Der Waffenlobby die Stirn bieten

US-Präsident Barack Obama hat weitreichende Massnahmen zur Eindämmung der Waffengewalt vorgeschlagen – auch eine lückenlose Personenüberprüfung beim Waffenkauf. Die Republikaner wollen die Reformen blockieren.

Thomas Spang
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Im Fokus der Verschärfung des Waffenrechts sind halbautomatische Gewehre. (Bild: ap/Julie Jacobson)

Im Fokus der Verschärfung des Waffenrechts sind halbautomatische Gewehre. (Bild: ap/Julie Jacobson)

WASHINGTON. Umgeben von Kindern, die ihm nach dem Massaker an der Grundschule von Newtown geschrieben hatten, präsentierte Obama die ehrgeizigsten Änderungen im Waffenrecht seit den 60er-Jahren. Der Präsident unterzeichnete 23 Dekrete, die darauf abzielten, «die Epidemie an Waffengewalt in diesem Land zu stoppen». Es werde sich nicht jede Tragödie stoppen lassen, «aber wenn wir nur ein Leben retten können, haben wir die Verpflichtung, es zu versuchen».

Lückenlos überprüfen

Für die weitreichenden Reformen bedarf es der Zustimmung durch den amerikanischen Kongress. Dazu gehört ein Verbot von semi-automatischen Waffen und Magazinen, wie sie Adam Lanza benutzte, als er Mitte Dezember zwanzig Kinder und sechs Erwachsene ermordete.

Wichtiger noch ist der Versuch, eine lückenlose Personenüberprüfung vor dem Kauf einer Schusswaffe zu etablieren. Gleichzeitig sollen geistig gestörte Personen und Straftäter im Zentralregister des FBI erfasst werden und keinen Zugang mehr zu Waffen erhalten. Strohmann-Käufe würden ebenso streng geahndet wie falsche Angaben.

Kongress zeigt wenig Neigung

Obama zeigte sich realistisch bei den Durchsetzungs-Chancen im Kongress. Dort gibt es bisher wenig Neigung, etwas gegen die ausufernde Waffengewalt in den USA zu unternehmen. Obwohl jedes Jahr rund 32 000 Menschen durch den Gebrauch einer Schusswaffe ums Leben kommen, fürchten die Gesetzgeber den Einfluss der mächtigen Waffenlobby NRA mehr als das Unverständnis der Opfer oder die Tränen der Angehörigen. Die Republikaner kündigten bereits an, jede Reform zu blockieren. «Der einzige Weg, etwas zu ändern, besteht darin, dass die Bürger es einfordern», versucht Obama seine Landsleute zu mobilisieren. Die Amerikaner sollten ihre Abgeordneten fragen, was wichtiger sei. Ein Top-Rating durch die Waffenlobby «oder dass wir unsere Kinder sicher in der Schule abgeben können».

Der Präsident versuchte den Blick über die Tragödie von Newtown hinaus zu weiten. Seit dem Massaker seien mehr als 900 Amerikaner durch Schusswaffen ums Leben gekommen. Im Schnitt werden in den USA jeden Tag 32 Menschen ermordet. Ein Vielfaches an vergleichbaren Vorfällen in jeder anderen westlichen Industrienation. Befürworter strikterer Waffengesetze hatten die von Vizepräsident Joe Biden geleitete Arbeitsgruppe dazu gedrängt, lückenlose Personenüberprüfungen zu einer Priorität zu machen. Bisher unterliegen Waffenverkäufe zwischen Privatpersonen etwa auf «Gun Shows» nicht einer Genehmigungspflicht. Dies betrifft rund 40 Prozent aller gehandelten Waffen.

Privatverkäufe entscheidend

Verschiedene Studien weisen nach, dass fast alle Waffen, die bei kriminellen Handlungen eingesetzt werden, aus Privatverkäufen stammen. «Wenn wir das verändern, besteht die begründete Hoffnung, eine substanzielle Verringerung der Waffengewalt zu sehen», meint der Experte Garen Wintemute von der University of California. Allerdings seien schon jetzt 250 bis 300 Millionen Waffen in den USA in Umlauf.

New York geht voran

Als erster Bundesstaat verabschiedete New York am Dienstag schärfere Waffengesetze, die ein bestehendes Verbot semi-automatischer Waffen und Magazine deutlich ausweiten. Künftig dürfen Magazine nicht mehr als sieben Schuss enthalten. Gleichzeitig setzte Gouverneur Andrew Cuomo eine Reihe von Reformen in Kraft, die Präsident Obama jetzt USA-weit anstrebt. «New York wehrt sich gegen die Waffengewalt», lobte Cuomo den Durchbruch. Der Experte David Hemenway von der Harvard University gibt zu bedenken, dass Gesetze allein nur bedingt weiterhelfen. Nötig sei darüber hinaus eine grundlegende Veränderung der sozialen Normen. Genau darauf zielt Obama mit seinem Vorstoss ab. Laut aktuellen Meinungsumfragen macht der Präsident Fortschritte. Die meisten seiner Vorschläge werden von mehr als 58 Prozent der Amerikaner unterstützt. Obamas Präsentation im Weissen Haus war der Auftakt zu einer Kampagne, die ein Gegengewicht zur Waffenlobby aufbauen und den Kongress unter Druck setzen soll. «Lasst uns das Richtige machen», appellierte Obama an seine Landsleute, bevor er die Dekrete unterschrieb und die Kinder in den Arm nahm.

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