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DEUTSCHLAND: Der AfD-Dompteur

Wolfgang Schäuble soll als neuer Parlamentspräsident dafür sorgen, dass die Debatten im neuen Bundestag nicht aus dem Ruder laufen.
Wolfgang Schäuble (Bild: MARKUS SCHREIBER (AP))

Wolfgang Schäuble (Bild: MARKUS SCHREIBER (AP))

Heute kommt in Berlin der deutsche Bundestag in neuer Zusammensetzung zusammen. Die Nervosität ist gross, sitzt doch mit der AfD erstmals seit 1961 wieder eine prägnant rechte Partei im Parlament. Und der, der im neuen Bundestag für Ordnung sorgen soll, ist Wolfgang Schäuble, der heute zum Bundestagspräsidenten gewählt wird. Seit 1972 ist Schäuble Mitglied des deutschen Parlaments – so lange wie keiner vor ihm. Der Mann mit dem schwer überhörbaren südbadischen Dialekt blickt auf eine beispiellose westdeutsche Politkarriere zurück. Kaum ein Amt, dass Schäuble nicht geprägt hat: Parlamentarischer Geschäftsführer, Fraktionschef, Oppositionsführer, Kanzleramtschef, Innenminister, Finanzminister – und jetzt Bundestagspräsident.

So bilderbuchmässig Schäubles Karriere auf den ersten Blick verlaufen sein mag: Der 75-Jährige ist auch ein Mensch voller Tragödie. Da ist zum einen der Umstand, dass der CDU-Politiker seit 1990 an den Rollstuhl gefesselt ist. Im Wahlkampf wurde Schäuble von einem geistig verwirrten Mann mit zwei Schüssen niedergestreckt. Er überlebte, konnte aber aufgrund einer Verletzung des Rückenmarks nicht mehr laufen. Ein harter Schlag für den passionierten Tennisspieler. Schäuble rappelte sich auf und kehrte sechs Wochen nach dem Attentat zurück auf die bundespolitische Bühne.

Und da ist der Bruch mit seinem Mentor Helmut Kohl. Noch im Jahre 1997 erklärte dieser, dass er sich Schäuble als Nachfolger wünschen würde. Doch Kohl verlor die Wahl 1998 und Schäuble musste seine Kanzlerträume begraben. 1999 erschütterte ein Spendenskandal die Union. Im Mittelpunkt standen damals Helmut Kohl, der über zwei Millionen D-Mark an Spenden eingenommen und nicht deklariert hatte, sowie sein Nachfolger als Parteivorsitzender Wolfgang Schäuble. Dieser musste schliesslich Anfang 2000 zurücktreten. Seine Nachfolge trat eine gewisse Angela Merkel an. Die Tatsache, dass Kohl sich beharrlich weigerte, die Namen der Spender zu veröffentlichen, führte zum Bruch.

Der politisch angeschlagene Schäuble fand jedoch den Weg zurück in die erste Reihe der Bundespolitik. 2005 wurde er Innenminister, seit 2009 ist er Finanzminister. Und damit seit dem Ausbruch der Eurokrise einer der mächtigsten Politiker Europas. Als strikter Vertreter der Austeritätspolitik ist er einer der unbeliebtesten Politiker des Kontinents. Und jetzt soll Schäuble die AfD bändigen. Als Parlamentspräsident soll er dafür sorgen, dass die Debatten nicht aus dem Ruder laufen. Denn viele fürchten sich, dass mit der AfD die Debattenkultur leiden werde. Schäuble selber rät zu Gelassenheit. Gegenüber der «Bild am Sonntag» sagte er jüngst: «Unser freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat ist so stark, dass ihn niemand einfach so zerstören kann.»

Dominik Weingartner

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