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Deutsches Budget 2019 steht - Höhere Ausgaben für Sicherheit

Deutschlands regierende grosse Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben - und unter anderem Familien entlasten. Das Budget für 2019 sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor.

Das sind knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet. Das ergaben die abschliessenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen. Der Bundestag muss das Budget nun noch in der Woche vom 19. bis 23. November verabschieden.

In der fast 16-stündigen «Bereinigungssitzung» beschloss der Ausschuss noch mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz, den das Kabinett im Juli gebilligt hatte. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um 400 Millionen Millionen Euro gesenkt, es gab allerdings Umschichtungen.

Mehr Geld für Verteidigung

So wächst Budget des Verteidigungsministeriums nach dem Willen der Koalitionsfraktionen stärker als vorgesehen auf 43,2 Milliarden Euro nach 38,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Dabei geht es unter anderem um die Beschaffung von Schiffen.

Aufgenommen wird zudem eine Verpflichtungsermächtigung für den Kauf von Transporthelikoptern. Auch das Budget des Entwicklungsministeriums wächst stärker als geplant von 9,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 10,2 Milliarden Euro 2019.

Grösster Einzelposten ist weiterhin der Etat für Arbeit und Soziales, der im kommenden Jahr 145,3 Milliarden Euro umfasst (2018: 139,2 Milliarden Euro). Zusätzliche Ausgaben vorgesehen sind nach dem Beschluss des Ausschusses für Hartz-IV-Sozialleistungen und bei der Bundesbeteiligung an Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Vorgesehen sind in den Plänen von Finanzminister Scholz ausserdem auch Entlastungen von Steuerzahlern und Familien. So soll das Kindergeld steigen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg sagte, mit gewonnenen Spielräumen durch Einsparungen an anderen Stellen des Haushalts würden die innere und äussere Sicherheit sowie die internationale Entwicklungszusammenarbeit gestärkt. Zusätzliches Geld gebe es auch für Forschung, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Kultur und Klimaschutz.

Von der Opposition kam dagegen Kritik. Investitionen in bezahlbare Wohnungen, öffentlichen Nahverkehr, schnelles Internet und gute Schulen seien deutlich zu gering. Stattdessen blähten Union und SPD das Rüstungsbudget weiter auf. (sda)

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