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DEUTSCHLAND: Der Eiertanz des Martin Schulz

Zum Auftakt der Gespräche über eine neue Regierung droht SPD-Chef Schulz ein weiterer Verlust seiner Glaubwürdigkeit. Schon in einer Woche soll die Vereinbarung stehen.
Christoph Reichmuth, Berlin

Bestätigt sich, was das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet, dann hat Martin Schulz schon wieder ein Glaubwürdigkeitsproblem: Laut dem Magazin wolle Schulz im künftigen Kabinett von Angela Merkel einen Ministerposten übernehmen. Spekuliert wird über das Aussen- oder das Finanzministerium.

Schulz selbst hat die Darstellung weder bestätigt noch dementiert, aus Parteikreisen heisst es laut dem «Spiegel» aber, der Parteichef habe sich für den Gang ins Kabinett Merkel entschieden. Dabei hatte Schulz kategorisch ausgeschlossen, an der Seite Merkels als Minister zu fungieren. Es wäre nicht die erste 180-Grad-Wende, die der 62-jährige Parteichef hinlegt. Bekanntlich hat der noch vor einem Jahr als Heilsbringer der taumelnden SPD gefeierte Ex-EU-Politiker nach den Bundestagswahlen angekündigt, die SPD werde mit der Union auf keinen Fall eine neue Regierung bilden. Gestern Morgen sass Schulz dann doch mit CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel in der Berliner CDU-Parteizentrale an einem Tisch, um über die Bildung einer neuen grossen Koalition zu debattieren. Dem Trio eilt es, Deutschland braucht endlich eine stabile Regierung: Die Koalitionsgespräche sollen bereits morgen in einer Woche, am 4. Februar, zu einem Ende kommen.

«Würde Glaubwürdigkeit erschüttern»

Sicherlich: Mit dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Union, den Grünen und der FDP über ein «Jamaika»-Bündnis konnte Schulz nicht rechnen, seine Kehrtwende in der Frage der grossen Koalition ist für viele in der SPD noch verzeihbar. Mit dem Griff nach einem Ministerposten könnte er aber seine Sympathien bei vielen verspielen. «Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern», forderte der thüringische Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Schulz auf, auf ein Ministeramt zu verzichten. «Der Parteivorsitzende sollte die Erneuerung der SPD zu seiner Hauptaufgabe machen und nicht als Nebenjob begreifen», sagte der frühere hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD).

Dass die Genossen mit ihrem Parteichef nicht mehr wirklich zufrieden sind, zeigte sich spätestens beim Sonderparteitag der SPD vor einer Woche in Bonn. Schulz warb fast flehend um die Zustimmung der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union. Nur äusserst knapp mit etwa 54 Prozent der Stimmen folgte die Basis ihrem Parteichef – nicht in erster Linie aus Lust an einem Regierungsbündnis mit der Union, vielmehr aus Furcht vor den Risiken eines Neins. Der SPD, die in jüngsten Umfragen auf unter 20 Prozent Zustimmung zurückgefallen ist, drohte bei Neuwahlen ein weiteres Debakel.

Allerdings: Die Gefahr eines neuerlichen Urnengangs ist noch nicht vom Tisch. Die SPD-Mitglieder – etwa 440000 – dürfen über den Regierungsvertrag, den Union und SPD in den nächsten Tagen aushandeln, brieflich abstimmen. Die Skepsis bei den Genossen ist gross, die Furcht, in einer neuen Regierung Merkel weiter an Terrain einzubüssen, und die Gefahr, dass sich die einst so stolze Partei in einem Regierungsbündnis nicht wie erforderlich erneuern kann, lässt das Szenario Neuwahlen zumindest möglich erscheinen. Zumal die Gegner der grossen Koalition in den letzten Tagen Neumitglieder anwarben, damit das Nein-Lager weiter anwächst. Schulz weiss, dass er in den nächsten Tagen Verhandlungserfolge braucht.

In drei strittigen Punkten will sich die SPD gegen die Union durchsetzen. Unter anderem pocht man auf Lockerungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge, grundlos befristete Arbeitsverträge sollen künftig die Ausnahme bleiben, die Zweiklassenmedizin überwunden werden. Die Union hat indes bereits signalisiert, dass sie zu Zugeständnissen an die SPD nicht bereit ist.

Christoph Reichmuth, Berlin

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