen der Neuankömmlinge in Deutschland sinke.

Neue «sichere Herkunftsländer»

Die Zahl soll gesenkt werden, indem Albanien, Kosovo und Montenegro der Liste der «sicheren Herkunftsländer» hinzugefügt werden, was verkürzte Asylverfahren bei Antragstellern aus diesen Staaten ermöglicht. Durch ein beschleunigtes Verfahren in Kabinett, Bundestag und Bundesrat soll das Gesetzespaket bereits vom 1. November dieses Jahres an gelten. Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident Baden-Württemberg, erklärte, die Grünen seien sich über Neuaufnahmen in die Liste noch nicht einig Auch Bodo Ramelow, linker Regierungschef aus Thüringen, hat noch Vorbehalte dagegen. (W. Br.)