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DEUTSCHLAND: «Die Zeit der Volksparteien ist vorbei»

Gestern nahm der neue Bundestag die Arbeit auf. Der Ton wird rauer – und das Parteiensystem volatiler, prophezeit Historiker Paul Nolte. Deshalb täte das Parlament gut daran, künftig in einer «breiteren Spur und offener» zu diskutieren.
Christoph Reichmuth, Berlin
Konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestages: Abgeordnete lauschen der ersten Rede von Wolfgang Schäuble als neugewählter Bundestagspräsident. (Bild: Bernd von Jutrczenka/Keystone (24. Oktober 2017))

Konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestages: Abgeordnete lauschen der ersten Rede von Wolfgang Schäuble als neugewählter Bundestagspräsident. (Bild: Bernd von Jutrczenka/Keystone (24. Oktober 2017))

Christoph Reichmuth, Berlin

Dass im neu zusammengewürfelten Bundestag künftig mit härteren Bandagen gekämpft wird, das zeigte sich bei der gestrigen konstituierenden Sitzung eindrücklich (siehe Box). Der Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in das mehr als 700 Ab- geordnete zählende Parlament gilt in Deutschland als Zäsur. 92 Abgeordnete stellt die rechtspopulistische Kraft im neuen Parlament.

Der Historiker Paul Nolte von der Freien Universität Berlin (FU) mahnt dazu, mit einer gewissen Gelassenheit auf den Einzug der AfD zu reagieren. Der nun sieben Parteien umfassende Deutsche Bundestag repräsentiere die Meinung der Bevölkerung. «Ein Segment der Bevölkerung sieht sich nun eben durch eine rechtspopulistische Partei vertreten. Damit muss man sich auseinandersetzen.» Nichtsdestotrotz hält Nolte die Präsenz der AfD für einschneidend, da ein Teil der Führungsriege und Mandatsträger «neonazistisch und rechtsextrem verseucht» sei – im Gegensatz zum Gros der AfD-Wähler.

Wähler fliegen herum wie freie Moleküle

Nolte attestiert der AfD eine politische Überlebensdauer, wenn sie sich «als konservative Programmpartei am rechten Rand innerhalb des demokratischen Spektrums» etabliere. Allerdings, so Nolte gegenüber unserer Zeitung weiter: Die Wahl der AfD in den Bundestag sei Ausdruck eines Umbruchs in der deutschen Parteiengeschichte. «Wir sehen eine wachsende Zahl von Parteien in Deutschland und gleichzeitig das Abschmelzen der grossen Volksparteien», so der Historiker.

Nolte ist überzeugt, dass – nicht nur in Deutschland – die Zeit der grossen Volksparteien vorbei sei. Das zeigten die Wahlresultate von SPD und Union aus CDU und CSU in den letzten Jahrzehnten deutlich, zuletzt bei den Bundestagswahlen im September. «Ich gehe nicht davon aus, dass sich Resultate wiederholen werden, als Parteien bei Wahlen mehr als 40, gar mehr als 50 Prozent der Stimmen holen konnten.» Die Volksparteien hätten ihre «Sammlungskraft» auf die Wähler in den letzten Jahren eingebüsst, «die Volksparteien haben den Rückhalt eines besonderen gesellschaftlichen Milieus eingebüsst».

Nolte verweist auf Veränderungen wie das Ende der Industrialisierung oder die Säkulari­sierung, «welche frühere ge­sellschaftliche Lager aufgelöst haben». Das typische sozialdemokratische Arbeitermilieu existiere beispielsweise nicht mehr, das Wahlverhalten sei individualistischer und «gasförmiger» geworden, wie es Nolte formuliert. «Die Wähler fliegen herum wie freie Moleküle, die sich mal hier und mal dort anheften», prophezeit Nolte künftig noch mehr Wechselwähler. Davon profitierten nicht zuletzt die kleineren Parteien, deren Zahl in den letzten Jahren gestiegen ist. Die Veränderungen im Parteiensystem – darunter die Entstehung der AfD – seien Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse.

Heilsame Schwächung von Angela Merkel

Nolte sieht nicht zuletzt auch die Position von Kanzlerin Merkel geschwächt. Merkels Union büsste ebenfalls massiv an Wählerstimmen ein. International habe sie zudem den Nimbus der mächtigsten Frau weltweit verloren, Deutschlands Rolle als Führungsnation in Europa sei indes auch künftig nicht in Frage gestellt. Allerdings seien die Koalitionspartner dazu angehalten, möglichst rasch ein Regierungsprogramm zu verabschieden.

«Deutschland wird aussenpolitisch zur ‹Lame Duck›, wenn die Regierungsfindung noch Monate dauern wird.» Aus deutscher Sicht sei die Schwächung Merkels möglicherweise gar «heilsam», meint Nolte. «Die internationale Überglorifizierung Merkels führte Deutschland in ein Dilemma: Die Überhöhung Deutschlands als letzte Bastion der Freiheit stand im Widerspruch zu den Vorbehalten mancher Staaten gegenüber der dominanten politischen Stellung Berlins», verweist Nolte auf die Euro-Rettungspolitik oder die Migrationspolitik der Kanzlerin.

Nolte bezeichnet den Populismus, dessen sich die AfD bedient, als eine Art Gegenbewegung zu den Liberalisierungsbegehren der 68er-Generation. Die Liberalisierung sei stets vorangeschritten, zuletzt etwa durch die vom Bundestag im Sommer beschlossene Ehe für alle. Laut Nolte tue der neu gewählte Bundestag gut daran, künftig in einer «breiteren Spur und offener» zu diskutieren. Andere Meinungen, etwa zur Liberalisierung, müssten verstärkt zur Kenntnis genommen werden. Wer der Ehe für alle skeptisch gegenüberstehe, müsse nicht gleich als homophob gelten, auch konträre Meinungen zum Atomausstieg oder zur Migrationspolitik seien zu akzeptieren.

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