Des Premiers politisches Knieleiden

Rumäniens Premier Victor Ponta suspendiert sich selbst. Statt zum Verhör beim Staatsanwalt zu erscheinen, reist er für eine Knieoperation in die Türkei. Bis zu seiner Rückkehr soll Vizepremier Gabriel Oprea regieren.

Rudolf Gruber
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Victor Ponta Rumänischer Premierminister (Bild: epa)

Victor Ponta Rumänischer Premierminister (Bild: epa)

BUKAREST/WIEN. Ein Regierungschef, der sich selbst suspendiert: Das ist der neueste Trick des wegen Korruption angeklagten rumänischen Premiers Victor Ponta, um der Justiz zu entgehen.

Eine Knieoperation, die er nicht mehr länger habe aufschieben können, ist der Grund, weshalb der sozialdemokratische Premier in einem Schreiben den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis bat, ihn für 45 Tage des Amtes zu entheben und seinen Vizepremier Gabriel Oprea vorübergehend mit den anstehenden Regierungsgeschäften zu betrauen.

Präsident forderte Arztzeugnis

Den Präsidenten hatte das Ansuchen zunächst stutzig gemacht. So war Ponta Anfang voriger Woche ohne Ankündigung in die Türkei geflogen, wo er sich in einer Privatklinik behandeln liess. Iohannis, ein erklärter Gegner Pontas, hatte explizit medizinische Belege über den gesundheitlichen Zustand seines Premiers verlangt, ehe er das Dekret zur Ernennung Opreas unterzeichnete.

Vor allem erregt allgemeines Misstrauen, dass der Premier sich just an jenem Tag operieren liess, an dem er von der Anti-Korruptionsbehörde DNA erstmals einvernommen werden sollte. Deren Ankläger hatten Anfang Juni ein Strafverfahren gegen Ponta eingeleitet – wegen korrupter Geschäfte, Geldwäsche und der Fälschung von Akten während seiner Tätigkeit als Anwalt vor acht Jahren sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Amtsmissbrauch.

Ponta ist der erste Premier Rumäniens, der im Amt angeklagt wird. Präsident Iohannis forderte daraufhin seinen Rücktritt, was Ponta mit Verweis auf die satte Mehrheit der Regierungsparteien im Parlament ablehnte.

«Schwachsinnige» Spekulation

Politische Gegner und kritische Medien rätseln: Ist Pontas Abtauchen in die Türkei eine Flucht ohne Wiederkehr oder nur ein taktischer Winkelzug, um den Druck der Justiz zu lockern und Zeit zu gewinnen? Ponta weist derlei Spekulationen als «schwachsinnig» zurück und versprach in einem Facebook-Eintrag, spätestens in einem Monat zurückzukehren und die Regierungsarbeit wieder aufzunehmen.

Die Reha werde allerdings sechs Monate dauern. Aber: «Ich werde dann an dem Tag vor dem DNA erscheinen, an dem man mich vorlädt.» Die Frage, warum er sich in der Türkei und nicht in einer Klinik in Rumänien oder einem anderen EU-Land behandeln lässt, lässt Ponta offen. Beobachter vermuten: Die Türkei würde ihn gegebenenfalls nicht ausliefern.

«Eher ein juristisches Problem»

Die frühere Justizministerin Monica Macovei – ihrem Kampf gegen die Korruption verdankt das Land, dass die Justiz auch in höchsten Kreisen ermittelt – sagte, Pontas lädiertes Knie sei «eher ein juristisches als ein medizinisches Problem».

Die liberale Oppositionspartei PNL nennt den 42jährigen Premier spöttisch einen Regierungschef im Exil und lancierte eine Unterschriftenaktion für ein neues Misstrauensvotum im Parlament.

Die Volksvertreter hatten es vor zwei Wochen noch mit grosser Mehrheit abgelehnt, ihn abzusetzen und der Justiz zu übergeben. «Diesmal soll das Volk das Misstrauen aussprechen», sagte PNL-Vizechefin Alina Ghorghiu.