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Der wallonische Kämpfer gegen die Globalisierung

Aufsteiger Dreitagebart, sportliche Erscheinung, eloquente Reden – Paul Magnette, Ministerpräsident der südbelgischen Provinz Wallonien, macht als Politiker eine gute Figur.
Remo Hess/Brüssel
Paul Magnette Ministerpräsident Wallonien (Bild: EPA)

Paul Magnette Ministerpräsident Wallonien (Bild: EPA)

Aufsteiger Dreitagebart, sportliche Erscheinung, eloquente Reden – Paul Magnette, Ministerpräsident der südbelgischen Provinz Wallonien, macht als Politiker eine gute Figur. Dies umso mehr, seit er mit seinem Widerstand gegen den kanadisch-europäischen Freihandelspakt Ceta Europas Linke bezirzt. Globalisierungsgegner feiern ihn bereits jetzt als wallonischen Superman. Dabei war der 45-Jährige bis vor kurzen noch kaum jemandem ausserhalb Belgiens ein Begriff.

Magnettes Einstieg in die aktive Politik kam reichlich spät. Vor zehn Jahren übernahm der damalige Professor für Europapolitik an der Universität Brüssel, der auch in Paris und an der Elite-Uni Cambridge lehrte, auf Initiative des Sozialisten-Chef Elio di Rupo das Amt des Gesundheits- und Sozialministers in der wallonischen Regierung. Danach folgte ein rasanter Aufstieg in der belgischen Politik. Magnette bekleidete Ministerposten in insgesamt fünf nationalen Zentralregierungen. Im Jahr 2014 führte er die französischsprachigen Sozialisten durch den Wahlkampf, wo es zu einem denkwürdigen Fernsehduell mit Bart de Wever, dem Chef der nationalistischen Neuen-Flämischen-Allianz (N-VA) kam.

Magnette muss sich gegen die Marxisten behaupten

Ebenfalls 2014 wurde Magnette Ministerpräsident der 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie. Seit 2012 ist er ausserdem Bürgermeister der Stadt Charleroi, wo der Sohn eines Arztes und einer Anwältin auch aufgewachsen ist. Und hier liegt auch sein Problem. Viele Schornsteine des ehemaligen Zentrums der belgischen Schwerindustrie rauchen seit Jahren nicht mehr. Die Region wie die gesamte Wallonie kämpft mit der Deindustrialisierung und steigender Arbeitslosigkeit.

Erst vor einigen Wochen verkündete der Baumaschinenhersteller Catepillar die Schliessung eines Werkes nahe Charleroi und die Entlassung von über 2000 Mitarbeitern. Ministerpräsident Magnette muss sich zudem am linken Rand gegen die aufstrebenden Marxisten von der Partei der Arbeit behaupten. Da kommt die Opposition gegen Ceta gerade recht, um sich nicht nur in der Wallonie, sondern gesamtbelgisch als Kämpfer gegen Globalisierung und Konzerninteressen zu inszenieren.

Es ist zudem kein Geheimnis, dass Magnette Ambitionen auf den Job von Premierminister Charles Michel hat, der die bürgerliche Zentralregierung in Brüssel anführt. Ceta ist die wohl nicht wiederkehrende Chance, seinem Widersacher auf internationalem Parkett eine üble Blamage zuzufügen.

Viel Ungemach droht Magnette durch ein Scheitern nicht

Magnette selber bestreitet jedoch jegliche parteipolitischen Motive. Ihm gehe es vielmehr um Grundsätzliches. «Ceta ist ein Vertrag neuen Typs, der Recht setzt für spätere Abkommen», sagte er am vergangenen Freitag. Wie weit der ehemalige Politikprofessor in seinem Kampf tatsächlich zu gehen bereit ist, wird sich zeigen.

Viel Ungemach droht ihm und der Wallonie durch ein Scheitern des Freihandelsabkommens aber nicht: 90 Prozent des belgischen Handels mit Kanada findet in Flandern statt. Und politisch kann der neue Held der europäischen Linken als Ceta-Verhinderer eigentlich nur gewinnen.

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