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Olaf Scholz ist neuer Kanzler – stehende Ovation und eine Wahl mit kleinem Schönheitsfehler

369 Stimmen hat er gebraucht, 395 hat er bei seiner Wahl im Bundestag bekommen. Olaf Scholz zieht ins Kanzleramt ein. Im Kurs der Aussenpolitik könnte es in seinem Kabinett allerdings bald schon zu einem Konflikt kommen.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Die Sozialdemokraten stellen mit Olaf Scholz nach 16 Jahren wieder einen Bundeskanzler.

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Stehende Ovation von einem Grossteil der über 700 Abgeordneten im deutschen Bundestag für den Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel. Nur die AfD-Fraktion verweigerte dem 63-jährigen Hamburger den Applaus. Das zufriedene, vielleicht triumphale Grinsen konnte Scholz, der neue Kanzler, unter seiner schwarzen FFP2-Maske nicht verbergen. Nach 2005 und der Abwahl des auf der Tribüne sitzenden Genossen Gerhard Schröder schafft es wieder ein Sozialdemokrat ins Kanzleramt.

Kleiner Dämpfer: Das Resultat deutet daraufhin, dass nicht alle von der künftigen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP für Scholz votiert haben. Am Mittag wird Scholz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) offiziell zum Kanzler ernannt.

Olaf Scholz Aufstieg an die Spitze ist bemerkenswert. Noch vor zwei Jahren versuchten die Parteilinke den Aufstieg des Vizekanzlers und früheren Bürgermeisters von Hamburg zu verhindern - zunächst mit Erfolg, Scholz scheiterte 2019 bei der Wahl zum Parteichef. Scholz blieb geduldig. Er wusste, dass ihm seine Arbeit in der Regierung zum Aufstieg an die Spitze Deutschlands verhelfen kann. Schon im Sommer 2020 prophezeite er, wie es exakt gekommen ist: Sobald die Deutschen erkennen würden, dass Merkel tatsächlich abtrete, würden sie nach Kontinuität suchen. Der 63-Jährige gab sich im Wahlkampf als «Der Merkel». Die Botschaft ist angekommen. Die Deutschen wählten den pragmatischen, in seiner Art Merkel ähnlichen Krisenmanager.

Baerbock setzt auf «Dialog und Härte»

Ob es Scholz gelingen wird, die Geschlossenheit in der Ampel und in seiner Partei beizubehalten, bleibt abzuwarten. Konfliktfelder könnten sich nicht zuletzt beim aussenpolitischen Kurs offenbaren. Scholz ernannte die Grüne Annalena Baerbock zu seiner Aussenministerin. Die 40-Jährige tritt ihren Job just zu einer Zeit an, in der an der Grenze zur Ukraine akute Kriegsgefahr herrscht. Die Völkerrechtlerin kündigte in einem Interview an, dass sie gegenüber autoritären Staaten wie China oder Russland eine härtere Linie verfolgen wolle. China gegenüber sei eine wertegeleitete Aussenpolitik aus einem «Zusammenspiel von Dialog und Härte» zu verfolgen. «Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie.»

Scholz indes hat kein Interesse an einer Abkehr der bisherigen pragmatischen Aussenpolitik. Auch gegenüber Russland dürfte der Sozialdemokrat nach der Tradition von Willy Brandts «Wandel durch Annäherung» solange wie möglich auf Dialog setzen. Die grossen aussenpolitischen Linien wird ohnehin Scholz zeichnen, ohne Absprache mit dem Kanzleramt wird Baerbock ihr Streben nach einer «moralischeren» deutschen Aussenpolitik nicht durchsetzen können.

Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik an der Universität Köln, sieht hier ein Potential für Unstimmigkeiten zwischen dem Aussenministerium und dem Kanzleramt. Er zieht Parallelen zu den Anfängen von Kanzlerin Merkel, die ebenfalls eine werteorientierte Aussenpolitik angestrebt hatte und 2007 zum grossen Ärger Chinas den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen hatte.

Die SPD, Merkels damaliger Koalitionspartner, übte hernach scharfe Kritik an Merkel, die Führung in Peking hatte aus Verärgerung über das Treffen mit dem Erzfeind vorübergehend diplomatische Kontakte abgebrochen. «Peking derart zu desavouieren, das hätte Merkel später niemals mehr gemacht», sagt Jäger und fügt hinzu: «Merkel ging damals mit den gleichen Grundsätzen wie nun Frau Baerbock ins Amt. Sie hat in wenigen Monaten gelernt, dass Aussenpolitik aber so nicht funktioniert. So ähnlich dürfte das auch Frau Baerbock ergehen.»

Keinen Aufbruch sieht Jäger für das deutsch-schweizerische Verhältnis. Bern könne in seinem schwierigen Verhältnis zu Brüssel nicht auf übermässige Hilfe Berlins setzen. Im Scholz-Kabinett sei wenig geografische und politische Nähe zur Schweiz zu finden. «Scholz strebt eine weitere Integration der EU an», sagt Jäger. Die europäischen Werte stelle Berlin über schweizerische Sonderwünsche.

«Es wird sich in der Europapolitik unter Scholz nicht viel ändern.»

Für die EU und damit auch für die Schweiz sei der Ausgang der französischen Wahlen im Frühjahr von Bedeutung. Zudem vermutet Jäger, dass neben Paris und Berlin künftig vermehrt auch Rom den Ton in der EU angeben wird. «Italien hat eine gute Regierungsführung gefunden. Das stärkt das Land in der EU. Die Schweiz sollte ihren Fokus also durchaus auch nach Süden legen.»

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