Deutschland: Kevin Kühnert ist der heimliche Chef der SPD

Die sensationelle Wahl zweier Aussenseiter an die SPD-Spitze ist auch das Verdienst von Juso-Chef Kevin Kühnert.

Christoph Reichmuth aus Berlin
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Kevin Kühnert mischt die SPD auf.

Kevin Kühnert mischt die SPD auf.  

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Als am Dienstag ein Gremium der SPD zusammen mit den designierten neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in Berlin zusammenkam, um eine Strategie für den am Freitag beginnenden Parteitag zu skizzieren, sass auch Kevin Kühnert mit am Tisch. Der 30-Jährige ist Chef der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos. Doch Kühnert hat viel mehr Macht als bloss über die Nachwuchsorganisation mit seinen immerhin 80000 Mitgliedern. «Neuer Herr im Haus», meinte die FAZ zur Rolle von Kevin Kühnert in der SPD.

Das mittlere Beben, das die Sozialdemokraten am Wochenende erschüttert hat, hat zu einem guten Teil auch Kevin Kühnert zu verantworten. Die Aussenseiter Saskia Esken, Bundestagsabgeordnete, und Norbert Walter-Borjans, Ex-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, haben die Stichwahl bei der SPD-Basis um den Parteivorsitz für sich entschieden. Auf der Strecke blieb Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Eine knappe Mehrheit votierte gegen das Berliner Polit-Establishment, gegen ein Weiter-so.

Jusos haben die Wahl entschieden

Kühnert legte sich im September auf das linke Kandidaten-Duo Esken/Walter-Borjans fest. Die Mehrzahl der Juso-Mitglieder folgte seinem Rat und votierte in der Stichwahl allem Anschein nach recht geschlossen für die Aussenseiter. Ohne die Juso hätten Walter-Borjans und Saskia Esken die Stichwahl gegen den Bundesfinanzminister kaum für sich entschieden. Und ohne Kühnert würde Finanzminister Olaf Scholz jetzt nicht vor der Frage stehen, ob er seine politische Karriere nach dieser Demütigung beenden muss.

Das linke Duo an der SPD-Spitze droht die Regierung durchzuschütteln. Die beiden designierten Parteichefs wollen den Koalitionsvertrag mit der Union nachjustieren. Verbesserungen beim Klimaschutz, mehr Investitionen in Infrastruktur und eine Abkehr der ausgeglichenen Haushaltspolitik der «schwarzen Null», für die vor allem Finanzminister Olaf Scholz steht.

Druck auf die CDU aufbauen

Die neue SPD-Spitze liess durchblicken, welches Kalkül sie verfolgt: Die Union mit Maximal-Forderungen eindecken. Weil die Union darauf nicht eingehen kann, könnte die Regierung mit Verweis auf die Schuld von CDU und CSU zum Platzen gebracht werden. Ein Szenario, das den Geschmack von Juso-Chef Kühnert treffen würde.

Der Ausstieg aus der Regierung wird beim Parteitag allerdings kaum beschlossen. Zu vermuten ist, dass das Führungsgremium zusammen mit der Parteispitze diese Woche einen Leitantrag ausarbeiten wird, der als Basis für Nachverhandlungen mit der Union herhalten soll. Damit liesse sich Zeit gewinnen. Dieser Antrag zu Nachverhandlungen könnte weit von Maximal-Forderungen entfernt sein. Denn das Gros der SPD-Bundestagsfraktion und ihre Minister in der Berliner Regierung wollen einen Bruch der Grossen Koalition ebenso verhindern wie die Union selbst. Dieser Tage haben sich verschiedene Parteiexponenten warnend zu Wort gemeldet. Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering sagte gegenüber dem «Tagesspiegel». «Über die Politik der Bundesregierung und der SPD-Fraktion wird nicht im SPD-Präsidium entscheiden. Wir haben kein Zentralkomitee, sondern eine Fraktion mit gewählten Abgeordneten.»

Der mächtigste 30-Jährige

Esken und Walter-Borjans stecken im Dilemma. Sie müssen ihren Worten Taten folgen lassen und der Union Zugeständnisse abringen. Zugleich dürften sie diese Woche von den SPD-Mandatsträgern zur Mässigung gezwungen werden. So, dass am Ende dann eben doch wieder ein Kompromiss steht. So könnte es sein, dass die neue Parteispitze eine Woche nach dem sensationellen Mitgliedervotum geschwächt ihre Arbeit aufnehmen muss.

Der heimliche Sieger bleibt Kevin Kühnert. Seinem Ziel, die SPD wieder linker auszurichten, ist der begnadete Rhetoriker näher gekommen. Am Freitag soll Kühnert zum stellvertretenden Parteivorsitzenden aufsteigen. «Jetzt hat er seine Kandidaten wie ein geschickter Marionettenspieler ganz vorne auf der Bühne platziert», schreibt diese Woche ein Onlinemagazin über ihn . Und der «Spiegel» stellt verdutzt fest: «Wahrscheinlich gab es in der Geschichte der Bundesrepublik nie einen 30-jährigen Politiker, der so mächtig war, wie es derzeit Kevin Kühnert ist.»