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Deutschland droht ein Rechtsrutsch

In Anlehnung an die amerikanischen Vorwahlen ist die Rede vom «Super-Wahlsonntag» – in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden übermorgen die Landtage gewählt. Der Urnengang gilt als Stimmungstest für die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.
Christoph Reichmuth

In Anlehnung an die amerikanischen Vorwahlen ist die Rede vom «Super-Wahlsonntag» – in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden übermorgen die Landtage gewählt. Der Urnengang gilt als Stimmungstest für die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Die Flüchtlingskrise war das dominierende Thema im Wahlkampf. Das hat vor allem einer politischen Kraft Zugewinne verschafft: Die nationalkonservative Alternative für Deutschland (AfD) wird, gemessen an den Wählerumfragen, in alle drei Landesparlamente einziehen. Damit wird die Partei rund um die Vorsitzende Frauke Petry künftig in acht von 16 Landesparlamenten vertreten sein. Das wird der AfD, die einen scharfen Kurs gegen die Flüchtlingspolitik Merkels fährt, nicht zuletzt mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Bundestagswahlen Auftrieb verleihen. Das Land steht also vor einem Rechtsrutsch. Bitter sieht es hingegen für die Sozialdemokraten, ungemütlich für die CDU aus. Die beiden Parteien, die auf Bundesebene die Grosse Koalition bilden und den Takt in der Flüchtlingskrise vorgeben, müssen mit Sitz- und Machtverlust rechnen.

SPD vor Einbruch

Im wirtschaftlich stärksten Bundesland Baden-Württemberg zeichnet sich Historisches ab. Erstmals überhaupt könnten die Grünen zur politisch stärksten Kraft in einem Landesparlament aufsteigen (siehe Grafik). Den Höhenflug haben die Grünen Ministerpräsident Kretschmann zu verdanken, der die grün-rote Koalition anführt. Nichtsdestotrotz ist nicht ausgemacht, dass Kretschmann an der Macht bleiben kann. Der Koalitionspartner SPD schwächelt wegen der AfD, die grün-rote Koalition ist dadurch in Gefahr. Das Aufkommen der AfD könnte letztlich gar der CDU (Koalition mit SPD und FDP) zur Macht verhelfen.

Im Kampf um den Sitz im Regierungsgebäude von Mainz (Rheinland-Pfalz) gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der amtierenden SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Klöckner sah noch im Herbst als die sichere Siegerin aus. Doch nun ist die AfD auch in Rheinland-Pfalz auf dem Vormarsch, viele CDU-Anhänger dürften sich zu einer «Denkzettel-Wahl» entschliessen. Allerdings gefährdet das Erstarken der AfD auch das bestehende rot-grüne Bündnis der populären Malu Dreyer. Weil sowohl Grüne und FDP hinter der AfD liegen und Koalitionen mit der AfD kategorisch ausgeschlossen werden, deutet vieles auf eine grosse Koalition zwischen SPD und CDU hin.

In Sachsen-Anhalt muss CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff um die Fortsetzung der Koalition mit der SPD fürchten. Zwar wäre die CDU momentan mit 29 Prozent nach wie vor stärkste Kraft, doch die AfD kommt in Sachsen-Anhalt auf Rekordwerte von 19 Prozent – sie wäre damit hinter CDU und der Linkspartei drittstärkste Kraft und hätte die SPD deutlich überflügelt. Den Sozialdemokraten, die seit zehn Jahren als Juniorpartner der CDU mitregieren, droht eine historische Schlappe.

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