Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

DEUTSCHLAND: Der Glaube an Merkel bröckelt

Heute beginnen die Verhandlungen über ein neues Regierungsbündnis. Kanzlerin Merkel geht angeschlagen in die schwierigen Gespräche. Die Wahlen in Österreich setzen sie unter Druck.

Mehr als drei Wochen nach den Bundestagswahlen beginnen heute endlich die Gespräche über eine künftige Bundesregierung. CDU und CSU reden zuerst gesondert mit FDP und Grünen, am Freitag dann setzen sich alle vier Parteien an einen Tisch. Am Ende soll – in Anlehnung an die Parteifarben Schwarz, Gelb und Grün – ein sogenanntes Jamaika-Bündnis stehen.

Dass es nicht einfach wird, vier verschiedene Parteien auf ein Regierungsprogramm einzuschwören, das war schon nach den Bundestagswahlen klar. Seit Sonntag haben sich die Vorzeichen weiter verdüstert. In Niedersachsen und Österreich wurde gewählt – beide Wahlausgänge haben die Position der in den eigenen Reihen ohnehin nicht mehr unumstrittenen Kanzlerin Angela Merkel geschwächt.

Kritik an Merkels «Weiter so»-Kurs

In Niedersachsen fuhr die CDU mit 33,6 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ein. In der Landeshauptstadt Hannover machte man das schlechte Abschneiden der Union bei den Bundestagswahlen und damit auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel für die Schlappe verantwortlich.

«Der Schlüssel für die Niederlage in Hannover liegt leider im Berliner Wahlabend am 24. September, als man die verheerenden Verluste von über 8 Prozent zu einem strategischen Sieg schöngeredet hat», stänkerte Wolfgang Steiger vom CDU-Wirtschaftsrat in Richtung Merkel. Denn die Kanzlerin gab – trotz des Einzugs der AfD als drittstärkste Kraft in den Bundestag – die Losung «Weiter so» für ihre Partei aus. «Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten», sagte Merkel vor der Hauptstadtpresse. Das sorgte vor allem beim konservativen Flügel der Union für Kopfschütteln. «Für die Union kann und darf es kein ‹Weiter so› geben», entgegnete der einflussreiche Chef der Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann.

Mit gleicher Stossrichtung analysierte Merkel auch die CDU-Niederlage in Niedersachsen. Von einer Schwächung ihrer Position wollte sie nichts wissen, vielmehr sei bemerkenswert, dass die CDU in diesem Frühjahr drei Landtagswahlen habe gewinnen und bei den Bundestagswahlen als stärkste Kraft habe hervorgehen können. Damit wollte sie den Kritikern in den eigenen Reihen deutlich machen, dass sie nichts von einer Kurs­korrektur der Union hält. Darauf drängen Konservative heimlich schon länger. Nach den Bundestagswahlen wird die Kritik nun immer offensiver vorgetragen.

Sebastian Kurz als Vorbild?

Seit dem Wahlsieg des konservativen Jungpolitikers Sebastian Kurz in Österreich am Sonntag werden Rufe nun noch lauter, welche die Union programmatisch weiter rechts positionieren wollen. Kurz hatte sich schon in seiner Zeit als Aussenminister als Gegenbild zu Merkel in der Flüchtlingskrise positioniert, der Jungstar griff im Wahlkampf vor allem in Migrationsfragen Themen der rechtspopulistischen FPÖ auf und verhalf seiner ÖVP zum Wahlsieg. Konservative bei CDU und CSU sehen sich durch Kurz’ Strategie bestätigt. Der ÖVP-Sieg demonstriere, «dass Wahlen Mitte-rechts gewonnen werden können», sagte CSU-­Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der ehrgeizige und konservative CDU-Finanzstaats­sekretär Jens Spahn meldete sich am Sonntag demonstrativ von der Wahlparty der ÖVP in Wien via Twitter – wohlwissend, dass Merkel das Wahlergebnis aus Österreich keineswegs zum Anlass nehmen wird, um den politischen Kurs der Union anzupassen.

Merkel machte auf das ebenfalls starke Abschneiden der rechtspopulistischen FPÖ aufmerksam. Trotz des Rechtskurses von Kurz hat die ÖVP der nationalistischen, islam- und europafeindlichen FPÖ keine Stimmen wegnehmen können; die FPÖ schaffte es knapp hinter die Sozialdemokraten mit 26 Prozent zur drittstärksten Kraft. «Ich finde die politische Zusammensetzung jetzt nicht so, dass ich sie mir für Deutschland als nach­ahmenswert vorstelle», meinte Merkel trocken und verwies auf das Abschneiden der AfD bei den Bundestagswahlen.

Weder Reggae noch Bob Marley

Während die FPÖ 26 Prozent der Stimmen holte, schaffte es die AfD auf 12,6 Prozent. Laut Merkel ist dies im Vergleich zu Österreich eine «überschaubare» ­Herausforderung. Die Kanzlerin sieht in den deutschen Verhältnissen die Bestätigung dafür, ihren Kurs fortzuführen.

Der Richtungsstreit in der Union birgt Zündstoff. Vor allem die CSU möchte angesichts der 2018 anstehenden Landtagswahlen die Union weiter nach rechts verschieben. In Koalitionsgesprächen dürfte die bayerische Partei daher ungemütlich stur auf Restriktionen in der ­Migrationspolitik beharren. Es scheint so, dass nicht Grüne und FDP die grössten Risiken für die Koalitionsgespräche darstellen, sondern die Union selbst.

Der Ausflug nach «Jamaika», spielte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kurz vor Auftakt der Sondierungsgespräche auf das mögliche neue Regierungsbündnis an, werde «nicht geprägt sein von Reggae und Bob Marley und irgendeinem lässigen Style, Jamaika wird ein sehr schweres Stück Arbeit». Deutschland dürfte frühestens Ende Jahr über eine neue Regierung verfügen.

Christoph Reichmuth, Berlin

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.