Kommentar

Der Westen, diese prinzipienlose Memme

Den russischen Aggressionen ist nicht mit netten Appellen beizukommen - der Kommentar zum Kriegszustand in der Ukraine.

Pascal Hollenstein
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Pascal Hollenstein, Leiter Publizistik

Pascal Hollenstein, Leiter Publizistik

2900 Kilometer westlich von Mariupol liegt Bern. In der beschaulichen Stadt und dem Land, das darum herumliegt, beschäftigten sich die Bürger in der vergangenen Woche erstens mit einer bevorstehenden Bundesratswahl, die an den herrschenden Kräfteverhältnissen kaum Wesentliches ändern dürfte. Zweitens fragten sie sich, ob es die Landesregierung ihrem Chefunterhändler erlauben würde, einen Vertrag mit der EU zu paraphieren, der derzeit politisch chancenlos ist und dessen Auswirkungen weit überschätzt werden.

2900 Kilometer östlich von Bern liegt Mariupol. Die ukrainische Hafenstadt am Asowschen Meer ist faktisch vom Schiffsverkehr abgeschnitten. Russische Marineeinheiten hatten vor einer Woche ukrainische Schiffe zum Teil beschossen, aufgebracht, beschlagnahmt und die Besatzungen in Haft gesetzt. Der flächenmässig grösste Staat Europas hat das Kriegsrecht verhängt und Deutschland und das nordatlantische Verteidigungsbündnis Nato um Hilfe ersucht.

Das politische Leben in Bern ist bedächtig. Und so hatte der hiesige Aussenminister auch nicht viel mehr zu bemerken als die Ermahnung, es mögen sich doch bitteschön alle Seiten um Deeskalation bemühen. Im Übrigen warb Ignazio Cassis bei einem Treffen mit seinem Moskauer Amtskollegen Sergei Lawrow um Entspannung der in letzter Zeit wegen Spionageaffären belasteten Beziehungen.

Wäre Bern ein Sonderfall, so könnte man die dort herrschende Harmoniesucht weglächeln. Aber in den allermeisten Hauptstädten des sogenannten ­Westens folgten die Verlautbarungen – falls es überhaupt solche gab – einem ganz ähnlichen Muster: militärische Aggression in Europa? Kommt, Kinder, vertragt Euch doch wieder! Und überhaupt: Wollen wir nicht Freunde sein, liebes Russland?

Einzig aus Washington kamen etwas deutlichere Worte. Per Twitter sagte US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Vladimir Putin ab.

Trump scheint derzeit einer der wenigen zu sein, die erkannt haben, dass den russischen Aggressionen nicht mit netten Appellen beizukommen ist. Konsequent haben die USA das Sanktionsregime gegenüber Moskau schon früher verschärft. Denn was Russland derzeit in jenem kleinen Meeresarm veranstaltet, ist nur das letzte Glied in einer Kette von Aggressionen. Begonnen mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine, der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, über den Abschuss eines Passagierjets durch russische oder zumindest von Moskau gedeckte Verbände, über den bis heute fortdauernden Krieg in Luhansk und Donetsk bis zur russischen Beteiligung am mörderischen Giftgas- und Fassbombenkrieg Assads – Vladimir Putins Russland hat in den letzten Jahren jede Linie überschritten, die das Völkerrecht gezogen hat.

Das Problem dabei: Zwar fielen die verbalen Reaktionen zunächst deutlich aus. Doch vor robusten Massnahmen, die auch wirtschaftlich einen nennenswerten Betrag gekostet hätten, schreckte man entweder gleich zu Beginn zurück oder bemühte sich allsogleich um Abschwächung.

Eine derartige Politik, die im europäischen Massstab von einer unheiligen Allianz rechts- und linkspopulistischer Kreise befördert wird, mag für einzelstaatliche wirtschaftliche Interessen kurzfristig günstig sein. Die Botschaft allerdings ist klar: Russland hat bei der Ausdehnung seiner Machtansprüche mit keiner ernsthaften Gegenwehr zu rechnen. Der Westen führt sich als das auf, wofür ihn Putin im Grunde immer gehalten hat: als weinerliche, prinzipienlose Memme.

Es wäre Zeit, dass Europa und auch Bern von Trump lernen würden. Die russischen Aggressionen verlangen nach entschlossenen Antworten. Fehlen sie, so wird der Machtpoker des Kremls weitergehen und der Einsatz stets grösser. Man bedenke dabei: Mariupol liegt 2900 Kilometer östlich von Bern. Nur.