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Deutschland diskutiert über Tempolimit und Abgase. Der Verkehrsminister spricht von «Masochismus»

Der Verkehr verursacht zu viele Schadstoffe. Der zuständige Minister Andreas Scheuer braucht Pläne für den Klimaschutz. Doch die Vorschläge seiner Experten hat der 44-Jährige zerpflückt.
Christoph Reichmuth, Berlin
Verkehrsminister Andreas Scheuer fährt mit einem E-Trottinett durch sein Ministerium. Die Schadstoffdebatte um den Autoverkehr hält er für «masochistisch». (Bild: Michael Kappeler/Keystone (Berlin, 18. Dezember 2018))

Verkehrsminister Andreas Scheuer fährt mit einem E-Trottinett durch sein Ministerium. Die Schadstoffdebatte um den Autoverkehr hält er für «masochistisch». (Bild: Michael Kappeler/Keystone (Berlin, 18. Dezember 2018))

11200 Demonstranten in gelben Warnwesten versammelten sich vergangenen Samstag in der Stuttgarter Innenstadt, um gegen das Dieselfahrverbot in der baden-württembergischen Metropole zu demonstrieren. Seit Anfang Januar dürfen Auswärtige mit alten Dieselmodellen nicht mehr in die Innenstadt fahren, ab April gilt das Verbot auch für die Stuttgarter selbst. Und wenn die Luft nicht bald besser wird, droht auch den neueren Dieselmodellen ein Fahrverbot. Nicht nur in Stuttgart, sondern in vielen anderen Städten im ganzen Land.

Verkehrsminister Andreas Scheuer beobachtet die Proteste mit Sorge. Er sieht den gesellschaftlichen Frieden im Autoland Deutschland bedroht. Es sind ja nicht nur die Dieselfahrverbote. Auch ein Tempolimit auf Autobahnen und höhere Spritpreise wurden zuletzt diskutiert. Scheuer hält nichts von solchen Eingriffen in die Freiheit der Autofahrer, er reagiert darauf mit grosser Empörung. Von «ständiger Gängelung» der Autofahrer sprach der CSU-Politiker, den Vorschlag für ein Tempolimit bezeichnete er als «gegen jeden Menschenverstand» gerichtet, die Debatte um die Schadstoffgrenzwerte betitelte er mal als «masochistisch», ein anderes Mal als «skurril».

Lungenärzte stärken Scheuer den Rücken

Gelegen kam dem Verkehrsminister eine Initiative von über 100 Lungenfachärzten, welche die von der EU festgelegten Grenzwerte für Feinstaub und Stick­oxidwerte in Frage stellte. Ohne zu zögern, machte er sich die Position der Pneumologen zu eigen. «Der Aufruf der Lungenärzte muss dazu führen, dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verändert wird», sagte Scheuer. Inzwischen hat der CSU-Politiker bei der EU-Kommission eine Überprüfung der Grenzwerte für Stickoxid gefordert. Es mehrten sich Stimmen, schrieb Scheuer in einem Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, «die die wissenschaftliche Herleitung des Jahresmittelwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter für Stickstoffdioxid» in Frage stellten.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wies Scheuers Forderung vehement zurück, die Grünen sprachen von einem «Behauptungspapier» der Fachärzte. Die FAZ zeigte in einem Hintergrundartikel am Donnerstag auf, dass die Grenzwerte – die heute Grund­lage für die Dieselfahrverbote sind – Mitte der 1990er-Jahre auf EU-Ebene ausgearbeitet worden waren. Sie wurden indes nicht auf Basis von Studien über die tatsächlichen Gesundheitsrisiken für den Menschen festgelegt, vielmehr beruhen die EU-Grenzwerte auf Schätzungen.

Schlagabtausch mit dem Umweltverband

Die nun angeschobene Debatte über die Grenzwerte hält der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, für hochgefährlich. «Die Forderung dieser obskuren Truppe, die EU-Grenzwerte einfach auszusetzen, ist unseriös», kritisierte der Umweltschützer den Vorstoss der Lungenärzte. «Dagegen stehen 70 000 wissenschaftliche Studien, die die Schädlichkeit der Dieselabgasgifte Feinstaub und NO2 belegen.»

Der 59-jährige Resch ist so etwas wie Scheuers unbequemster Gegenspieler. Die Umwelthilfe hat diverse deutsche Städte wegen zu hoher Luftverschmutzung verklagt, die Folge sind Dieselfahrverbote in mehreren Städten. Scheuer sieht die deutsche Automobilbranche durch den Eifer Jürgen Reschs und der ihm wohlgesinnten Ökologen im Land bedroht: «Es gibt eben Kräfte in diesem Land, die wollen erst den Diesel zerstören und dann den Benziner.» Die von der Umwelthilfe geforderten Dieselfahrverbote seien «zum Schaden der Bürger und der Arbeitsplätze». Reschs Konter liess nicht lange auf sich warten: Scheuer agiere «nicht als Verkehrsminister, sondern wie der offizielle Vertreter der Automobilindustrie im Bundeskabinett».

«Autowirtschaft soll enthauptet werden»

Einen ersten Erfolg konnte Scheuer diese Woche verbuchen. Das Kabinett hat dem Vorschlag für ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen eine Abfuhr erteilt. Es ist deutlich: Die Bundesregierung handelt im Zweifel für den Autofahrer. Der Bürger soll vor den Europawahlen im Mai und wichtigen Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im Spätsommer und Herbst nicht durch allzu starke Eingriffe in den Individualverkehr verärgert werden. BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch sprach im «Spiegel» die Sorge aus, die wohl nicht nur Scheuer umtreibt: «Wer Autofahrer immer nur mit Fahrverboten, Tempolimits oder höheren Spritsteuern bestraft, der treibt sie direkt in die Arme der AfD.» FDP-Chef Christian Lindner eilte Scheuer in der «Bild» zu Hilfe: «Gegen das Auto tobt ein Kulturkampf», sagte er und merkte an: «Die Autowirtschaft soll enthauptet werden.»

Verkehrsminister Scheuer muss nun eine Lösung finden, wie er die Umweltbelastung durch den Verkehr begrenzen kann. Offenkundig sucht er dabei einen Weg, mit dem er in der Bevölkerung nicht aneckt. Dass es brodelt im Autoland Deutschland, zeigt sich in Stuttgart. Dort wollen sich am Samstag bereits 2000 Menschen zum Dieselprotest versammeln. Und es sollen wöchentlich mehr werden.

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