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DEUTSCHLAND: Experte unter Beobachtung

SPD-Finanzminister Olaf Scholz holt mit Jörg Kukies einen Topinvestmentbanker in sein Ministerium. In den USA sind solche Wechsel normal – in Deutschland stösst er auf Verwunderung.
Christoph Reichmuth, Berlin

Christoph Reichmuth, Berlin

SPD-Finanzminister Olaf Scholz holt den Investmentbanker Jörg Kukies in sein Ministerium. Der 50-jährige bisherige Co-Chef für Deutschland und Österreich der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs wird Staatssekretär, zuständig für Europa und Finanzmarkt.

Kaum war die überraschende Personalie bekannt, hagelte es reflexartig Kritik, vor allem in der politischen Linken. Wenig verwunderlich: Mit dem Ruf der Investmentbanker, allen voran aus dem Hause Goldman Sachs, ist es seit der Finanzkrise nicht zum Besten bestellt, die Branche steht im Verdacht, ohne Moral auf Geldvermehrung aus zu sein.

Kukies ist seit Jahrzehnten SPD-Mitglied

Der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick meinte: «Dass überhaupt darüber nachgedacht wird, einen Investmentbanker für die Bankenregulierung verantwortlich zu machen, zeigt die Probleme der Sozialdemokratie.» Im linken SPD-Flügel sorgte der Entscheid für Kopfschütteln, der SPD-Abgeordnete Marco Bülow sprach von einem «fatalen Signal» und erläuterte: «Die Menschen und nicht die Banken sollten eine Lobby in der Regierung haben.» Sogar in den Reihen des Koalitionspartners CDU wurden Bedenken geäussert. «Da stellt sich die Frage, ob er wirklich dem Interesse der Bundesregierung oder denen seines früheren Geschäftsbereichs dient», gab etwa der CDU-Abgeordnete Eckardt Rehberg zu bedenken.

Indes: Kukies ist seit Jahrzehnten SPD-Mitglied, stand in den 1990er-Jahren sogar den Jungsozialisten (Juso) im Landesverband Rheinland-Pfalz vor. Seine Nachfolgerin an der rheinland-pfälzischen Juso-Spitze war die heutige SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die sich im April zur SPD-Chefin wählen lassen will. Im Gegensatz zu Nahles entschied sich Kukies allerdings zunächst gegen eine politische Laufbahn. Er studierte in Harvard, promovierte in Chicago und begann vor 18 Jahren seine Tätigkeit bei Goldman Sachs. Kukies’ Weg in die Politik dürfte auch im Zusammenhang mit dem offenbar guten Verhältnis zwischen Nahles und Kukies stehen. Nichtsdestotrotz: Dass ein Investmentbanker in eine leitende politische Funktion wechselt, ist in Deutschland eine Besonderheit. Kukies Vorgänger waren Beamte, die eine typische Laufbahn im Verwaltungsapparat durchliefen, ehe sie zu Staatssekretären im Finanzministerium aufstiegen.

In den USA längst Normalität

Sorgt in Deutschland die Ernennung Kukies für Erstaunen, sind Wechsel von Investmentbankern in Regierungsapparate in den USA längst Normalität. Bill Clintons Finanzminister Robert Rubin war ein Goldman-Sachs-Mann, ebenso der Finanzminister von George W. Bush, Henry Paulson. Auch Donald Trump schart Investmentbanker um sich. Finanzminister Steven Mnuchin war 17 Jahre lang bei Goldman Sachs tätig, Trumps ehemaliger Chefstratege Stephen Bannon verfügt über eine Vergangenheit bei der New Yorker Investmentbank. Der Einfluss reicht indes weit über die USA hinaus. So arbeitete der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, früher ebenfalls für Goldman Sachs. Wie dem auch sei: Deutsche Medien werfen die Frage auf, auf welcher Seite der Staatssekretär stehen wird – paukt er Deregulierung zu Gunsten der Finanzwelt durch? Oder ist Deutschland durch den Experten in Banken- und Finanzfragen besser gewappnet für die Zukunft?

Unklare Beweggründe

Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnet die Ernennung eines Investmentbankers in diese wichtige Position im Finanzministerium als «zweischneidiges Schwert».

Einerseits erhalte das Ministerium durch Kukies einen Fachmann mit Praxiserfahrung – was im Umgang mit den Finanzmärkten die Position Deutschlands stärken könne. «Kukies kennt die Branche. Er lässt sich von der Bankenwelt mit Sicherheit nicht blenden. Für Deutschland muss die Personalie nicht schädlich sein», so der Wirtschaftsexperte. Dennoch kann Fichtner die vorgebrachten Vorbehalte nachvollziehen: «Die Berufung ist heikel, weil die Beweggründe für seinen Wechsel in die Politik nicht durchschaut werden können.» Ein finanzieller Anreiz könne nicht zugrunde liegen: Bei Goldman Sachs dürfte Kukies einer der bestverdienenden Banker Deutschlands gewesen sein. Das Gehalt des Staatssekretärs liegt laut dem «Handelsblatt» bei jährlich etwa 160 000 Euro, ohne Zuschläge. «Das Gehalt, das Kukies nun verdient, dürfte ein Bruchteil von seinem bisherigen sein», sagt Fichtner. Er sei noch zu jung für «einen Job zum Karriereende».

Daher stelle sich die Frage, «welche strategische Motivation mit dem Wechsel ins Ministerium verbunden ist: Wenn die Motivation darin liegt, den Draht zwischen Bundesbehörde und Bankensystem zu stärken, dann ist die Berufung tatsächlich heikel.»

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