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DEUTSCHLAND: Nahles soll es richten

Die SPD bekommt mit Andrea Nahles erstmals eine Frau an ihre Spitze. Zusammen mit dem möglichen neuen Finanzminister, Olaf Scholz, soll sie die Erneuerung der SPD auf den Weg bringen.
Christoph Reichmuth
Fraktionschefin Andrea Nahles soll die erste Frau an der Spitze der SPD werden. (Bild: Markus Heine/EPA (Berlin, 7. Februar 2018))

Fraktionschefin Andrea Nahles soll die erste Frau an der Spitze der SPD werden. (Bild: Markus Heine/EPA (Berlin, 7. Februar 2018))

Christoph Reichmuth

Andrea Nahles ist die neue starke Frau in den Reihen der Sozial­demokraten. Die 47-Jährige wird neben dem Fraktionsvorsitz der kriselnden SPD auch den Parteivorsitz von Martin Schulz übernehmen. Kurz nach Unterzeichnung des 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrags zwischen der Union und der SPD teilte der einst als Hoffnungsträger der Partei gefeierte und zuletzt für seinen Schlingerkurs heftig kritisierte Schulz den Stabwechsel mit.

Für die SPD sei es besser, erklärte der 62-Jährige, «wenn jemand als Vorsitzender nicht Teil der Regierung ist». Selbstkritisch fügte der wahrscheinliche neue Aussenminister hinzu, dass ihm die Neuausrichtung der SPD nicht geglückt sei: «An die Spitze der Partei gehört nach 153 Jahren eine Frau.»

«Ab morgen in die Fresse!»

Die SPD wird mit Nahles zum ­ersten Mal in ihrer Geschichte von einer Frau geführt. Zugleich läutet die im Umfragekeller verharrende Partei mit der 47-Jährigen einen Generationen- und möglicherweise auch einen Stilwechsel ein. Nahles, die eine steile Parteikarriere von der Juso-Vorsitzenden bis zur Generalsekretärin und Arbeitsministerin hingelegt hat, pflegt bisweilen eine etwas derbere Ausdrucksweise, jedenfalls ist die begabte Rednerin für kernige Botschaften bekannt.

Nach der Wahlschlappe ihrer Partei im September machte die eben zur Fraktionschefin gekürte Nahles gegenüber der Union von Angela Merkel eine – wenn auch scherzhaft gemeinte – schrille Kampfansage: «Ab morgen kriegen sie in die Fresse!» Spätestens beim letzten Sonderparteitag der SPD in Bonn, als der müde wirkende Parteichef Martin Schulz bei der skeptischen Basis in einer eher mauen Rede um Zustimmung für Koalitionsgespräche mit der Union warb, spielte sich Nahles in die erste Reihe. Mit einer gepfefferten Ansprache schaffte sie es, viele Groko-Gegner zu einem Ja zu den Gesprächen zu bewegen. Nahles holte für Schulz die Kastanien aus dem Feuer.

Während Nahles an der Erneuerung der Partei von ausserhalb der Regierung arbeiten soll, dürfte das wichtige Finanzministerium zum Unmut weiter Teile der CDU mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (59) besetzt werden. Deutsche Medien sehen in Nahles und Scholz bereits das neue SPD-Machtzentrum. Scholz – in einer Regierung Merkel neben Finanzminister auch Vizekanzler – gilt als pragmatisch, ist bei der Parteibasis allerdings wegen seines Hangs zur ­Arroganz nicht gerade beliebt, «weil er schlecht verbergen kann, dass er sich selbst für ein Ausnahmetalent hält», wie das «Handelsblatt» spitz bemerkt.

Die von der Basis sehnlichst gewünschte Erneuerung der ­Partei ist an der Besetzung der Spitzenposten durch Nahles und Scholz indes noch nicht erkennbar, meint der Berliner Politikwissenschafter Gero Neugebauer. «Die Partei muss sich inhaltlich neu ausrichten und Identität ­stiften, um verloren gegangene Wähler zurück ins Boot zu holen.» Die Partei hat in den letzten zehn Jahren mehr als zehn Millionen Wähler verloren, zudem rumort es wegen des eingeschlagenen Weges in die Regierung Merkel auch aktuell in den Reihen der Genossen. Die Gegner der grossen Koalition bringen sich für die Briefwahl, mit der die neue Regierung verhindert werden kann, in Stellung. Anfang März soll der Entscheid der über 460 000 SPD-Mitglieder feststehen.

Neue linke Machtoption

Sollte die Regierung zu Stande kommen, habe Nahles das Potenzial, die Risse in der Partei zu ­kitten, ist Neugebauer überzeugt. «Der Vorteil ist, dass Nahles als SPD-Chefin nicht der Kabinettsdisziplin unterworfen wäre. Ich gehe davon aus, dass die neue Regierung keine Wohlfühloase wird, weil Nahles das Profil ihrer Partei schärfen muss.» Zugleich müsse Nahles für die SPD eine realistische Machtoption schaffen. Neugebauer geht davon aus, dass die Parteichefin zumindest versuchen werde, auf ein links-­grünes Bündnis für die nächsten Wahlen hinzuarbeiten.

Sollte die Partei unter Nahles das Kunststück fertigbringen, sowohl das Profil zu schärfen als auch konstruktive Regierungsarbeit zu leisten, könnte Nahles ihre Partei in die nächsten Bundestagswahlen führen. Diese stehen spätestens 2021 an.

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