DEUTSCHLAND: Carles Puigdemont unter Auflagen frei

Der in Schleswig-Holstein verhaftete Ex-Regierungschef von Katalonien kommt vorerst auf freien Fuss. Die Auslieferung nach Spanien ist aber nach wie vor möglich.

Ralph Schulze, Madrid
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Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont kann die Entscheidung über das Auslieferungsgesuch der spanischen Justiz in Freiheit abwarten. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) setzte den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls unter Auflagen aus. Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört unter anderem die Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 75000 Euro.

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung feierte die angeordnete Freilassung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten, dem von Spaniens Justiz vorgeworfen wird, auf ungesetzliche Weise die Unabhängigkeit Kataloniens angestrebt zu haben. «Es scheint so, als ob es in Europa doch noch Gerechtigkeit gibt», sagte Marcel Mauri, Vizechef der katalanischen Unabhängigkeitsplattform Òmnium Cultural.

Laut Gericht kein Hochverrat

Der I. Strafsenat des OLG schränkte zudem in einer weiteren Vorentscheidung die Überstellung Puigdemonts an Spaniens Obersten Gerichtshof ein. Die Richter kamen zu der Auffassung, eine Auslieferung wegen des spanischen Straftatbestands der Rebellion komme nicht in Betracht. Der im deutschen Recht für diesen Vorwurf vergleichbare Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, «weil es an dem Merkmal der Gewalt fehle». Das Gericht verwies darauf, dass es für die Verwirklichung des Gewaltbegriffs nicht ausreiche, «dass ein Täter Gewalt androht oder anwendet, um ein Verfassungsorgan zu einem erstrebten Handeln zu veranlassen». Hinsichtlich des von Spanien erhobenen Vorwurfs der «Korruption» in Form von Veruntreuung öffentlicher Gelder erscheine die Auslieferung jedoch «nicht von vornherein unzulässig». Wie das Gericht in einer Erklärung von gestern Abend weiter mitteilte, seien hinsichtlich dieser Beschuldigung aber «noch weitere tatsächliche Umstände zu klären und weitere Informationen einzuholen».

Im Zuge des Auslieferungsverfahrens müssen die Oberlandesrichter in Schleswig-Holstein über die Rechtmässigkeit des spanischen Gesuchs entscheiden. Dabei geht es nicht um eine Prüfung, ob die gegen Puigdemont erhobenen Vorwürfe zutreffend sind, sondern nur darum, ob die vorgeworfenen Taten der Rebellion und der Veruntreuung nach dem deutschen Recht strafbar sind. Nach Meinung des Generalstaatsanwalts traf dies in beiden Fällen zu. Das OLG folgte dieser Einschätzung nun nur in Sachen Veruntreuung.

Geringe Fluchtgefahr

Die vorläufige Freilassung Puigdemonts begründete das OLG damit, dass nach dem Wegfall des Auslieferungsgrundes Rebellion die Fluchtgefahr deutlich ­geringer sei. Deswegen reichten «weniger einschneidende Massnahmen als der Vollzug der Auslieferungshaft zur Sicherung des Auslieferungsverfahrens aus». Für Spaniens Justiz bedeutet diese Einschränkung der Auslieferungsgründe, dass Puigdemont nicht wegen des schweren Vorwurfs der Rebellion vor Gericht gestellt werden kann. Im Falle einer Verurteilung können für diesen Straftatbestand bis zu 30 Jahre Haft verhängt werden. Sollte das OLG endgültig einer Auslieferung wegen des Vorwurfs der Korruption in Form von Veruntreuung zustimmen, dürfte dem Ex-Regierungschef nur wegen dieses Vorwurfs der Prozess gemacht werden.

Ralph Schulze, Madrid