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DEUTSCHLAND: «Das wäre der Sargnagel»

Alexander Kulpok, der ehemalige Redenschreiber von SPD-Kanzler Willy Brandt, hofft inbrünstig, dass die Genossen Mut zum Weiterregieren zeigen.
Christoph Reichmuth, Berlin

Interview: Christoph Reichmuth, Berlin

Alexander Kulpok, 460 000 SPD-Mitglieder entscheiden bis Sonntag, ob die Genossen in eine Regierung mit der Union von Angela Merkel gehen sollen. Welches Resultat wünschen Sie sich?

Ein politisch halbwegs vernünftiger Mensch kann sich nur wünschen, dass die Grosse Koalition zu Stande kommt. Eine Absage an die GroKo wäre so etwas wie ein Sargnagel für die deutsche Sozialdemokratie.

Warum?

Bei Nichtbeteiligung an der Regierung gibt es vermutlich Neuwahlen. Wie die ausgehen würden, kann man sich ausrechnen. Die AfD wird noch stärker, die SPD sinkt ab. Die Menschen identifizieren sich nicht gerne mit Verweigerern.

Mitregieren aus Angst vor Neu­wahlen – selbstbewusst klingt das nicht.

Die SPD-Basis ist sauer. Sauer auf den vormaligen Parteichef Martin Schulz und die SPD-Spitze – völlig zu Recht. Aber diesen Ärger jetzt in eine politische Entscheidung umzumünzen, wäre ein Fehler. Die GroKo-Gegner argumentieren aus Ärger und Enttäuschung, denken aber nicht darüber nach, was gut für die Partei ist. Der Blödsinn fängt mit den Argumenten an, wonach sich die Partei in der Regierung nicht erneuern könne. Das ist Quatsch, weil das niemand weiss. Die Erneuerung kann auch in der Opposition schieflaufen. Umgekehrt kann man sich genauso gut in der Regierung erneuern.

Sie arbeiteten an der Seite des SPD-Kanzlers Willy Brandt. Der hat den Genossen kurz vor seinem Tod einen Ratschlag gegeben: «Besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.» Welche Antworten auf den SPD-Niedergang würde Brandt heute geben?

Er würde ihr raten, endlich Antworten auf die Zeit der Globalisierung und der gesellschaftlichen Spaltung zu geben. Die SPD wird nicht mehr als die Partei mit den grossen sozialpolitischen Visionen gesehen – Stichwort Renten­sicherheit, medizinische Grundversorgung, Verkehrsanbindung, Digitalisierung und damit verbunden die Frage nach einem bedingungslosen Grund­einkommen. Die Hartz-IV-Reform von Gerhard ­Schröder ist nicht der alleinige Grund für den Niedergang der SPD, es liegt auch nicht an Frau Merkel, dass die SPD ihre eigene Politik nicht gut ver­kaufen konnte. Es liegt an der SPD und ihren Ministern selbst. Es gab in der letzten Legislatur drei grössere Ereignisse, welche die SPD thematisch nicht besetzt und den Menschen aus ihrer Sicht folglich nicht erklärt hat: die Zuwanderung, humanitär vertretbar, aber mit Folgen für die Gesellschaft, den Brexit mit ­Folgen für Europa und die Ehe für alle, ein weiterer Schritt zur Liberalisierung der Gesellschaft, der nicht von allen Menschen verstanden wird. Hinzu kommt eine Dummheit der SPD-Spitze im Umgang mit der Alternativen für Deutschland.

Dummheit?

Die SPD-Spitze pöbelt in gleicher Weise gegen die AfD-Mitglieder, wie die AfD-Spitze eben rumpöbelt. In Interviews warnen Minister wie Schulz und Gabriel davor, dass zum ersten Mal seit 1945 eine rechtsradikale Kraft im Parlament vertreten sei. Das ist Quatsch, unter Konrad Adenauer waren wirkliche Nazis in Regierung und Parlament. Wer zu Pegida geht, wird von der SPD in rüder Weise verunglimpft, anstatt dass man sich mit den Menschen und ihren Beweggründen auseinandersetzt. Bei der AfD sitzen ­keine Dumpfbacken wie bei der NPD. Die SPD muss sich dieser Partei weit intelligenter stellen als bislang. Psycho­logie ist das A und O in der Politik. Doch solange die SPD nicht verinnerlicht hat und spürt, wie sie mit den verschiedenen gesellschaftlichen Strömungen umzugehen hat, wird die Partei weiter untergehen.

Sie traten in die SPD ein, als die Partei auf Bundesebene über 40 Prozent der Stimmen geholt hatte. Sind diese Zeiten für die Genossen endgültig vorbei?

Auf längere Sicht ja. Im Parlament sitzen nun nicht wie früher zwei, höchstens vier Parteien. Die Opposition ist gestärkt. Ausserdem kommen durch die AfD nun auch Meinungen von Teilen der ­Gesellschaft ins Parlament, die es in unserem Land eben auch gibt. Das kann die Debatte im Parlament und damit die Demokratie stärken. Ich hoffe, dass die SPD endlich die Psychologie des Wahlvolkes lernt. Bislang jedenfalls haben die Genossen die ­Psychologie der Wähler ignoriert. Das war ihr grösster Fehler überhaupt.

Fraktionschefin Andrea Nahles soll die Partei in eine bessere Zukunft führen. Kann sie das?

Eine Partei braucht Persönlichkeiten. Wenn die Mehrheit Frau Nahles haben möchte, na bitte. Jedenfalls kommt in der SPD nun die Zeit der Frauen. Es fehlt der Partei nämlich an Männern, die irgendwie beeindruckend sind. In der SPD gibt es einige Frauen mit Format. Zum guten Glück.

Sie sind seit 54 Jahren Mitglied der SPD. Bleiben Sie in der Partei?

Es ist nicht einfach, in dieser Zeit der SPD treu zu bleiben. Wenn die Mit­glieder Nein zur Grossen Koalition sagen, werde ich mir überlegen müssen, ob die SPD noch meine Partei ist. Andererseits: In jedem Niedergang liegt auch eine Chance.

Zur Person

Der gebürtige Berliner Alexander Kulpok (79) war in den 1970er-Jahren Redenschreiber für den ehemaligen SPD-Kanzler Willy Brandt. Der renommierte Journalist ist seit 1963 Mitglied der SPD.

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