DEUTSCHLAND: «Merkel ist geschwächt»

Nach dem Absturz der Union und dem Rückzug der SPD aus der Regierung muss Merkel mühsam neue Partner zum Regieren finden.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Christoph Reichmuth, Berlin

Die Fragen der Journalisten waren ungewöhnlich scharf für eine Politikerin, deren Partei mit Abstand stärkste Kraft geworden war. Es ging um persönliche Verantwortung, Fehler, falsche Strategien. Internationale Pressevertreter sorgten sich um die politische Stabilität des Riesen Deutschland und den Einfluss einer rechtspopulistischen Kraft im Parlament. Merkel stand vorne im Konrad-Adenauer-Haus auf dem Podium, wirkte müde und zunehmend auch etwas gereizt. Irgendwann einmal, nach einer wiederholten Frage über Schuld und Verantwortung, seufzte die CDU-Chefin: «Wenn ich dafür verantwortlich bin ...» Den Satz beendete sie nicht. Nach einer Pause meinte sie: «In Gottes Namen. Ich übernehme die Verantwortung.»

Angela Merkel wird, voraussichtlich, eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin antreten. Aber ihre künftige Regierung wird nicht mehr jene Stabilität aufweisen, mit der sie die vergangenen vier Jahre mit der SPD regieren konnte. Es bleiben eigentlich nur zwei Möglichkeiten – oder Neuwahlen. Vieles deutet auf ein «Jamaika»-Bündnis hin. Eine schwierige Koalition aus den vier Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen. Oder die grosse Koalition – welche diesen Namen aufgrund der geschrumpften Parteienstärke kaum mehr verdient – aus SPD und Union. Doch die auf ein historisches Tief zusammengeschrumpften Sozialdemokraten haben bereits am Sonntag beschlossen, sich in die Opposition zu verabschieden. Wie dem auch sei: Beide Regierungsbündnisse würden über eine recht knappe Mehrheit von etwa 53 Prozent verfügen.

Die Aussicht auf ein instabiles Regierungslager ausgerechnet in Deutschland ist für Merkel eine persönliche Niederlage. International wurde die CDU-Chefin nach der Wahl von Donald Trump zur letzten Verteidigerin der freiheitlichen Welt erkoren, zusammen mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sie die europäische Finanzpolitik massgeblich bestimmt. Nun sitzt Merkel mit der AfD als drittstärkste Kraft eine Partei im Nacken, die einen antieuropäischen Kurs fährt und für eine Entspannung im Verhältnis mit Russland wirbt.

Merkels Appell an die SPD

Oppositionsführerin ist die SPD, die alles tun wird, um sich – auf der Suche nach einem schärferen Profil – von Merkels CDU abzugrenzen. Und Merkel muss vermutlich mit den Freidemokraten eine Regierung bilden, welche sich – im Gegensatz zu Merkel – klar gegen eine weitere Vertiefung der europäischen Union ausgesprochen haben und diesen Kurs zur Bedingung für eine gemein­same Regierung erklären. Damit nicht genug. Ein geschlagener CSU-Chef Horst Seehofer stellte gestern – kurzzeitig – die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU in Frage. Nach Verlusten von über 10 Prozent für die Bayern-Partei kündigte der schwer angeschlagene Seehofer für seine Partei eine Kurskorrektur nach rechts an. Im kommenden Jahr stehen in Bayern die Landtagswahlen und die Wahl des CSU-Vorsitzenden an, Seehofer scheint mit Blick auf Zustimmungswerte für die AfD in Bayern von über 12 Prozent die Devise «Bavaria first» ausgegeben zu haben. Hinzu kommen die Grünen, die klimapolitisch mit der FDP weit auseinanderliegen und in der Migrationspolitik einen liberalen Kurs einschlagen, der nicht nur Merkel, sondern vor allem Horst Seehofer missfällt.

Kein Wunder also, appellierte Merkel gestern an die staatspolitische Verantwortung der SPD und forderte diese auf, sich nicht schon jetzt auf den Gang in die Opposition festzulegen. Die SPD wäre Merkel als Partner lieber als drei widerspenstige Partner mit unterschied-